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Daten als Leistung Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland, Österreich und der Schweiz

:	Carmen Langhanke
:	Daten als Leistung Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Deutschland, Österreich und der Schweiz
:	Mohr Siebeck
:	9783161561665
:	Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung
:	1
:	CHF 92.00
:

:	Internationales Recht, Ausländisches Recht
:	German

:	273
:	DRM
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Personenbezogene Daten haben sich zu einem Kommerzialisierungsinstrument entwickelt, denn sie werden bereitwillig zur Verfügung gestellt, um dafür im Gegenzug von Unternehmen Leistungen in Form von Dienstleistungen, Rabatten, Bonusmeilen und Werbegeschenken zu erhalten. Die zunehmende Praxis, personenbezogene Daten als 'Entgelt' im rechtsgeschäftlichen Verkehr einzusetzen, stellt die Zivilrechtsdogmatik vor neue Herausforderungen. Carmen Langhanke untersucht das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und der Berücksichtigung der ökonomischen Interessen der Unternehmen an der Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Sie versucht Lösungswege für die vertragsrechtliche Erfassung des Phänomens 'Zahlen mit Daten' aufzuzeigen. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Ausgestaltung der Verpflichtung zur Leistung von personenbezogenen Daten sowie ihre Erfüllung, die Verknüpfung mit dem Erhalt der Gegenleistung und das Verhältnis von datenschutzrechtlicher Einwilligung und schuldrechtlichem Vertrag. Die Dissertation wurde mit dem Kulturpreis Bayern 2017 ausgezeichnet.

Geboren 1984, verh. Remke; Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth; 2010 Erste Juristische Staatsprüfung; 2010-2015 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung und Geschäftsführerin der Forschungsstelle für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth; 2018 Zweite Juristische Staatsprüfung.

	Cover	1
	Vorwort	8
	Inhaltsübersicht	10
	Inhaltsverzeichnis	12
	Abkürzungsverzeichnis	18
	Kapitel 1: Einführung und Grundlagen	24
	A. Gegenstand der Untersuchung	24
	B. Auswahl der Rechtsordnungen und Methodik	27
	C. Gang der Untersuchung	28
	D. Entwicklung des Datenschutzrechts	29
	E. Internationale Grundlagen	31
	I. Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten des Europarates ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????	32
	II. Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsbereichs und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten der OECD	34
	III. „Richtlinien betreffend personenbezogene Daten in automatisierten Dateien“ der Vereinten Nationen	35
	F. Unionsrechtliche Grundlagen	36
	I. Primärrecht	36
	1. Datenschutzgrundrecht, Art. 8 EU-Charta	37
	2. Datenschutzgrundrecht und datenschutzrechtliche Kompetenzbestimmung in Art. 16 AEUV / Art. 39 EUV	38
	3. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK	39
	II. Sekundärrecht	40
	1. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG	40
	2. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG	41
	3. Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)	42
	4. Mindeststandard oder Vollharmonisierung durch die Datenschutzrichtlinie?	43
	5. Geltung der sekundärrechtlichen europäischen Vorgaben für die Schweiz	44
	a. Sektorielle oder bereichsübergreifende Maßgeblichkeit der Datenschutzrichtlinie RL 95/46/EG in der Schweiz? ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????	44
	b. Bereichsübergreifende Maßgeblichkeit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation RL 2002/58	48
	c. Bereichsübergreifende Maßgeblichkeit der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO)	48
	G. Grundstrukturen des Datenschutzrechts in Deutschland, Österreich und der Schweiz	49
	I. Verfassungsrechtliche Grundlagen	49
	II. Einfachgesetzliche Regelungsstrukturen	52
	III. Grundgedanke des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt	54
	IV. Datenschutzkontrolle und Rechtsdurchsetzung	56
	Kapitel 2: Das datenschutzrechtliche Einverständnis	60
	A. Rechtliche Einordnung des datenschutzrechtlichen Einverständnisses	60
	I. Nationale Begrifflichkeiten für das Einverständnis	61
	II. Rechtsnatur des datenschutzrechtlichen Einverständnisses	63
	III. Ergebnis zur rechtlichen Einordnung des Einverständnisses ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????	67
	B. Formale Anforderungen an das datenschutzrechtliche Einverständnis	68
	I. Abgabe der Einverständniserklärung	68
	1. Höchstpersönliche Abgabe	68
	2. Abgabe durch den Minderjährigen	71
	II. Gestaltung der Einverständniserklärung	75
	1. Schriftformerfordernis	75
	2. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten der Einverständniserklärung????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????	79
	a. Mündliche Einverständniserklärung	79
	b. Einverständniserklärung durch schlüssiges Handeln	79
	c. Schweigen als Einverständniserklärung	82
	d. Elektronische Einverständniserklärung	83
	(1) Elektronische Einwilligung gem. § 13 Abs. 2 TMG und § 94 TKG	84
	(2) Elektronische Einwilligung in Werbung und Adresshandel gem. § 28 Abs. 3a S. 1 BDSG	85
	(3) Generelle Zulassung der elektronischen Einwilligung	85
	e. Unterstellte Einverständniserklärung	86
	f. Vorformulierte Einverständniserklärungen	87
	3. Sonderfall der Opt-in oder Opt-out Gestaltung	88
	a. Die Payback-Entscheidung des Bundesgerichtshofs	89
	b. Widerspruchs- oder Opt-Out-Obliegenheiten in Österreich	92
	c. Opt- in und Opt- Out-Modelle in der Schweiz	93
	III. Ergebnis zu den formalen Anforderungen an das Einverständnis	94
	C. Inhaltliche Anforderungen an das Einverständnis	96
	I. Autonomie des Einverständnisses	96
	1. Handeln ohne Zwang als Ausgangspunkt	96
	a. Die freie Entscheidung in Deutschland	96
	b. Erteilung ohne Zwang in Österreich	97
	c. Freiwilligkeit in der Schweiz	98
	2. Erteilung des Einverständnisses im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung	99
	a. Das deutsche Koppelungsverbot	99
	b. Verbotene Koppelungen in Österreich	102
	c. Abhängigkeitsverhältnisse in der Schweiz	104
	d. Das neue Koppelungsverbot in Art. 7 Abs. 4 DS-GVO	106
	II. Erklärung in Kenntnis der Sachlage	106
	III. Ergebnis zu d