III. DER UNTERGANG DER VEREINTEN NATIONEN

Um mit Erfolg gegen die kannibalische Weltordnung zu kämpfen, ist die Existenz einer normativen internationalen Ordnung unentbehrlich. Die Grundpfeiler der kannibalischen Ordnung sind die mörderische Herrschaft des Stärksten, die Willkür des entfesselten Marktes, die Ungleichheit, das Elend und die Entfremdung der Masse. Die Erklärung der universellen Menschenrechte wurde von der Generalversammlung derUNO am 10. Dezember 1948 im Zuge ihrer 183. Plenarsitzung in Paris angenommen. In ihrem ersten Artikel heißt es: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen.«

Nur das Gesetz kann die schreckliche Gewalt des Kapitals bändigen.

Einer der beeindruckendsten Staatsmänner, die ich kennengelernt habe, war der frühere deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er war als junger Mann Mitglied derSAP (Sozialistische Arbeiterpartei) und emigrierte im April 1933 nach Norwegen. 1937 war er für mehrere Monate in Spanien an der Seite der Internationalen Brigaden, die für die Republik und gegen das Franco-Regime kämpften, und berichtete darüber für norwegische Zeitungen. Er lernte den bei diesen Kämpfen schwer verwundeten George Orwell(Mein Katalonien) kennen. Willy Brandt kämpfte gegen die Nazi-Monster und wurde zu einer Ausnahmeerscheinung in der deutschen Nachkriegspolitik. Nie werde ich sein enormes pädagogisches Talent, seinen feinsinnigen Humor und seine menschliche Wärme vergessen. Seine Lehren sind noch heute eine Richtschnur meines Handelns.

Nach seiner Abdankung als Bundeskanzler im Jahr 1974 war er von 1976 bis zu seinem Tod im Jahr 1992, 16 Jahre lang, Präsident der Sozialistischen Internationalen. Ich war Mitglied in deren Exekutivrat.

Uns, den Jungen jener Zeit – Lionel Jospin, François Hollande, Pierre Schori, Peter Jankowitsch –, hat Willy Brandt stets versichert: »Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.«

Die Charta der Vereinten Nationen wurde am 26. Juni 1945 am Ende der Konferenz in San Francisco von den 51 Gründerstaaten ratifiziert. Als Gründerstaaten wurden die Staaten anerkannt, die den Achsenmächten vor dem 8. Mai 1945 den Krieg erklärt hatten. Heute gibt es 193 Signatarstaaten. Alle Staaten der Erde sind Mitglieder der Vereinten Nationen, mit Ausnahme des Vatikanstaates. DieUNO beruht auf drei Prinzipien, drei Grundpfeilern: erstens der Achtung vor den Rechten aller Menschen auf unserem Planeten; zweitens einer gerechten Entwicklung, das heißt der Umverteilung des weltweiten Reichtums und dem Kampf gegen Not und Elend; schließlich der Garantie kollektiver Sicherheit durch das koordinierte Handeln aller Mitgliedsstaaten. Woraus folgt, dass jeder Staat, der einen anderen Staat angreift, der kollektiven Sanktion begegnet.

In dem entsetzlichen Krieg, dem die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 der russischen Aggression auf Veranlassung des Massenmörders Wladimir Putin ausgesetzt ist – er hat einen Mitgliedsstaat derUNO überfallen und dort grauenhafte Massaker und Zerstörungen durchführen lassen –, in diesem Krieg, sage ich, kommen die Vereinten Nationen überhaupt nicht vor. Keine der Maßnahmen, die sie hätten ergreifen können und müssen, sind beschlossen worden. Kein humanitärer Korridor wurde eingerichtet, wie es nach KapitelVII der Charta vorgesehen wäre.

Es wurde keine Waffenstillstandslinie festgelegt und von Blauhelmen gesichert. Es gab keine kollektive Reaktion gegen den Aggressor wie 1950, als Nordkorea und China in Südkorea einfielen. Damals haben die Vereinten Nationen unter derUN-Flagge eine internationale Armee aufgestellt, die die Aggressoren zurückgedrängt hat. Hier passiert nichts dergleichen, die Vereinten Nationen bleiben außen vor.

Warum? Wegen des Vetorechts, das Russland, eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, besitzt. Die Vereinten Nationen haben ein Parlament, die Generalversammlung (»One state, one vote« – Ein Staat, eine Stimme), und eine Exekutive (eine Regierung): 15 Staaten, die Mitglieder des Sicherheitsrates sind. Zehn davon sind keine ständigen Mitglieder, sondern für die Dauer von zwei Jahren gewählt und jedes Jahr zur Hälfte erneuert, während die fünf ständigen Mitglieder (Vereinigte Staaten, Russland, China, Frankreich, Vereinigtes Königreich) über das Vetorecht verfügen. Diese sind die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Ein einziges dieser Länder, das mit einer von der Generalversammlung beschlossenen Maßnahme nicht einverstanden ist, kann die Gesamtheit der Vereinten Nationen zur Untätigkeit verurteilen und die Organisa