: Hendrik Kühn
: Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen in der EU-Fusionskontrolle
: Nomos Verlag
: 9783845286600
: Kartell- und Regulierungsrecht
: 1
: CHF 104.60
:
: Internationales Recht, Ausländisches Recht
: German
: 403
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Ausgehend vom Weißbuch der Kommission 2014 setzt sich dieses Werk umfassend mit der Frage auseinander, ob die europäische Fusionskontrollverordnung auf nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen ausgeweitet werden soll. Untersuchungsgegenstand sind dabei Notwendigkeit und Ausgestaltung einer solchen Reform. Zweifel am Ausweitungsbedarf erarbeitet der Autor anhand der wettbewerblichen Bedeutung von Minderheitsbeteiligungen, der allenfalls begrenzten Schutzlücke im EU-Kartellrecht sowie der nicht zu erwartenden Effizienzsteigerung des Wettbewerbsschutzes im Falle einer Kompetenzausweitung. Die Reformvorschläge der Kommission werden unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Kohärenz mit dem europäischen Fusionskontrollsystem kritisch gewürdigt. Schließlich werden hieraus alternative Lösungsansätze hergeleitet. Rechtsvergleichend werden dabei stets Erkenntnisse aus Staaten mit entsprechenden Kontrollkompetenzen (Deutschland, GB, USA) herangezogen.
348537
ee) Arbeitsbelastung für die Kommission349
c) Zwischenfazit350
2. Anmeldesystem350
a) Verwirklichung der Zielvorgaben350
aa) Effizienter Wettbewerbsschutz351
bb) Rechtssicherheit351
cc) Kohärenz mit europäischem und nationalen Fusionskontrollregimen351
dd) Verwaltungsaufwand351
352351
ee) Arbeitsbelastung für die Kommission353
b) Erfahrungen in Deutschland353
c) Zwischenfazit354
3. Selbsteinschätzungssystem355
a) Verwirklichung der Zielvorgaben355
aa) Effizienter Wettbewerbsschutz355
bb) Rechtssicherheit355
cc) Kohärenz mit europäischem und nationalen Fusionskontrollregimen356
dd) Verwaltungsaufwand356
356356
ee) Arbeitsbelastung für die Kommission357
b) Erfahrungen im Vereinigten Königreich358
c) Zwischenfazit358
4. Schlussfolgerungen hinsichtlich der Vorschläge der Kommission359
5. Alternative Ausgestaltungsmöglichkeit360
a) Modifikation des »gezielten Transparenzsystems«360
b) Zuständigkeitsfragen bei Fristablauf362
aa) Freigabefiktion362
bb) Versagungsfiktion einer »wettbewerbsrelevanten Verbindung«362
cc) Bescheidungspflicht der Kommission363
dd) Freigabefiktion unter nationalem Vorbehalt363
c) Fazit365
III. Zuständigkeitsverteilung und Verweisungsregime zwischen Kommission und nationalen Kartellbehörden365
1. Verfahrensabhängige Zuständigkeitsund Verweisungsfragen365
2. Auswirkungen uneinheitlicher Kontrollsysteme auf die Verweisungsregelungen366
a) Anwendung der Verweisungsregelungen bei fehlender Kompetenz der Mitgliedsstaaten367
aa) Art. 9 FKVO und Art. 4 Abs. 4 FKVO368
bb) Art. 22 FKVO und Art. 4 Abs. 5 FKVO368
b) Auswirkungen nationaler Rechtsanpassung auf die Verweisungsregelungen370
c) Fazit371
II. Anwendbarkeit des allgemeinen Kartellrechts372
1. Regelung in Deutschland372
2. Entwurf der Kommission: Freistellung notwendiger Nebenabreden373
3. Beurteilung374
a) Konzernprivileg vs. Nebenabreden374
b) Alternativansatz: Art. 2 Abs. 4 FKVO375
c) Fazit375
D. Alternativansätze zur Behandlung von Minderheitsbeteiligungen376
I. Laissez-faire376
II. Schaffung einer Meldestelle für Minderheitsbeteiligungen378
III. Ausweitung der Entflechtungsbefugnis nach Art. 8 Abs. 4 FKVO379
1. Zur Erinnerung: Die Ryanair-Problematik380
2. Vorteile381
a) Schließung der einzig praktisch dargelegten »Schutzlücke«381
b) Vermeidung unnötiger Mehrfachverfahren382
c) Beseitigung von Durchsetzungsunterschieden aufgrund nationalen Kapitalmarktrechts382
d) Einfache Umsetzbarkeit383
3. Nachteil(e)384
4. Fazit384
IV. Alternativvorschlag für Ausweitung385
1. Umsetzungsentwurf385
a) Zusammenschlusstatbestand385
b) Binnenmarktrelevanz386
c) Verfahren386
d) Verweisungsregeln und Konkurrenz zum allgemeinen Kartellrecht387
2. Alternativ: Schrittweise Ausweitung387
V. Sonderregelungen für bestimmte Sektoren388
E. Ergebnis389
4. Teil Endergebnis391
Literaturverzeichnis395