: Thomas Schröder
: Zum Begriff der Gesetzesumgehung im materiellen Strafrecht und seiner Bedeutung für die praktische Anwendung des Rechts.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428537846
: Schriften zum Strafrecht
: 1
: CHF 72.00
:
: Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie
: German
: 447
: Wasserzeichen/DRM
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Nach einer Bestandsaufnahme möglicher Umgehungshandlungen im deutschen Strafrecht geht Thomas Schröder im ersten Teil seiner Arbeit der allgemeinen rechtstheoretischen Fragestellung nach, was (insbesondere im Strafrecht) Umgehungshandlungen eigentlich kennzeichnet. Auf Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse erörtert er im zweiten Teil ausführlich, ob sich für die an das strenge Gesetzlichkeitsprinzip gebundenen Staatsgewalten Besonderheiten bei der Rechtsetzung und Rechtsanwendung daraus ergeben, dass eine Gesetzesumgehung erkannt worden ist. Die Gesetzesumgehung, so das Ergebnis der Untersuchung, zeichnet sich vor allem durch eine teleologische Lücke des Gesetzes aus: Sein Wortlaut erfasst nicht mehr, was nach Sinn und Zweck erfasst sein soll. Dieser Befund darf allerdings, so ein weiteres wesentliches Ergebnis, nicht dazu führen, aufgrund materieller Gerechtigkeitserwägungen das Gesetzlichkeitsprinzip für im Einzelfall als unbillig empfundene Straffreistellungen aufzugeben. Die erfolgreiche Gesetzesumgehung bleibt damit - teleologisch betrachtet - ein Paradoxon der Rechtstheorie, denn sie beschreibt die unilaterale Normänderung durch den eigentlich Normunterworfenen.

Thomas Schröder (* 1979 in Kiel) studierte 1998/1999 Politik und Ökonomie an der Universität Exeter (GB) und von 1999 bis 2004 Rechtswissenschaften an den Universitäten Bayreuth und Göttingen. Nach dem ersten jur. Staatsexamen im September 2004 schrieb er seine Dissertation zu Gesetzesumgehungen im Strafrecht unter der Betreuung von Professor Dr. Gerhard Dannecker (Heidelberg) und war zugleich wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Professor Dr. Fritz Loos (Göttingen). Nach dem Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht (Hamburg) legte Thomas Schröder im November 2009 das zweite jur. Staatsexamen ab. Die Promotion erfolgte im Juni 2011. Von Juni 2010 bis April 2013 arbeitete Thomas Schröder als angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei Clifford Chance auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts (Frankfurt). Seit Mai 2013 ist er in der Compliance-Abteilung der Deutsche Bahn AG tätig (ebenfalls Frankfurt).
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung20
A. Zur Vorgehensweise29
I. Vorrangigkeit einer abstrakten Begriffsbestimmung29
II. Induktion versus Deduktion30
III. Ein vorläufiger Umgehungsbegriff32
B. Mögliche Umgehungssachverhalte im heutigen Strafrecht34
I. Die allgemeine Strafrechtslehre34
1. Umgehungsnormen im Allgemeinen Teil des StGB37
a) Die Organ- und Vertreterhaftung, § 14 III StGB37
b) Die selbständige Strafbarkeit der Beteiligten, § 29 StGB39
c) Die Bekämpfung des „Reichenprivilegs“ in § 5 Nr. 9 StGB39
2. Die Erschleichung von Rechtfertigungs-., Entschuldigungs- und Schuldausschließungsgründen47
a) Die Notwehrprovokation als klassischer Fall der Normerschleichung? – Zur Notwendigkeit, die vorläufige Begriffsbestimmung von gesetzesumgehendem Verhalten fortzuentwickeln47
aa) Die absichtliche Notwehrprovokation48
(1) Die Absichtsprovokation als Problem des Allgemeinen Teils48
(2) Die Absichtsprovokation als Fall der Erschleichung49
(3) Subsumtion unter den Begriff der Erschleichung im Einzelnen50
(a) Die Streitfragen bei der Absichtsprovokation50
(b) Konkretisierungsbedarf des Umgehungs-/Erschleichungsbegriffs52
(aa) Objektive Elemente des Täterverhaltens53
(bb) Subjektive Elemente des Täterverhaltens54
(cc) Der Erfolg der Umgehungshandlung55
(dd) Der Argumentationsaufwand55
(ee) Zusammenfassung66
bb) Die „sonst schuldhafte“ Herbeiführung einer Notwehrlage69
b) Die Erschleichung eines rechtswidrigen, bindenden Befehls72
c) Die actio libera in causa73
aa) Die Streitfragen um die actio libera in causa74
bb) Relevanz der Streitfragen für die Einordnung der actio libera in causa als Fall der Umgehung bzw. Erschleichung76
(1) Die absichtliche actio libera in causa77
(a) Die Unvereinbarkeitsthese79
(b) Das Ausnahmemodell80
(c) Die Tatbestandslösungen82
(d) Zusammenfassung89
(2) Die einfach vorsätzliche und fahrlässige actio libera in causa90
II. Der Besondere Teil inklusive des so genannten Nebenstrafrechts91
1. Steuerhinterziehung und Steuerumgehung92
a) Voraussetzungen der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts93
aa) Die Abgrenzung von Scheinhandlungen (§ 41 II AO) und Steuerumgehung (§ 42 AO)93
bb) Die tatbestandlichen Voraussetzungen der strafbaren Steuerumgehung gemäß § 370 AO in Verbindung mit § 42 AO95
b) Die Steuerumgehung als strafrechtliche Umgehungshandlung102
aa) Vorliegen der objektiven Umgehungselemente102
bb) Vorliegen möglicher subjektiver Umgehungselemente109
c) Zusammenfassung111
2. Das Zollstrafrecht111
a) Der „Ameisen“- und anderer Zigarettenschmuggel114
b) Der Kaviarfall118
3. Die Subventionserschleichung119
a) Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs in Verbindung mit dem Vorliegen einer Subventionserschleichung119
b) Die strafbare Subventionserschleichung als strafrechtliche Umgehungshandlung122
c) Subventionserschleichungen im Zusammenhang mit dem Investitionszulagengesetz125
4. Die so genannte faktische Auslegung127
5. Die Verschleierung von Sacheinlagen130
a) Die gesellschaftsrechtliche Sicht131
b) Die strafrechtliche Sicht132
c) Zusammenfassung136
6. Umgehungen des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes138
a) Zum Endverbleib von Rüstungsgütern139
b) Zur Zusammensetzung von Warensendungen143
7. Progressive Kundenwerbung, § 16 II UWG147
8. Straftaten im Zusammenhang mit der Vermeidung des deutschen Gesellschaftsstatuts150
a) Das deutsche Gesellschaftsstatut und die europäischen Grundfreiheiten150
aa) Urteil im Fall „Centros“151
bb) Urteil im Fall „Überseering“152
cc) Urteil im Fall „Inspire Art“152
dd) Konsequenzen der europäischen Rechtsprechungsentwicklung für das nationale Zivilrecht153
b) Konsequenzen für das Strafrecht155
aa) Anwendbarkeit deutschen Strafrechts?155
bb) Umgehung deutschen Strafrechts?160
9. Nutzung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis und Ablauf der Sperrfrist165
10. Die Rechtsmissbrauchsklausel für das Umweltstrafrecht, § 330d Nr. 5 StGB166
11. Umgehung eines Berufsverbots168
12. Die Additionsklausel im Wuchertatbestand, § 291 I S. 2 StGB169
13. Betrug, § 263 StGB170
14. Computerbetrug, § 263a StGB173
15. Erschleichung von Leistungen, § 265a StGB175
16. Das so genannte Raubkopieren