: Aikaterini Tzouma
: Die Strafbarkeit des 'faktischen Organs' im Unternehmensstrafrecht de lege lata et ferenda Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Garantensonderdelikt
: Nomos Verlag
: 9783845282978
: Studien zum Strafrecht
: 1
: CHF 71.70
:
: Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie
: German
: 274
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert. Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.
Cover1
§ 1 Einführung in die Problematik und Abgrenzung des Themas19
I. Die Strafbarkeit des faktischen Organs als Teilproblem der Unternehmenskriminalität19
II. Festsetzung des in Betracht kommenden Täterkreises23
III. Zur Feststellung der in Betracht kommenden Straftatbestände24
1. Kein Problem bei den allgemeinen und den unechten Unterlassungsdelikten24
2. An das Vertretungsorgan einer juristischen Person adressierte Sonderdelikte (Vertretersonderdelikte)25
3. Ursprünglich auf das Unternehmen bezogene Sonderdelikte (Unternehmensdelikte)26
IV. Gegenstand, Ziel und Ablauf der Untersuchung27
§ 2 Die Vertretungsorgane der Kapitalgesellschaften im Gesellschaftsrecht (Gesetzgebung – Theorie – Rechtsprechung)29
I. Allgemeines29
II. Der GmbH-Geschäftsführer30
1. Der wirksam bestellte GmbH-Geschäftsführer30
a. Persönliche Voraussetzungen30
b. Bestellung zum Geschäftsführer, Beginn und Ende des Amtes33
c. Rechte, Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers36
d. Haftung38
i. Gesellschaftsrechtliche Haftung gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern38
ii. Gesellschaftsrechtliche Haftung gegenüber Dritten39
iii. Strafbewehrte Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten40
2. Der faktische GmbH-Geschäftsführer40
a. Der fehlerhaft bestellte GmbH-Geschäftsführer40
b. Der faktische GmbH-Geschäftsführer i. e. S.41
c. Der GmbH-Gesellschafter als „faktischer GmbH-Geschäftsführer“45
III. Das Vorstandsmitglied einer AG46
1. Das wirksam bestellte Vorstandsmitglied: Bestellungsvoraussetzungen, Aufgaben und Haftung46
2. Das faktische Vorstandsmitglied47
a. Das fehlerhaft bestellte Vorstandsmitglied47
b. Das faktische Vorstandsmitglied i. e. S.48
IV. Zwischenergebnis49
§ 3 Die strafrechtliche Rechtsprechung und Literatur zum faktischen Organ50
I. Die strafrechtliche Rechtsprechung50
1. Die Entscheidungen des Reichsgerichtes50
2. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes53
3. Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten63
4. Zusammenfassung und kritische Anmerkungen66
II. Die strafrechtliche Literatur zum faktischen Organ68
1. Stellungnahmen zur Strafbarkeit des faktischen Organs im Rahmen des § 14 StGB69
a. Annahme der Strafbarkeit des faktischen Organs69
i. Die sog. faktische Betrachtungsweise69
ii. Garantentheorien72
aa) Die Garantentheorie Schünemanns72
bb) Haftung kraft faktischer Übernahme der Geschäftsführung (Kratzsch)73
cc) Garantenstellung kraft Organisation, aus Übernahme oder kraft Institution (Rodemann)73
dd) Übernahme von Garantenpflichten – keine Haftung des faktischen Organs (Ceffinato)75
b. Das Einverständnis der Gesellschafter als Organbestellung i. S. des § 14 StGB75
c. Ablehnung der Strafbarkeit des faktischen Organs nach dem geltenden Recht – die sog. Sperrwirkung des § 14 III StGB und die Berufung auf Art. 103 II GG77
2. Stellungnahmen zur Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers einer GmbH bzw. des faktischen Vorstandsmitgliedes einer AG bei den sog. „Geschäftsführungs“-Delikten (Vertretersonderdelikten)79
a. Annahme der Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bzw. des faktischen Vorstandsmitgliedes79
i. Die sog. faktische Betrachtungsweise79
ii. Garantentheorien81
aa) Die Garantentheorie Schünemanns81
bb) Haftung kraft faktischer Übernahme der Geschäftsführung (Kratzsch)82
cc) Garantenstellung kraft Organisation bzw. Institution (Rodemann, Cavero)83
iii. Sonstige „weite“ Ansichten85
aa) Der Rechtsmissbrauch und die Lückenschließung als Lösungsansätze85
bb) Annahme der Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers86
b. Das Einverständnis bzw. die Duldung der Gesellschafter als Bestellung zum Geschäftsführer bzw. zum Vorstandsmitglied89
c. Ablehnung der Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bzw. des faktischen Vorstandsmitgliedes90
i. Sonderproblemfall: die Strafbarkeit des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitgliedes – zur „Sperrwirkung“ des § 14 III StGB in den Vertretersonderdelikten90
ii. Ablehnung der Strafbarkeit des faktischen Organs i. e. S. bei den Vertretersonderdelikten (nicht einmal bestellter Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied)92
III. Zwischenergebnis93
§ 4 Die Einheit der Rechtsordnung und die strafrechtliche Verselbständigung94
I. Die Einheit der Rechtsordnung94
1. Logische Voraussetzungen und historische Entwicklungen der Einheit der Rechtsordnung94
2. Die Formel der Einheit der Rechtsordnung als Abgrenzungskriterium und Postulat der Widerspruchsfreiheit97
3. Die Einheit der Rechtsordnung in Bezug auf das Strafrecht100
II. Die Verselbständigung des Strafrechts103
1. Die Begründung der Verselbständigung des Strafrechts103
2. Die Weite der strafrechtlichen Autonomie104
3. Die Reichweite der strafrechtlichen Akzessorietät – die Normspaltung im Nebenstrafrecht107
III. Die Auswirkungen der Einheit der Rechtsordnung und der Verselbständigung des Strafrechts auf die Strafbarkeit des faktischen Organs108
1. Der Begriff des Organs in § 14 StGB109
a. § 14 II StGB110
b. § 14 I 1 StGB110
2. Der Begriff des Geschäftsführers bzw. des Vorstandsmitgliedes112
IV. Zwischenergebnis113
§ 5 Die faktische Betrachtungsweise als mögliche Grundlage der Strafbarkeit des faktischen Organs115
I. Allgemeines115
II. Vergleichbare Konstellationen116
1. Die faktischen Vertragsverhältnisse im Zivilrecht116
a. Faktische Vertragsverhältnisse kraft sozialen Kontaktes117
b. Faktische Vertragsverhältnisse kraft Einordnung in ein Ge