Einleitung

von Robert W. McChesney

Robert W. McChesney ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der University of Illinois und hat eine Reihe von Untersuchungen über Medien und Demokratie veröffentlicht.

Der Neoliberalismus ist das vorherrschende Paradigma der politischen Ökonomie unserer Zeit – es bezieht sich auf die Politik und die Prozesse, mittels derer es einer relativ kleinen Gruppe von Kapitaleignern gelingt, zum Zwecke persönlicher Profitmaximierung möglichst weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren. Ursprünglich galten Reagan und Thatcher als die Hauptvertreter neoliberaler Politik, doch seit zwei Jahrzehnten ist der Neoliberalismus weltweit auf dem Vormarsch, und seine Prinzipien sind von Parteien der Mitte ebenso übernommen worden wie von denen der traditionellen Linken und Rechten. Diese Parteien vertreten mit ihrer Politik die Interessen von kapitalkräftigen Investoren und knapp eintausend Großkonzernen dieser Welt.

Außerhalb der Universitäten und der Geschäftswelt ist der Begriff »Neoliberalismus« vor allem in den USA der breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Hier gelten neoliberale Initiativen vielmehr als Ausdruck einer Politik des freien Marktes, die das private Unternehmertum fördert, konsumentenorientiert handelt, persönliche Verantwortung und unternehmerische Tatkraft belohnt und sich gegen alle Übergriffe einer inkompetenten, bürokratischen und parasitären Regierung, von der nichts Gutes zu erwarten ist, zur Wehr setzt. Jahrzehntelange Werbekampagnen, finanziert von Großkonzernen, haben diesen Begriffen eine fast sakrale Aura verliehen, so daß die damit verbundenen Forderungen kaum noch der Verteidigung bedürfen. Inzwischen läßt sich mit neoliberalen Vokabeln alles Mögliche begründen – Steuererleichterungen für Wohlhabende, Reduzierung der Maßnahmen zum Umweltschutz, Zerschlagung staatlicher Bildungs- und Wohlfahrtsprogramme. Mittlerweile ist jede Aktivität, die an die gesellschaftliche Vorherrschaft der Konzerne rührt, automatisch verdächtig, weil sie die Mechanismen des freien Marktes, der einzig vernünftigen, fairen und demokratischen Instanz für die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen, gefährden könnte. Rhetorisch besonders versierte Vertreter des Neoliberalismus tun so, als erwiesen sie mit ihrer Politik für die Wohlhabenden allen anderen, den Armen und der Umwelt noch einen Riesengefallen.

Die ökonomischen Folgen dieser Politik sind überall dieselben und zeitigen, was ohnehin zu erwarten war: massive Zunahme sozialer und ökonomischer Ungleichheit, gravierende Rückschläge für die ärmsten Nationen und Völker der Welt, die katastrophale Verschlechterung der globalen Umweltbedingungen, eine instabile Weltwirtschaft – aber munter sprudelnde Quellen wachsenden Reichtums für die Wohlhabenden. Dessenungeachtet behaupten die Neoliberalen, daß auch die breiten Massen von dieser Strategie profitieren werden, allerdings müsse die neoliberale Politik – die indes für die Verschärfung der Probleme verantwortlich ist – unangetastet bleiben.

Letztlich geht es den Neoliberalen nicht um die empirische Begründung ihrer Politik, sondern um einen durchaus religiös zu nennenden Glauben an die Unfehlbarkeit des unregulierten Marktes. Ihre Überzeugung untermauern sie mit Theorien, die aus dem 19. Jahrhundert stammen und mit der heutigen Welt wenig zu tun haben. Ihre letzte Trumpfkarte ist jedoch der Mangel an Alternativen. Für die Neoliberalen haben kommunistische und sozialdemokratische Regierungen ebenso versagt wie gemäßigte Wohlfah