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Die Eigenbedarfskündigung durch juristische Personen und Personengesellschaften

:	Dominik Regelsberger
:	Die Eigenbedarfskündigung durch juristische Personen und Personengesellschaften
:	Mohr Siebeck
:	9783161559624
:	Studien zum Privatrecht
:	1
:	CHF 83.10
:

:	Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
:	German

:	208
:	DRM
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Kann eine Gesellschaft ein Mietverhältnis unter Berufung auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters kündigen? Wie verhält es sich bei juristischen Personen? Dominik Regelsberger setzt sich mit den bislang vertretenen Meinungen kritisch auseinander und stellt fest, dass diese Ansichten zum einen dogmatische Schwächen aufweisen und zum anderen zu uneinheitlichen und systematisch fragwürdigen Ergebnissen führen. Er erarbeitet einen neuen Ansatz, bei dem er neben gesellschaftsrechtlichen Aspekten das familiäre Verhältnis zwischen dem Vermieter und der Bedarfsperson als entscheidendes Merkmal heranzieht. Zudem entwickelt er einen Maßstab, der auch bei juristischen Personen und Gesellschaften die Feststellung des Bestehens eines solchen Verhältnisses ermöglicht. Die aus der Anwendung dieser Lösung resultierenden Ergebnisse stellt der Verfasser anhand einiger Beispiele aus der Praxis dar.

Geboren 1991; Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München; 2015 Erstes juristisches Staatsexamen in München; seit 2015 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der LMU München (Prof. Dr. Stephan Lorenz); 2017 Promotion; seit 2017 Rechtsreferendariat am LG München I.

	Cover	1
	Vorwort	8
	Inhaltsübersicht	10
	Inhaltsverzeichnis	12
	§ 1 Einleitung ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????	20
	§ 2 Relevante Personenmehrheiten auf Vermieterseite	24
	A. Mehrheit natürlicher Personen	24
	B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts	27
	I. Rechtsfähigkeit der GbR	27
	1. Traditionelle Lehre vom Sondervermögen (individualistische Theorie)	27
	2. Kritik	28
	3. Theorie von der kollektiven Einheit (Gruppenlehre)	28
	4. Kritik an dem Begriff der Teilrechtsfähigkeit	29
	5. Gesellschaftsvermögen als Bedingung für die Rechtsfähigkeit?	31
	6. Ergebnis	32
	II. Rechtsnatur der GbR	32
	1. Gesellschaftsrechtlicher Dualismus	33
	2. Einheitslehre	33
	3. Kritik und Stellungnahme	34
	a) Verschiedenheit der Haftungssysteme	34
	b) Verschiedenheit der Auswirkungen des Mitgliederwechsels	35
	c) Verschiedenheit der Vermögensstruktur	36
	d) Verschiedenheit der Gründung und Verleihung von Rechtssubjektivität	37
	e) Ergebnis	37
	III. „Die“ GbR in der Mietrechtspraxis	39
	1. Kleine und mittlere Gesellschaften bürgerlichen Rechts am Beispiel der Familien-GbR und Grundstücksgesellschaften nach dem sog. Münchener Modell	39
	a) Familien-GbR	39
	b) Grundstücks-GbR am Beispiel des sog. Münchener Modells	41
	2. Große Gesellschaften bürgerlichen Rechts am Beispiel der Publikums-GbR als Immobilieninvestment	41
	3. Ergebnis	42
	C. Offene Handelsgesellschaft	43
	D. Kommanditgesellschaft	44
	I. Familien-KG	44
	II. Publikums-KG	45
	E. Verein und Genossenschaft	46
	F. Stiftung	47
	G. Aktiengesellschaft (AG) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)	49
	H. Ergebnis	51
	§ 3 Eigenbedarf i. S. v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB	54
	A. Historie des Eigenbedarfs in Deutschland ab dem 19. Jahrhundert ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????	54
	I. Historie des Eigenbedarfs im bürgerlichen Recht vor 1949 ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????	55
	1. Eigenbedarf vor 1900	55
	2. Eigenbedarfskündigung mit Inkrafttreten des BGB	57
	3. Auswirkungen des ersten Weltkriegs	57
	4. Mieterschutzgesetz, 1923	58
	5. Neubekanntmachung des MSchG, 1928	60
	6. Eigenbedarf während der Zeit des „Dritten Reichs“	60
	II. Eigenbedarf in beiden deutschen Staaten nach der Teilung ??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????	61
	1. Eigenbedarf in der DDR	61
	2. Eigenbedarf in der Bundesrepublik Deutschland	62
	a) Im Zeitraum 1949–1971	62
	b) Ab 1971	64
	c) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 1.8.1985	65
	d) Entwicklung von 1985 bis zur Wiedervereinigung 1990 ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????	66
	III. Entwicklung seit der Wiedervereinigung 1990 bis heute	66
	1. Maßnahmen des Gesetzgebers	66
	2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 26.5.1993 ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????	66
	IV. Ergebnis	68
	B. Tatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB	69
	1. Überblick	69
	2. Tatbestandsmerkmale des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB im Einzelnen	70
	a) Bedarfspersonen	70
	b) Bedarfsgrund	72
	aa) „Benötigen“ i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB	72
	bb) Maßgebliche Zeitpunkte und Wegfall des Bedarfsgrundes	73
	(1) Vorliegen des Bedarfsinteresses im Moment des Zugangs der Kündigung	73
	(2) Wegfall des Bedarfsgrundes und maßgeblicher Zeitpunkt	74
	(aa) Meinungsspektrum	74
	(bb) Stellungnahme	75
	cc) Dogmatische Konsequenz	76
	dd) Angebotslösung	77
	c) Einflüsse von Treu und Glauben auf die Eigenbedarfskündigung, § 242 BGB	78
	C. Kündigung gem. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB	79
	I. Verhältnis des § 573 Abs. 1 zu Abs. 2 BGB	80
	II. Anforderungen an ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB	80
	1. Abstrakte Anforderungen an ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB	80
	2. Betriebsbedarf	81
	3. Unterschied zu einer Eigenbedarfskündigung einer Personenmehrheit	84
	§ 4 Eigenbedarf der Personenmehrheiten	86
	A. Eigenbedarf einfacher Vermietermehrheiten am Beispiel der Bruchteilsgemeinschaft i. S. d. §§ 741 ff. BGB	86
	I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	86
	1. Eigenbedarf wenigstens eines Vermieters genügt	87
	2. Eigenbedarf aller Vermieter erforderlich	87
	II. Stellungnahme	87
	1. Wortlaut	87
	2. Systematik	88
	3. Sinn, Zweck und Wille des Gesetzgebers	89
	III. Ergebnis	90
	B. Eigenbedarf der juristischen Person	90
	I. Grundlagen	90
	II. GmbH	91
	1. Tankstellen-Fall	92
	2. Wohnungsverwaltung	92
	3. Susi-P.-Familien-GmbH	93
	4. Ergebnis	93
	III. Genoss