: Claus Tollmann
: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428522507
: Schriften zum Umweltrecht
: 1
: CHF 83.80
:
: Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
: German
: 652
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Eine zentrale Frage des Altlastenrechts ist die Finanzierung der Sanierungskosten. Angesichts einer zunehmenden Kostenverlagerung auf gegenwärtige und frühere Grundeigentümer untersucht Claus Tollmann die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen. Diese sind auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 (BVerfGE 102, 1 ff.) nach wie vor ungelöst. Der Verfasser weist nach, dass die bisher vertretenen Lösungsansätze verfehlt sind. Unter Verweis auf das US-amerikanische und das österreichische Altlastenrecht legt er dar, dass die Opferfälle in Deutschland Folge des zu weiten Rechtsgrundes der Zustandsverantwortlichkeit sind. Er plädiert dafür, wie in den USA und in Österreich die Zurechnung der Gefahr von einer Mitwirkung an der Gefahrentstehung durch Überlassung des Grundstücks an den Verursacher der Gefahr oder von einem bösgläubigen Erwerb abhängig zu machen. Anders als die herrschende Meinung ist dieser Vorschlag geeignet, die Zustandsverantwortlichkeit früherer Grundeigentümer sachgerecht und ohne dogmatische Brüche zu begründen.
463197
3. Guidice v. BFG Electroplating and Mfg. Co., Inc.465
4. Zusammenfassung466
II. Mitwirkung am Management467
1. United States v. Mirabile467
2. Guidice v. BFG Electroplating and Mfg. Co., Inc.468
3. United States v. Fleet Factors Corp.468
4. In re Bergsoe Metal Corp.471
D. Die EPA Lender Liability Rule472
I. Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung473
II. Mitwirkung am Management474
1. Actual control-Test474
2. Unbeachtliche Maßnahmen474
a) Lender’s pre-loan activities475
b) Administering and managing the loan475
c) Participation in loan work out activities475
d) Foreclosure actions475
E. Stellungnahme des Schrifttums zur Lender Liability Rule476
F. Aufhebung der EPA Lender Liability Rule in Kelley v. EPA477
G. Der Asset Conservation Act477
I. Erwerb des kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung478
II. Mitwirkung am Management478
H. Stellungnahme479
I. Keine Haftungsfreistellung bei Erwerb eines kontaminierten Grundstücks in der Zwangsversteigerung479
II. Keine Abgrenzung der operator-Haftung von der owner-Haftung480
III. Ablehnung des capacity to control-Tests481
I. Zusammenfassung481
11. Kapitel: Zusammenfassung und Bewertung der umweltrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht484
A. Der Kreis der Zustandsstörer484
B. Die Lösung der Opferfälle484
C. Die Zurechnung der Gefahr485
D. Zu hohe Anforderungen an den Nachweis des gutgläubigen Erwerbs485
E. Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit486
F. Keine Privilegierung gesicherter Kreditgeber487
Dritter Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach österreichischem Recht488
1. Kapitel: Einleitung488
2. Kapitel: Das Störerrecht vor Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Wasserrechtsgesetz-Novelle vom 1.7.1990490
3. Kapitel: Das geltende Störerrecht492
A. Das Störerinstrumentarium492
I. Vorrang der Eigenvornahme492
II. Kostentragung493
III. Verselbständigung der Duldungspflicht494
B. Die Störernormen495
I. Die Störernormen des Wasserrechtsgesetzes495
1. Verhaltensverantwortlichkeit495
a) Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 31 Abs. 2 und 3 WRG495
b) Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 138 WRG496
2. Zustandsverantwortlichkeit496
a) Die Zustandsverantwortlichkeit für Neulasten497
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers gemäß § 31 Abs. 4 S. 1 WRG497
(1) Mitwirkung an der Gefahrentstehung497
(2) Unterlassen zumutbarer Abwehrmaßnahmen498
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 WRG499
cc) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers gemäß § 138 Abs. 4 S. 1 WRG499
dd) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers gemäß § 138 Abs. 4 S. 2 WRG499
b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten500
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers500
(1) Zustandshaftung nur bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung500
(2) Zustandshaftung nur mit dem sog. Übergenuß500
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers501
II. Die Störernormen des Abfallwirtschaftsgesetzes503
1. Die Verhaltensverantwortlichkeit gemäß § 73 Abs. 4 AWG503
2. Die Zustandsverantwortlichkeit gemäß § 74 AWG503
a) Die Zustandsverantwortlichkeit für Neulasten503
aa) Die Zustandsverantwortlichkeit des Grundeigentümers503
bb) Die Zustandsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers504
b) Die Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten504
C. Einschränkende Auslegung der Zustandsverantwortlichkeit durch den Verfassungsgerichtshof504
D. Vorrang des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer506
I. Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit506
II. Nichtfeststellbarkeit des Verhaltensstörers506
III. Unmöglichkeit der Gefahrenabwehr durch den Verhaltensstörer506
E. Zusammenfassung508
4. Kapitel: Der Kreis der Zustandsstörer510
A. Die Zustandsverantwortlichkeit des gegenwärtigen Grundeigentümers510
I. Mitwirkung an der Gefahrentstehung510
1. Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit511
2. Das Konsenserfordernis511
a) Das Konsenserfordernis beim Anlagenbetrieb511
b) Das Konsenserfordernis bei sonstigen Maßnahmen512
3. Ablagerung anderer als der vereinbarten Stoffe513
4. Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Umweltstandards513
II. Unterlassen zumutbarer Abwehrmaßnahmen514
III. Erlaß der Sanierungsverfügung vor Verlust des Eigentums514
B. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Grundeigentümers515
C. Die Rechtsnachfolgerhaftung517
I. Rechtsgrund der Rechtsnachfolgerhaftung517
II. Selbständigkeit der Rechtsnachfolgerhaftung518
III. Anforderungen an das Kennenmüssen519
1. Die Rechtsnachfolgerhaftung bei Erwerb eines Anlagengrundstücks519
2. Die Rechtsnachfolgerhaftung bei umweltgefährdender Vornutzung520
IV. Die Zustandshaftung der mittelbaren Rechtsnachfolger521
V. Der Fortbestand der Zustandsverantwortlichkeit des bösgläubigen Erwerbers über den Eigentumsverlust hinaus521
D. Zusammenfassung522
5. Kapitel: Die Reichweite der Zustandsverantwortlichkeit524
A. Keine Zurechnung bei Gefahrenquelle auf einem fremden Grundstück524
B. Die Zurechnung bei Ausdehnung der Gefahr auf ein fremdes Grundstück525
C. Zusammenfassung526
6. Kapitel: Keine Wertausgleichspflicht527
7. Kapitel: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber528
8. K