SEXUALSTRAFTATEN
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MÜNCHEN: 7-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellen Maßnahmenkonzept vor: Verstärkte Maßnahmen der Polizei - Engagierte Fahndungs- und Ermittlungsarbeit - Mehr Videoüberwachung - Zügige Strafverfolgung - Konsequente Abschiebungen - Umfassende Präventionsmaßnahmen - Notwendige Rechtsänderungen
+++ Bayerns Innenminister JoachimHerrmann und Justizminister Prof. Dr. WinfriedBausback haben heute ein 7-Punkte-Programm zur weiteren Intensivierung der Bekämpfung von Sexualstraftaten vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen verstärkte Kontrollmaßnahmen der Polizei, eine engagierte Fahndungs- und Ermittlungsarbeit, mehr Videoüberwachung, zügige Strafverfahren, konsequente Abschiebungen bei ausländischen Straftätern, umfassende Präventionsmaßnahmen und dringend notwendige Rechtsänderungen."Bayern ist auch deshalb das mit Abstand sicherste Bundesland, weil wir schnell und konsequent auf aktuelle Kriminalitätsentwicklungen reagieren", betonte Herrmann mit Blick auf die Entwicklung der Zahl der Sexualstraftaten im ersten Halbjahr 2017 in Bayern."Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Sexualstraftätern steht an erster Stelle." Bausback ergänzte:"Die bayerische Justiz leistet hier einen starken Beitrag. Sie handelt. Und zwar: Präventiv, als steter Antreiber in der Berliner Rechtspolitik, mit konsequenter und zügiger Strafverfolgung in jedem Einzelfall und mit klarer Kante im Justizvollzug. Und es ist völlig klar: Wir werden dies auch künftig tun. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht von uns, dass wir sie bestmöglich schützen und alles dafür tun, dass die Täter hart und konsequent bestraft werden können." +++
Erstens verstärkte Maßnahmen der Polizei: Dazu gehört nach Herrmanns Worten insbesondere eine verstärkte Polizeipräsenz an Brennpunkten und bei öffentlichen Veranstaltungen. Weiterhin wird es konsequente Kontrollen in und in Umfeld von Asylbewerberunterkünften geben, auch auf Grundlage des Bayerischen Integrationsgesetzes. Bis August 2017 hat die Bayerische Polizei in diesem Jahr bereits 62 Kontrollen in Asylunterkünften durchgeführt und rund 4.800 Personen kontrolliert."Zur Steigerung des Sicherheitsgefühls werden wir darüber hinaus auch verstärkt unsere Sicherheitswachtstreifen als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbinden", ergänzte Herrmann.
Zweitens eine engagierte Fahndungs- und Ermittlungsarbeit: Hier geht es Herrmann vor allem darum, Sexualstraftäter umgehend festzunehmen und damit auch weitere Straftaten zu verhindern. Die hervorragenden Aufklärungsquoten seien Beleg für die hochengagierte Arbeit der Bayerischen Polizei. Das zeigen laut Innenminister aktuell auch die schnelle Festnahme eines 34-jährigen Nigerianers, der im Verdacht steht, zuvor am Simssee eine 23-jährige Joggerin überfallartig vergewaltigt zu haben, oder die schnelle Festnahme von drei Afghanen, die dringend verdächtig sind, vergangenes Wochenende eine 16-Jährige im Raum München vergewaltigt zu haben.
Drittens mehr Videoüberwachung: Herrmann kündigte an, die Videoüberwachung vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum weiter auszubauen:"Unsere Schwerpunkte sind vor allem mehr festinstallierte und mobile Videoüberwachungsanlagen der Polizei sowie der weitere Ausbau der Videoüberwachung gerade im Öffentlichen Personenverkehr."
Viertens umfassende Präventionsmaßnahmen: Laut Herrmann wird die Bayerische Polizei beispielsweise den Kontakt zu den Unterkunftsverwaltungen, Helferkreisen und den Sicherheitsdiensten von Asylunterkünften noch enger knüpfen."Dazu gehört insbesondere die Mitarbeiter vor Ort zu sensibilisieren, wenn dort beispielsweise übermäßig Alkohol konsumiert wird, Verdächtiges passiert oder sich Straftaten anbahnen", erläuterte Herrmann."Dadurch erhoffen wir uns wertvolle Hinweise, damit die Polizei noch schneller reagieren und eingreifen kann, bevor etwas passiert." Wichtige Präventionsangebote haben beispielsweise auch Sozialbehörden oder Jugendämter.
Fünftens konsequente Abschiebungen:"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, ausländische Sexualstraftäter schne