Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen.
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Martin Hochhuth
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Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen.
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Duncker& Humblot GmbH
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9783428538904
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Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte
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1
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CHF 36.10
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Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
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German
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299
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Wasserzeichen
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PC/MAC/eReader/Tablet
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PDF
Der Staat privatisiert Universitätskrankenhäuser, Häfen, Bus- und Bahnlinien, Schwimmbäder, Kraftwerke, Straßen, Abfallbetriebe. Fachleute im Internationalen Währungsfonds, in Weltbank, EU, Regierungen, Medien und fast allen Parteien fordern es. - Aber wessen Wohlstand und welche Freiheit fördert dieser Rückzug des Staates? Der Freiheit dient auch freies Wirtschaften. Doch herrscht eine Verwechslung: als bestünde die Freiheit des Menschen in der Ungebundenheit eines seiner Werkzeuge. Jene »Fachleute« verwechseln Freiheit mit der zügellosen Eigendynamik des Abstraktums Geld. Die in den USA 2007 ausgebrochene Finanzmarktkrise wurde seit 2009 zur Euro-Währungskrise und hat bis 2012 bereits mehrere demokratische Regierungen gestürzt. Sie bestimmt unausweichlich Wahlen und Abstimmungen oder verhindert sie sogar, wie im November 2011 das griechische Referendum. Die Regierungen und Parlamente steuern sie, soweit sie sie überhaupt noch steuern, im Interesse der privaten Nutznießer der deregulierten Finanzmärkte. Praktiker aus Recht und Ökonomie, Wissenschaftler verschiedener Fakultäten und entgegengesetztester politischer Sympathien untersuchen in diesem Buch die Privatisierungspraxis und -ideologie en détail, mit Schwerpunkten nicht nur auf der Finanzkrise. Sie schlagen zudem auch den geschichtlichen und philosophischen großen Bogen.
Prof. Dr. jur. Martin Hochhuth: Schauspielschule in Hamburg; Rechts-, Philosophie- und Politikstudium in Hamburg, Konstanz und Freiburg. Promotion und Habilitation in Freiburg mit »Relativitätstheorie des Öffentlichen Rechts« (Baden-Baden, 2000) und »Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes« (Tübingen 2007, Nachdruck 2008). Lehrt nach Gastvorträgen in Japan und Vertretungen in u.a. Heidelberg und Göttingen Öffentliches Recht sowie Rechts- und Staatsphilosophie an den Universitäten Kassel und Freiburg.
Die Tagung als Glück
6
Inhalt
8
Siegfried Broß: Der Umbau mehr oder weniger existentieller Infrastrukturen, insbesondere der sozialen Sicherung, als Demokratieproblem
10
Eberhard Eichenhofer: Verstaatlichung oder Privatisierung sozialer Risiken und Sicherungen?
22
Thomas Würtenberger
22
48
22
Michael Kloepfer: Gesetzgebungsoutsourcing – Zur Erstellung von Gesetzentwürfen insbes. durch Rechtsanwälte
66
Günter Knieps: Zur Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat bei der Bereitstellung von Eisenbahninfrastrukturen
78
Michael Fehling: Verschiedene Arten demokratischer Steuerung am Beispiel der deutschen Straßen- und Eisenbahninfrastruktur
94
Michael Ronellenfitsch: Eisenbahnwesen als Daseinsvorsorge
126
Christoph Ohler: Staat und Markt als interdependente Systeme
152
Hanno Kube: Staatsfinanzen und Finanzmarktrisiken
180
Dietrich Murswiek: Die Bankenkrise als Demokratieproblem
204
Heinrich Haasis: Öffentlich-rechtlich gebundenes und regional ‚geerdetes‘ Kreditwesen als Stabilitätsbeitrag, insb. die Sparkassen in der Bankenkrise
220
Rolf Stürner: Die Marktideologie nach der Finanzkrise
232
Katrin Blasek: Der Staat, die Gesellschaft und der Einzelne in China
246
Martin Hochhuth: Verteidigung der Demokratie gegen ein irregeleitetes Finanzwesen
272
