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Gemeinschaftliche Testamente und die EU-Erbrechtsverordnung

:	Elisabeth Pünder
:	Gemeinschaftliche Testamente und die EU-Erbrechtsverordnung
:	Wolfgang Metzner Verlag
:	9783961170197
:	1
:	CHF 47.00
:

:	Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
:	German

:	376
:	Wasserzeichen
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Das gemeinschaftliche Testament wird als 'Zankapfel des IPR' bezeichnet. Die Problematik um die kollisionsrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Testamente hat mit der Europäischen Erbrechtsverordnung eine neue Dimension erhalten. Die Arbeit befasst sich zunächst mit dem gemein-schaftlichen Testament im materiellen Recht der europäischen Mitgliedstaaten und seiner historischen Herkunft. Daran anschließend wird auf die Anknüpfung gemeinschaftlicher Testamente unter Geltung der EuErbVO, auch unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen der Verordnung eingegangen. Im Fokus der Arbeit stehen zwei Qualifikationsprobleme, die sich entscheidend auf die Wirksamkeit gemeinschaftlicher Testamente und deren Wechselbezüglichkeit und Bindung auswirken. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob gemeinschaftliche Testamente als Erbvertrag i.S. der Verordnung qualifiziert werden können und wie mit Verboten gemeinschaftlicher Testamente unter Geltung der EuErbVO umzugehen ist.

	Cover	1
	Impressum	5
	Vorwort	8
	Inhalt	9
	Abkürzungsverzeichnis	19
	Einleitung	29
	A. Einführung in die Problematik	29
	B. Bedeutung	31
	C. Offene Fragen	32
	D. Gang der Untersuchung	33
	Kapitel 1	35
	Das gemeinschaftliche Testament im materiellen Erbrecht der EU-Mitgliedstaaten	35
	A. Überblick	35
	B. Rechtsgeschichtlicher Hintergrund	38
	I. Die deutsch-rechtlichen Vergabungen	40
	II. Das Testament nach römischem Recht	46
	III. Einflüsse des römischen Rechts auf die Vergabungen von Todes wegen	48
	IV. Die Entwicklung hin zum bindenden gemeinschaftlichen Testament	51
	V. Die Entwicklung in anderen Rechtsordnungen	53
	C. Die verschiedenen Rechtskreise	55
	I. Deutscher Rechtskreis	56
	II. Nordischer Rechtskreis	56
	III. Rechtskreis des Common Law	57
	IV. Romanischer Rechtskreis	58
	V. (Ehemaliger) sozialistischer Rechtskreis	59
	D. Länderberichte	61
	I. Deutschland	62
	1. Voraussetzungen und Wesen des gemeinschaftlichen Testaments	62
	a) Testament von Ehegatten oder Lebenspartnern	63
	b) Formprivileg	64
	c) Gemeinschaftliche Errichtung	65
	aa) Objektive Theorie	66
	bb) Subjektive Theorie	67
	cc) Ergebnis	70
	2. Erbrechtliche Wirkungen eines gemeinschaftlichen Testaments	70
	a) Arten des gemeinschaftlichen Testaments	70
	aa) Äußerlich gemeinschaftliches Testament	71
	bb) Gegenseitiges Testament	71
	cc) Wechselbezügliches Testament	71
	(1) Vorliegen wechselbezüglicher Verfügungen	72
	(2) Gesamtwirkung von Nichtigkeit und Widerruf	73
	b) Die Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen	74
	aa) Legitimation der Bindungswirkung	74
	bb) Die Bindung nach § 2271 BGB	75
	(1) Besondere Widerrufsform zu Lebzeiten beider Erblasser	76
	(2) Bindungswirkung beim Tod des Erstversterbenden	77
	(a) Ausschluss des Widerrufsrechts	77
	(b) Spätere Verfügung von Todes wegen	77
	(c) Keine lebzeitige Aushöhlung durch Verfügung unter Lebenden	78
	(d) Beseitigung der Bindungswirkung	79
	3. Bedeutung des gemeinschaftlichen Testaments in Deutschland	80
	a) Gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag	80
	b) Überflüssig oder „Erfolgsstory“?	82
	c) Bedeutung für das Kollisionsrecht	89
	II. Österreich	89
	1. Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Testaments	90
	2. Erbrechtliche Wirkungen	91
	a) Arten des gemeinschaftlichen Testaments	91
	b) Widerruflichkeit und Wechselbezüglichkeit	92
	III. Schweden	93
	1. Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Testaments	93
	2. Erbrechtliche Wirkungen	0
	IV. England	95
	1. Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Testaments	96
	2. (Erb-)Rechtliche Wirkungen	96
	a) Widerruflichkeit	97
	b) Doctrine of mutual wills	97
	aa) Voraussetzungen	98
	bb) Bindungswirkung	100
	cc) Wirkung eines constructive trust	101
	V. Frankreich	103
	1. Art des Verbots	103
	2. Reichweite des Verbots	104
	VI. Italien	106
	1. Art des Verbots	106
	2. Reichweite des Verbots	107
	E. Das gemeinschaftliche Testament in Europa	108
	I. Argumente gegen gemeinschaftliche Testamente	109
	1. Testierfreiheit und freie Widerruflichkeit	109
	a) Verfassungsrechtliche Grundlagen	110
	b) Argument gegen Wechselbezüglichkeit	111
	c) Argument gegen eine Bindungswirkung	111
	2. Schutz vor Beeinflussung	112
	3. Form- und Beweiszwecke	113
	II. Voraussetzungen gemeinschaftlicher Testamente	114
	1. Personenkreis	114
	2. Form	116
	III. Erbrechtliche Wirkungen	118
	1. Deutsche Differenzierung als Grundlage?	118
	a) Zwei Kategorien ohne unterschiedliche Rechtswirkungen	118
	b) Eine Kategorie mit unterschiedlichen Rechtswirkungen	119
	2. Alternative Differenzierung	120
	a) Verbindung in einer Urkunde	120
	b) Abhängigkeit im Bestand	122
	aa) Unterschiedliche Ausgestaltungen	122
	bb) Beschränkung auf bestimmte Verfügungen	123
	cc) Annahme eines Abhängigkeitsverhältnisses	123
	c) Bindungswirkung	124
	F. Zusammenfassung	126
	Kapitel 2	129
	Überblick über das deutsche Erbkollisionsrecht: gemeinschaftliche Testamente unter Geltung des EGBGB a.F.	129
	A. Rechtsquellen	129
	B. Anknüpfung nach dem EGBGB	130
	I. Erbstatut	131
	1. Ermittlung des Erbstatuts	131
	a) Grundsatz: objektive Anknüpfung und Nachlasseinheit	131
	b) Ausnahme: Teilrechtswahl	132
	aa) Beschränkte Rechtswahl für im Inland belegene Immobilien	132
	bb) Möglichkeit einer bindenden Rechtswahl	132
	c) Ausnahme: Sonderregelung für eingetragene L