ebook ebooks e-book e-books downloaden bei MyEbooks.ch downloaden

Versicherungsverbände und Kartellrecht - Eine wettbewerbspolitische Untersuchung der GVO Nr. 267/2010 -

:	Jens Ole Rauh
:	Körber Torsten, J Mathias von der Schulenburg, Weber Stefan
:	Versicherungsverbände und Kartellrecht - Eine wettbewerbspolitische Untersuchung der GVO Nr. 267/2010 -
:	Verlag Versicherungswirtschaft
:	9783862982240
:	Kompetenzzentrum Versicherungswissenschaften
:	1
:	CHF 49.90
:

:	Handels-, Wirtschaftsrecht
:	German

:	432
:	Wasserzeichen/DRM
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Die Verbände der Versicherungswirtschaft zeichnen sich durch eine besondere Marktnähe aus, indem sie seit jeher auch als Basis unternehmensübergreifenden Kooperationen dienen, die den Betrieb des Versicherungsgeschäfts erst ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wurden mit der Gruppenfreistellungsverordnun (GVO) für die Versicherungswirtschaft vier typische Kooperationsformen zwischen 1993 und 2010 vom Kartellverbot freigestellt. Eine neue Gruppenfreistellungsverordnun , die seit dem 1. 4. 2010 in Kraft ist, stellt demgegenüber nur noch zwei Kooperationsformen, namentlich die gemeinsame Statistikarbeit und Versicherungspools, vom Kartellverbot frei. Die Erstellung und Bekanntgabe von Muster-Versicherungsbedingung n und die Kooperation bei Sicherheitsvorkehrungen unterfallen damit nicht mehr der Gruppenfreistellung. Der Autor untersucht, ob die - in der deutschen Versicherungswirtschaft und der Literatur heftig kritisierte - Einschränkung des Anwendungsbereichs der Versicherungs-Gruppenfreistel ungsverordnung aus wettbewerbspolitischer Perspektive gerechtfertigt ist. Hierzu werden vermeintliche und tatsächlich bestehende Besonderheiten der Versicherungswirtschaft näher beleuchtet. Daneben stellen sich aber auch grundsätzliche Fragen nach der Bedeutung von Rechtssicherheit und sektorspezifischen Gruppenfreistellungsverordnun en im System der Legalausnahme. Die Arbeit richtet sich in erster Linie an politische Entscheidungsträger, insbesondere die Europäische Kommission, sowie an Versicherungsverbände und darüber hinaus an diejenigen, die sich mit wettbewerbspolitischen Fragestellungen der Versicherungswirtschaft auseinandersetzen.

	Versicherungsverbände und Kartellrecht	79
	1	79
	Vorwort	8
	Inhaltsverzeichnis	10
	1. Kapitel: Einführung	16
	A. Einleitung	16
	I. Problemaufriss	16
	II. Zum interdisziplinären Ansatz der Untersuchung	20
	III. Gegenstand und Bedeutung des Versicherungskartellrechts	21
	IV. Gang der Untersuchung	24
	B. Der Wirtschaftsverband	26
	I. Überblick über die Verbandsforschung und Wirtschaftsverbände	26
	II. Rechtliche Rahmenbedingungen für Verbände	30
	C. Verbände auf dem Versicherungssektor	33
	I. Überblick	33
	II. Versicherungsverbände (Akteure)	34
	1. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)	34
	2. Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband)	36
	3. Sonstige Versicherungsverbände	37
	III. Aufgaben der Versicherungsverbände	38
	1. Überblick über die Aufgaben	38
	2. Nach außen gerichtete Aufgaben	41
	3. Nach innen gerichtete Aufgaben	42
	a) Allgemeine Aufgaben und Gemeinschaftsaufgaben	42
	b) Statistikarbeit und sonstiger Informationsaustausch	45
	c) Auskunftsdienst über Risiken	49
	d) Allgemeine Versicherungsbedingungen	51
	e) Schadensverhütung	57
	f) Sonstige Gemeinschaftsaufgaben	60
	D. Zwischenergebnis	62
	2. Kapitel: Entwicklungslinien der Wettbewerbsbedingungen auf dem Versicherungsmarkt	64
	A. Zeitraum bis 1945	64
	I. Motive für die Gründung von Verbänden und Kartellen in der Versicherungswirtschaft	64
	II. Anfängliche Entwicklung des Kartellrechts	67
	III. Spartenspezifische Verbände und Kartelle der Versicherungswirtschaft	68
	1. Feuerversicherungssparte	68
	2. Übrige Versicherungssparten	71
	IV. Schaffung eines Versicherungsaufsichtsrechts und anfängliche Entwicklung	74
	V. Versicherungsverbände im Nationalsozialismus	80
	B. Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg322	81
	I. Weiterentwicklung der Versicherungsverbände	81
	II. Weiterentwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts	82
	1. Neukonstituierung der Versicherungsaufsicht	82
	2. Deregulierung durch europäische Versicherungsrichtlinien	84
	3. „Re-Regulierung“ durch Solvency II	90
	III. Versicherungskartellrecht in Deutschland	90
	94	90
	1. Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen	94
	2. Kartellrechtsnovellen	97
	IV. Parallele Entwicklung des europäischen Versicherungskartellrechts	101
	1. Entstehung und Entwicklung der Grundlagen des europäischen Kartellrechts	101
	2. Herausbildung des europäischen Versicherungskartellrechts	104
	C. Zwischenergebnis	110
	3. Kapitel: Das Kartellrecht der Versicherungsunternehmen	112
	A. Das Verhältnis von deutschem und europäischemKartellverbot	112
	I. Einführung	112
	II. Die Abgrenzung anhand der Zwischenstaatlichkeitsklausel	112
	III. Vorrang des Unionsrechts	120
	IV. Das deutsche Versicherungskartellrecht nach der 7. GWB-Novelle	120
	B. Das Verhältnis von europäischem Kartellverbot und nationaler Versicherungsaufsicht	122
	C. Überblick über das Kartellverbot, die Ausnahme sowie die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor	125
	I. Die wettbewerbspolitische Ausrichtung der Europäischen Union	125
	II. Das Europäische Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV	131
	1. Überblick über den Regelungsgegenstand	131
	131	131
	2. Adressaten des Kartellverbots	132
	3. Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen	134
	a) Einführung	134
	b) Vereinbarung	134
	c) Beschlüsse	135
	d) Abgestimmtes Verhalten	135
	e) „unverbindliche Empfehlungen“	136
	aa) Zur Abgrenzung der Tatbestandsalternativen	136
	bb) Entscheidungspraxis der Unionsorgane	138
	cc) Stellungnahme	142
	4. Wettbewerbsbeschränkung	147
	5. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels	151
	III. Die Freistellung vom Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV	152
	1. Überblick über den Sinn und Zweck der Ausnahme vom Kartellverbot	152
	2. Einzelfreistellung und Gruppenfreistellung	152
	IV. Überblick über die Vers-GVOen Nr. 358/2003 und Nr. 267/2010	157
	1. Gegenüberstellung Vers-GVO 2003 und Vers-GVO 2010	157
	2. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien	158
	3. Gemeinsame Erstellung von Musterversicherungsbedingungen	164
	4. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken durch Versicherungspools	169
	5. Gemeinsame Richtlinien über Sicherheitsvorkehrungen	173
	D. Zwischenergebnis	175
	4. Kapitel: Die (besonderen) Wettbewerbsbedingungen auf dem Versicherungsmarkt	178
	A. Sektorspezifische GVOen und Branchenbesonderheiten	178
	B. Besonderheiten von Versicherungsmärkten und normative Theorie der Regulierung	180
	C. Traditionelle Besonderheitenlehre der Versicherung	184
	I. Einführung	184
	II. Kapazitätsargument	189
	1. Ausgangsüberlegung	189
	2. Kritische Betrachtung	190
	III. Kalkulationsargument	193
	1. Ausgangsüberlegung	193
	2. Kritische Betrachtung	195
	a) Grundzüge der Prämienkalkulation	196
	b) Risiken im Versicherungsunternehmen	200
	c) Lösungsrechte, Prämienanpassung und Vertragslaufzeit	205
	d) Grenzen der Versicherbarkeit	210
	e) Adverse Selektion und Moral Hazard	214
	IV. Transparenzargument	219
	1. Ausgangsüberlegung	219
	2. Kritische Betrachtung	220
	a) Jedermann-Versicherung	220
	b) Industrieversicherung	226
	3. Wirkung von Muster-AVB auf den Wettbewerb	227
	4. Alternative Methoden zum Abbau der Informationsasymmetrie	231
	5. Besonderheit der Versicherung?	241
	V. Mit- und Rückversicherungsargument	249
	1. Ausgangsüberlegung	249
	2. Kritische Würdigung	250
	3. Besonderheit der Versicherung?	252
	VI. Sicherheitsargument	254
	D. Marktversagen und Regulierung	257
	E. Wet