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Patientenpflichten und -lasten. Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung.

:	Kathrin Engst
:	Patientenpflichten und -lasten. Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung.
:	Duncker& Humblot GmbH
:	9783428526215
:	Schriften zum Gesundheitsrecht
:	1
:	CHF 72.20
:

:	Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
:	German

:	411
:	Wasserzeichen
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Die Patientenmitwirkung im Rahmen einer medizinischen Behandlung ist gegenwärtig äußerst aktuell, wie vor allem die Gesundheitsreformen belegen. So wird der Patient zunehmend in die Pflicht genommen. Dabei stellt sich aus juristischer Sicht die interessante Frage, ob es überhaupt Patientenpflichten gibt. Muss der Patient beispielsweise zum vereinbarten Behandlungstermin erscheinen, diagnostische Eingriffe dulden oder ärztliche Anweisungen befolgen? Bevor die vermeintlich einfache Antwort gegeben ist, erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Dogmatik der Pflichten und Lasten und den einzelnen Rechtbeziehungen, die bei der medizinischen Versorgung, infolge eines Behandlungsfehlers und während eines Arzthaftungsprozesses bestehen. Da ein Patient gesetzlich oder privat krankenversichert ist, ergeben sich die Teilhabeakte einerseits gegenüber dem (Zahn)Arzt aus dem Behandlungsvertrag bzw. einem gesetzlichen Schuldverhältnis und andererseits gegenüber dem Krankenversicherer aus dem Versicherungsverhältnis. Ausgehend von einem eigenen dogmatischen Ansatz geht es schwerpunktmäßig darum, welche Pflichten und Lasten den Patienten nun konkret treffen. Hier ermöglichen die vielfältigen Fallgruppen einen schnellen Überblick. Im Ergebnis hat der Patient weniger Pflichten als Lasten, wobei gerade die versicherungsrechtlichen Patientenlasten vielmals finanzielle Auswirkungen haben und daher sehr nachhaltig sind. Die Autorin klärt insoweit umfassend, wie die einzelnen Teilhabeakte des Patienten dogmatisch zu fassen sind, worin sie ihre rechtliche Grundlage haben und welche Folgen deren Missachtung auslöst.

	Vorwort	10
	Inhaltsverzeichnis	12
	Abkürzungsverzeichnis	21
	Einleitung	28
	Erster Teil: Mitwirkungsverantwortung des Patienten gegenüber dem behandelnden (Zahn)Arzt und Krankenversicherer	28
	31	28
	1. Kapitel: Grundzüge des Krankenversicherungsrechts	28
	33	28
	A. Gesetzliche Krankenversicherung	34
	B. Private Krankenversicherung	37
	C. Vergleichende Zusammenfassung	39
	2. Kapitel: Pflichten und Lasten des Privat- und Kassenpatienten gegenüber dem (Zahn)Arzt	39
	40	39
	A. Gegenwärtiger Meinungsstand und eigene Stellungnahme	41
	I. Systematisierung nach der Rechtsnatur der Patientenmitwirkung	41
	1. Mitwirkungsverantwortung als vertragliche Nebenpflicht	42
	2. Mitwirkungsverantwortung als Obliegenheit	44
	3. Stellungnahme	45
	II. Patientenmitwirkung als Compliance und Non-Compliance	46
	III. Fortgang der Untersuchung	49
	B. Patientenmitwirkung bei der medizinischen Versorgung	51
	I. Privatrechtlicher Behandlungsvertrag beim Privatpatienten	53
	1. Behandlungsvertrag als Schuldverhältnis	54
	a) Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrages	55
	b) Abschluss des Behandlungsvertrages	56
	c) Inhalt des Behandlungsvertrages unter Maßgabe des Patientenselbstbestimmungsrechts	56
	59	56
	d) Beendigung des Behandlungsvertrages	61
	2. Einfluss der Krankenversicherung auf das (Zahn)Arzt-Patienten-Verhältnis	61
	61	61
	II. Rechtsverhältnis zwischen Vertrags(zahn)arzt und Kassenpatient	62
	1. Qualifizierung als öffentlich-rechtliches Versorgungsverhältnis	65
	a) Darstellung der Meinung	66
	b) Kritik	66
	67	66
	c) Spezielle Ansätze zur Qualifizierung des Rechtsverhältnisses	67
	aa) Haftungsrechtliche Gleichstellung und Kritik	68
	bb) Gesetzliches Sorgfaltspflichtverhältnis und Kritik	69
	cc) Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung und Kritik	70
	2. Zuordnung als privatrechtliches Vertragsverhältnis	71
	a) Argumentationslinie	72
	b) Kritik	73
	3. Zweck und Inhalt eines eigenen Lösungsversuches	74
	III. Zwischenergebnis	80
	IV. Dogmatik der Pflichten und Lasten im Behandlungsverhältnis	81
	1. Rechtspflichten und Obliegenheiten	82
	a) Terminologie	82
	b) Dogmatische Unterscheidung	85
	aa) Obliegenheiten als Teil oder Gegensatz der Rechtspflichten	85
	(1) Obliegenheiten als Rechtspflicht	86
	(2) Obliegenheiten als eigene rechtliche Kategorie	88
	(3) Vermittelnde Ansichten	89
	bb) Abgrenzung der Obliegenheit von der Rechtspflicht	89
	2. Eigener Ansatz: Pflichten und Lasten im zivilrechtlichen Schuldverhältnis	91
	a) Unterscheidung zwischen Pflichten und Lasten	91
	b) Ableitung der Pflichten und Lasten	95
	3. Übertragung der Dogmatik auf das Behandlungsverhältnis	96
	a) Pflichten, Lasten und Gebote im eigenen Interesse	96
	b) Ableitung der Patientenpflichten und -lasten	99
	c) Rechtsfolgen bei der Missachtung von Pflichten und Lasten durch den Patienten	99
	100	99
	V. Mitwirkungserfordernisse des Privatpatienten	102
	1. Wahrnehmung eines vereinbarten Behandlungstermins	103
	a) Erscheinen zum vereinbarten Behandlungstermin	105
	aa) Darstellung der Meinungen in der Literatur	106
	(1) Unmöglichkeit der Behandlung bei Terminsäumnis	106
	(2) Honoraranspruch nach § 615 Satz 1 BGB	108
	(a) Annahmeverzug des Patienten iSd §§ 293 ff. BGB	109
	(b) Grenze: Kündigungsrecht des Patienten	111
	(3) Rechtsfolge von § 615 BGB	115
	bb) Darstellung der Rechtsprechung	116
	(1) Fälle der Klageabweisung	116
	(2) Fälle einer stattgegebenen Klage	121
	cc) Rechtsnatur der Patientenmitwirkung	125
	dd) Eigene Sichtweise	126
	(1) Patientenpflicht oder -last	127
	(2) Rechtsfolge der Nichtwahrnehmung eines Behandlungstermins	129
	(3) Zwischenergebnis	132
	b) Pünktliches Erscheinen zum Behandlungstermin	133
	2. Vermeidung von Schädigungen im Rahmen des Aufsuchens einer (Zahn)Arztpraxis bzw. beim ärztlichen Hausbesuch	133
	135	133
	3. Informationen und Hinweise durch den Patienten in den Stadien der Diagnostik und Therapie	133
	136	133
	a) Rechtsnatur der Patientenmitwirkung	137
	aa) Ansichten von Lehre und Rechtsprechung	137
	(1) Vertragliche Auskunfts- und Aufklärungspflicht des Patienten	137
	(2) Mitteilungsobliegenheit des Patienten	140
	bb) Eigene Positionierung	140
	b) Mitteilungsumfang während einzelner Behandlungsstadien	144
	aa) Patientenlasten während der Anamnese	144
	bb) Patientenpflichten und -lasten im Zuge von Behandlungsmaßnahmen	147
	4. Mitwirkung an der Behandlungskonkretisierung	148
	a) Mitwirkung bei der Aufklärung	150
	b) Festlegung des (zahn)ärztlichen Vorgehens	152
	5. Duldung medizinisch indizierter Behandlungsmaßnahmen	153
	6. Kooperation bei der Behandlungsdurchführung	156
	a) Schaffung der Behandlungsvoraussetzungen	156
	aa) Rechtliche Vorbedingung: Einwilligung	156
	(1) Erteilung einer Einwilligung	157
	(2) Widerruf der Einwilligung	159
	bb) Faktische Voraussetzungen	161
	b) Aktivmitarbeit während der Behandlung	161
	aa) Allgemeine Erwägungen	163
	bb) Verordnung von Medikamenten	167
	(1) Medikamenteneinnahme	167
	167	167
	(2) Beachtung der Packungsbeilage	169
	cc) Einhalten von Kontrollkonsultationen zur Weiterbehandlung	173
	dd) Beachtung (zahn)ärztlicher Anordnungen	178
	7. Zahlung des (zahn)ärztlichen Honorars	181
	VI. Mitwirkungserfordernisse des Kassenpatienten	183
	1. Vorlage der Krankenversicherungskarte	184
	a) Versäumte Aushändigung der Krankenversicherungskarte	185
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