: Klaus F. Gärditz, Louis Pahlow
: Klaus Ferdinand Gärditz, Louis Pahlow
: Hochschulerfinderrecht Ein Handbuch für Wissenschaft und Praxis
: Springer-Verlag
: 9783642053368
: 1
: CHF 56.00
:
: Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
: German
: 376
: Wasserzeichen/DRM
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Mit dem Wegfall des Hochschullehrerprivilegs 2002 kommen auf die deutschen Hochschulen neue Aufgaben zu. Forschungsergebnisse müssen nun auf Ihre Verwertbarkeit geprüft, Patentanmeldungen getätigt und zahlungskräftige Abnehmer gefunden werden. Zudem stellen sich ganz neue Fragen in Bezug auf die Lehr- und Forschungsfreiheit, die Einwerbung von Drittmitteln und die Kooperationen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der Industrie. Das vorliegende Handbuch will die genannten Fragenkreise im Spannungsfeld von öffentlichem Dienstrecht, Hochschulrecht einerseits, dem Recht des Geistigen Eigentums andererseits umfassend beantworten. Das Werk richtet sich an die Praxis in den Hochschulen, aber auch in der Industrie und Rechtsberatung.
Vorwort5
Inhalt6
Autorenverzeichnis8
Über die Autoren10
Abkürzungen12
Teil I15
Allgemeine Grundlagen15
Einführung16
Literatur21
Verfassungsrechtliche Grundlagen23
Einleitung23
Gesetzgebungskompetenzen25
Gewerblicher Rechtsschutz, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG26
Abgrenzung zu weiteren Kompetenztiteln27
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)28
Schutzbereich29
Sachlicher Schutzbereich29
Persönlicher Schutzbereich30
Insbesondere die Publikationsfreiheit31
Eingriff33
Meldepflicht, § 5 ArbNErfG i. V. m. § 42 Nr. 2 ArbNErfG33
Anzeigepflicht mit Offenbarungsverbot, § 42 Nr. 1 S. 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 ArbNErfG34
Rechtfertigung35
Verfassungsimmanente Schranken35
Verfassungskonforme Auslegung der Anzeigepflicht mit Offenbarungsverbot36
Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG)39
Schutzbereich39
Eingriff und Rechtfertigung40
Literatur42
Teil II44
Hochschulrechtliche Grundlagen44
Dienstrecht der Hochschulen45
Allgemeine hochschuldienstrechtliche Rahmenbedingungen46
Das wissenschaftliche Amt des Hochschullehrers48
Die Besonderheit des grundrechtlich geprägten Hochschullehreramtes48
Dienstpflichten und Wissenschaftsfreiheit49
Keine Dienstpflicht zur erfindungsorientierten Forschung49
Dienstherrenfähigkeit und Rechte nach § 42 ArbNErfG51
Pflichten aus § 42 ArbNErfG als Dienstpflichten52
Die dienstrechtliche Stellung wissenschaftlicher Mitarbeiter54
Nebentätigkeitsrechtliche Fragestellungen54
Hauptamt, Nebentätigkeit und Diensterfindung55
Die Zuordnung zu Hauptamt und Nebentätigkeit56
Nebentätigkeitsrechtliche Pflichten des Beamten57
Anzeige- und Genehmigungspflicht sowie Untersagungsmöglichkeiten58
Privilegierung wissenschaftlicher Nebentätigkeiten59
Nutzung von Ressourcen des Dienstherrn60
Untersagung der Wahrnehmung als Nebentätigkeit?63
Hochschulerfindungen im Rahmen von Drittmittelforschung64
Drittmittelforschung als Hochschulforschung65
Strafrechtliche Risiken66
Drittmittelforschung und Erfinderrechte67
Ausweichen ins Nebentätigkeitsrecht?68
Ansprüche der Hochschule gegen den Dienstherrn auf Auskehrung von Verwertungserlösen69
Hochschulerfindungen und Leistungsbesoldung70
Gesetzliche Grundlagen der Leistungszulagen im Hochschulbereich71
Leistungsbezüge im Rahmen von Berufungs- oder Bleibevereinbarungen72
Grenzen der Anreizsteuerung durch Leistungszulagen72
Besonderheiten für privatrechtlich Angestellte74
Literatur75
Hochschulorganisationsrecht77
Einleitung77
Allgemeines78
Hochschulerfinderrecht als (künftige) Hochschulaufgabe79
Hochschulorganisationsrechtliche Fragen des Hochschulerfinderrechts81
Hochschulerfinderrecht zwischen den Organisationsebenen der Hochschule82
Gruppenuniversität und Hochschulerfinderrecht84
Hochschulbinnenorganisation und Hochschulerfinderrecht86
Sonderfragen der Stiftungshochschulen91
Hochschulerfinderrecht im Bereich der Hochschulmedizin93
Hochschulerfinderrecht und Hochschulunternehmen95
Literatur96
Finanz- und Haushaltsrecht der Hochschulen98
Finanz- und Haushaltsrecht als Steuerungs- und Finanzierungsressourcen98
Die materielle Berechtigung an Verwertungserlösen nach § 42 ArbNErfG101
Hochschulfinanzverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen102
Wissenschaftsfreiheit und Hochschulfinanzen103
Hochschulselbstverwaltungsgarantien und Hochschulfinanzen105
Rücksichtnahmegebot106
Folgerungen für die Erlösverteilung zwischen Hochschule und Staat106
Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen109
Verwertungserlöse als haushaltsrechtliche Einnahmen111
Haushaltsgrundsätze und Erfindungsverwertung111
Der Aufbau einer wirtschaftlichen Verwertungsinfrastruktur112
Die wirtschaftliche Verwertung der einzelnen Erfindung113
Die rechtzeitige und vollständige Einnahmeerhebung114
Verwertungserlöse als Hochschuleinnahmen114
Erlösverteilung nach Maßgabe des Hochschulorganisationsrechts114
Leistungsbezogene Mittelverteilung115
Staatliche Ingerenzen in der akademischen Hochschulhaushaltsführung117
Verwertungserlöse als Staatseinnahmen118
Verwertungserlöse als Begleiteinnahmen aus Drittmittelprojekten119
Steuerung der Erlösverwendung durch Zielvereinbarungen121
Hochschulerfindungen in ausgeliederten Unternehmen122
Literatur124
Privathochschulen125
Zur Bedeutung des Arbeitnehmererfinderrechts an Privathochschulen125
Die Stellung des wissenschaftlichen Personals127
Dienstrechtliche Stellung im Allgemeinen127
Einfluss der Grundrechte128
Das Recht der Arbeitnehmererfindungen an Privathochschulen130
Grundsätzlich uneingeschränkte Geltung des ArbNErfG130
Anwendbarkeit des § 42 ArbNErfG131
Direkte Anwendung131
Analoge Anwendung132
Eingeschränkte negative Publikationsfreiheit133
Literatur134
Teil III135
Immaterialgüter- und vertragsrechtliche Grundlagen135
Patente, Gebrauchsmuster, Topographien136
Allgemeines136
Patente137
Grundlagen137
Die Erfindung138
Begriff138
Ausnahmen vom Erfindungs- und Patentschutz139
Kategorien des Patentschutzes145
Neuheit148
Erfinderische Tätigkeit (§ 4 PatG)151
Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG)152
Der Erfinder