: Burkhard Tiemann
: Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union auf die Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freien Heilberufe in der Bundesrepublik Deutschland.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428534746
: Schriften zum Gesundheitsrecht
: 1
: CHF 99.40
:
: Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
: German
: 415
: Wasserzeichen
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: PDF
Die Gesundheits- und Sozialpolitik sowie das Recht der Europäischen Union wirken zunehmend sowohl auf die Versorgungsstrukturen als auch die Freien Heilberufe mit ihren Organisationen und die Finanzierungsträger der Sozialen Sicherung ein. Der zwischenstaatliche Transfer von Gesundheitsleistungen innerhalb der EU eröffnet Perspektiven einer Europäisierung des Gesundheitswesens, die die Leistungs- und Finanzierungsträger vor neue Herausforderungen stellen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist die EU in eine Phase erweiterter supranationaler Primärrechtsgrundlagen getreten, die für das Gesundheitswesen ebenso von Bedeutung sind wie die Weiterentwicklung der sekundärrechtlichen Koordinierungsinstrumente für die Soziale Sicherheit bei grenzüberschreitender Inanspruchnahme und Erbringung von Gesundheitsleistungen, das Berufsrecht der Heilberufe und die Patientenrechte. Organisation und Finanzierungsmodalitäten der Gesundheitsversorgung in Europa erfordern deren Überprüfung am Maßstab der Grundfreiheiten und sozialen Grundrechte des EU-Rechts, des europäischen Wettbewerbsrechts in seinen Auswirkungen auf die Stellung von Sozialversicherungsträgern sowie im Hinblick auf die Binnenmarktposition berufsständischer Heilberufsorganisationen. Für die europäische Zukunft des deutschen Gesundheitswesens wird auch die weiter fortschreitende Präformierung von Berufsqualifikation, Niederlassung und Berufsausübung der Heilberufe durch die europäische Rechtsordnung prägend sein, die gerade die Freien Berufe in ein Spannungsfeld zwischen marktförmiger Deregulierung und daseinsvorsorgender Gemeinwohlfunktion stellt.

Jahrgang 1945. Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Bonn und München.
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Erstes Kapitel: Der vertragsrechtliche und institutionelle Rahmen europäischer Gesundheits- und Sozialpolitik22
I. Das Gesundheits- und Sozialwesen in der europäischen Unionsstruktur22
1. Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen und sozialen Union22
a) Die soziale Dimension des EU-Rechts22
b) Die Wurzeln des „Europäischen Sozialmodells“24
c) Die europäischen Rechtskreise der Gesundheits- und Sozialpolitik27
2. Die Institutionen der EU als Akteure der Gesundheits- und Sozialpolitik29
a) Die Funktionen der EU-Organe29
b) Die „Beratenden Ausschüsse“ der EU31
3. Der institutionelle Reformprozeß der EU32
a) Die Evolution der EU als „Staatenverbund“32
b) Die Erweiterung der sozialen Dimension der Verträge38
c) Das Gesundheits- und Sozialwesen in einer geplanten europäischen Verfassungsarchitektur41
4. Das Gesundheitswesen im Lissabon-Vertrag46
a) Institutionelle und kompetenzielle Kernpunkte des Reformvertrages46
b) Die künftige unionsrechtliche Verortung des Gesundheitswesens48
c) Das Verhältnis von nationalem Verfassungs- und supranationalem Unionsrecht51
d) Die Vereinbarkeit unionsrechtlicher Sozialkompetenzen mit deutschem Verfassungsrecht54
II. Die soziale Komponente des Integrationsprozesses in ihren Auswirkungen auf das Gesundheitswesen58
1. Die gesundheits- und sozialpolitische Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten58
a) Die originären Zuständigkeiten der Union im Gesundheitswesen58
b) Mittelbare Einwirkungen des Unionsrechts auf das mitgliedstaatliche Gesundheitsrecht62
c) Die Offene Methode der Koordinierung als „prozeßgesteuerte Konvergenz“67
2. Die Strukturvielfalt der europäischen Gesundheitssysteme70
a) Typen der Sozialen Sicherung in Europa70
b) Absicherung des Krankheitsrisikos in den Mitgliedstaaten der EU73
c) Gesundheitspolitische Strategien der Mitgliedstaaten77
3. Instrumente und Schwerpunkte der EU-Gesundheitspolitik89
a) Die gesundheitspolitischen Aktionsprogramme der EU für Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz89
b) EU-Initiativen zu Qualität, Transparenz und Finanzierbarkeit der Versorgung93
c) Verbesserung der Kompatibilität von Bedarfs- und Versorgungsstrukturen97
d) Gesundheitspolitische Problemstellungen durch die EU-Erweiterung99
4. Erleichterung des Versorgungszugangs und Verminderung gesundheitlicher Ungleichheit als Gemeinschaftsaufgabe nationaler und europäischer Gesundheitspolitik102
a) Schichten- und gruppenspezifische Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung102
b) Medizinische Bedarfsdeckung durch die sozialen Hilfesysteme108
c) Interventionsstrategien zielgruppen- und lebensweltorientierter Gesundheitsförderung113
d) Europäische Initiativen zur Verminderung gesundheitlicher Ungleichheit117
III. Soziale Grundrechte und unionsrechtliche Grundfreiheiten in ihrer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung123
1. Die EU-Grundrechtecharta und ihre soziale Relevanz123
a) Der Anwendungsbereich und Schutzumfang der Grundrechtecharta123
b) Soziale Grundrechte zwischen Handlungszielen und subjektiver Verbürgung125
2. Umfang und Grenzen europarechtlicher Grundrechtsansprüche auf Gesundheitsversorgung127
a) Spezifische Grundrechtsrelevanz des Zugangs zu Gesundheitsleistungen127
b) Grundrechtsschranken und mitgliedstaatliche Regelungsvorbehalte128
3. Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten in ihren Auswirkungen auf das Gesundheitswesen129
a) Die sozialen Implikationen der Unionsbürgerschaft, der Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit130
b) Die Warenverkehrsfreiheit für gesundheitsrelevante Produkte134
4. Die Einwirkungen der Grundfreiheiten auf die transnationale Gesundheitsversorgung136
a) Die Anwendung der Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Inanspruchnahme und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen136
b) Die Legitimation von Genehmigungsvorbehalten139
c) Die Bedeutung des Sachleistungsprinzips und der Steuerfinanzierung für Genehmigungsvorbehalte141
d) Voraussetzungen und Umfang des Kostenerstattungsanspruchs bei Auslandsbehandlung144
Zweites Kapitel: Einwirkungen des Unionsrechts auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die Rechtsstellung der Versorgungs- und Finanzierungsträger147
I. Das europäische Wettbewerbsrecht als ordnungspolitischer Rahmen des Gesundheits- und Sozialwesens147
1. Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen147
a) Ausstrahlung des Wettbewerbsrechts der Union auf die sozialen Sicherungssysteme147
b) Die Entwicklung des funktionalen Unternehmensbegriffs in der EuGH-Rechtsprechung150
c) Die wettbewerbsrechtliche Einordnung der Sozialversicherungsträger bei sozialer Zweckerfüllung151
d) Die Einordnung von Zusatzversicherungen und substitutiven Sicherungssystemen156
2. Die Rechtsstellung der Krankenversicherung unter europarechtlichen Rahmenbedingungen162
a) Krankenkassen und Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts162
b) Die doppelte Marktfunktion der Krankenversicherung164
c) Die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der Assimilierung von Gesetzlicher Krankenversicherung und Privater Krankenversicherung167
3. Kollektivvertragliche Leistungserbringung auf dem Prüfstand des europäischen Freizügigkeits- und Wettbewerbsrechts170
a) Krankenversicherungsrechtliches Kollektivvertragssystem und europarechtliches Kartellverbot170
b) Die unionsrechtliche Privilegierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse172
c) Auswirkungen europarechtlicher Deregulierung auf die nationalen Gesundheits- und Versicherungssysteme174
4. Die Sonderstellung gemeinnütziger und gemeinwohlorientierter Gesundheits- und Sozialdienstleister178
a) Die Abgrenzung von wirtschaftlicher und sozialer Leistungserbringung178
b) Die beihilfe- und vergaberechtliche Relevanz für Krankenversicherung und Leistungserbringer183
II. Normative Harmonisierungs- und Koordinierungsinstrumente grenzüberschreitender Leistungsinanspruchnahme188
1. Das leistungsrechtliche Rechtsregime für die transnationale Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen188
a) Die Rechtsschichten transnationaler Leistungsinanspruchnahme und -erbringung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung188
b) Das Spannungsverhältnis zwischen supranationalem EU-Recht und nationalem Territorialitätsprinzip190
2. Leistungsinanspruchnahme aufgrund der Wanderarbeitnehmerverordnung192
a) Zweck und Reichweite der VO (EWG) Nr. 1408/71192
b) Personaler und sachlicher Anwendungsbereich