: Sebastian Seidel
: Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428533190
: Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
: 1
: CHF 72.20
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 221
: Wasserzeichen
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: PDF
Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats ist ein Notbehelf, um für den Fall des unvorhergesehenen Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds die Funktionsfähigkeit des Organs zu gewährleisten. Gemessen an öffentlich bekannt gewordenen Rechtsstreitigkeiten scheint die Vorschrift des § 104 AktG auf den ersten Blick keine besonderen Probleme zu bereiten. Gleichwohl wirft die Bestimmung doch eine Reihe nach wie vor kontrovers beurteilter und vernachlässigter Fragen auf. In der Praxis zeigt sich zudem eine gewisse Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung, die häufiger durchgeführt wird, als es die gesetzliche Konzeption erwarten lässt. Sebastian Seidel geht nicht nur den Fragen nach, die unmittelbar mit dem Verfahren und dem Regelungsrahmen des Aktiengesetzes sowie des FamFG zusammenhängen, sondern zeigt auch auf, welche Störungen der aktienrechtlichen Organisationsverfassung drohen und wie diese vermieden werden können. Ebenso behandelt er die Fragen, die sich für Gesellschaften ergeben, die dem Deutschen Corporate Governance Kodex unterfallen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist die notwendige Auswahl des Kandidaten: Hier werden zum einen die Kompetenzbereiche der Organe bei der Auswahlentscheidung geklärt und zum anderen die zwingenden und fakultativen Auswahlkriterien erläutert. Das Werk zeigt auf, wie der Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern entgegengewirkt und dem Verfahren die notwendige Struktur beigemessen werden kann, um dem Charakter als Notbehelf gerecht zu werden.
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
A. Einleitung16
I. Praktische Bedeutung und Problemstellung16
II. Rechtsgrundlagen19
III. Gang der Darstellung20
B. Historische Entwicklung22
I. Strafvorschrift als ursprüngliches Regelungsinstrument22
II. Gerichtliche Ergänzung bei Beschlussunfähigkeit23
III. Gerichtliche Ergänzung auch bei Unterbesetzung25
C. Der Antragsteller27
I. Personenkreis27
II. Ausgangssituation und Voraussetzungen für das Stellen eines Antrags28
1. Fehlen mindestens eines Aufsichtsratsmitglieds28
a) Amtsniederlegung29
b) Dauernde Amtsverweigerung29
c) Dauernde Verhinderung30
(1) Grad der Verhinderung30
(2) Voraussichtliche Dauer der Verhinderung32
(3) Besondere Rechtsfolgen bei Wegfall der Verhinderung32
d) Dauerndes Stimmverbot im dreiköpfigen Aufsichtsrat34
(1) Stimmverbot bei der Beschlussfassung über den Abberufungsantrag34
(a) Beschlussunfähigkeit35
(b) Möglicher Anwendungsfall des § 104 AktG35
(c) Teilnahme an der Beschlussfassung trotz Stimmverbots?37
(d) Wirksame Antragstellung durch die verbliebenen Aufsichtsratsmitglieder39
(2) Stimmverbot bei der Zustimmung zu Beraterverträgen43
(3) Zwischenergebnis46
e) Bestellung zum Stellvertreter eines Vorstandsmitglieds46
f) Anfechtung des Wahlbeschlusses der Hauptversammlung47
(1) Wirkung der Anfechtungsklage und zu berücksichtigende Interessen48
(2) Lösungsmöglichkeiten50
(3) Aufschiebend bedingte und rückwirkende gerichtliche Bestellung51
(a) Keine unzulässige Umgehung von Interessen der Anfechtungskläger52
(b) Prozessuale Zulässigkeit53
(c) Vergleich mit anderen Bestellungsakten im Kapitalgesellschaftsrecht54
(d) Weitere Voraussetzungen des § 104 AktG56
2. Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats57
3. Unterbesetzung des Aufsichtsrats58
a) Dreimonatsfrist58
(1) Zweck der Frist58
(2) Frühe Kritik der Literatur59
(3) Verstärkte Kritik durch heutige Praxis der Hauptversammlung59
b) Dringender Fall63
(1) Untersuchung des Merkmals dringender Fall64
(2) Kategorisierung dringender Fälle68
(3) Drohender dringender Fall69
(4) Beseitigung der Auslegungsschwierigkeiten durch Aufhebung der Dreimonatsfrist69
4. Verhinderung und anderweitige Behebung von Vakanzen70
a) Bestellung von Ersatzmitgliedern70
b) Entsendungsrechte72
c) Unzulässigkeit der Bestellung zusätzlicher Aufsichtsratsmitglieder73
d) Zwischenergebnis74
5. Zeitpunkt der Antragstellung74
a) Bevorstehende Beschlussunfähigkeit75
b) Bevorstehende Unterbesetzung75
III. Vorschlags- und Hinweisrechte76
1. Vorschlags- und Hinweisrechte gegenüber dem Gericht76
a) Gesetzlich geregelte Vorschlagsrechte76
b) Ungeschriebene Vorschlagsrechte78
(1) Problematik des vom Vorstand ausgehenden Vorschlags78
(2) Für das Vorschlagsrecht sprechende Gründe80
(3) Vergleich mit der ordentlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern81
(4) Folgerung85
c) Mit dem Vorschlag einzureichende Angaben86
d) Hinweisrechte und Mitwirkungspflichten86
(1) Hinweis des Vorstands auf Bedenken gegen den vom Aufsichtsrat ausgehenden Vorschlag86
(2) Hinweis des Vorstands auf Bedenken gegen den Vorschlag eines Großaktionärs89
2. Vorschlags- und Hinweisrechte gegenüber anderen Beteiligten92
3. Empfehlungen zur Vermeidung von Konflikten93
a) Einbeziehung anderer Antragsberechtigter93
b) Unterbreiten von Alternativvorschlägen94
(1) Ordentliche Aufsichtsratswahl94
(2) Gerichtliche Bestellung96
c) Erstellen eines Anforderungsprofils98
IV. Pflichten des Vorstands99
1. Pflicht zur Antragstellung99
a) Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats99
(1) Zeitlicher Rahmen der Antragspflicht100
(2) Folgen unterlassener Antragstellung101
b) Unterbesetzung des Aufsichtsrats105
2. Pflichten hinsichtlich der Ausgestaltung des Antrags106
a) Vorschlagspflicht106
b) Kandidatenauswahl107
c) Empfehlungen des DCGK107
(1) Wirkung einer uneingeschränkten Entsprechenserklärung108
(2) Befristung der Amtszeit109
(a) Zulässigkeit der Befristung110
(b) Sinn und Umsetzung der Befristung110
(3) Ermessenskriterien112
3. Publizitätspflichten113
a) Registerpublizität113
b) Ad-hoc-Publizität114
V. Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder115
1. Antragspflicht bei Beschlussunfähigkeit115
a) Folgerungen aus § 104 Abs. 1 Satz 2 AktG, der Entstehungsgeschichte und den Sanktionsmöglichkeiten116
b) Allgemeine Sorgfaltspflicht117
2. Pflichten hinsichtlich des Kandidatenvorschlags119
a) Vorschlagspflicht119
b) Pflicht zur Mitwirkung bei der Kandidatensuche120
c) Inhalt der Mitwirkungspflicht121
VI. Antragspflicht der Aktionäre123
D. Das Gericht als Ersatzbestellungsorgan124
I. Verfahrensrechtliche Einordnung124
1. Zuständigkeit und Verfahrensart124
2. Rechtsfürsorgeverfahren125
II. Auswahl der zu bestellenden Person126
1. Schwierigkeiten der Kandidatenauswahl126
2. Vorgehen bei der Kandidatensuche128
a) Kandidatenvorschlag liegt dem Gericht vor128
b) Kandidatenvorschlag liegt nicht vor129
3. Gesetzliche Vorgaben131
a) Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate131
b) Mindestqualifikation132
c) Zahlenmäßiges Verhältnis136
4. Vorgaben der Satzung137
5. Empfehlungen des DCGK138
6. Weitere Kriterien142
a) Grundlagen und Gewichtung der Kriterien