: Jan Ziekow
: Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2009. Vorträge auf den Elften Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 4. bis 6. März 2009 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428532780
: Schriftenreihe der Hochschule Speyer
: 1
: CHF 76.80
:
: Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
: German
: 317
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 11. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2009 von Wissenschaftlern und Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien, Interessenverbänden sowie Justiz gehalten wurden. Dabei reicht die Agenda vom Artenschutzrecht über das Naturschutzrecht bis hin zum Umweltschadensrecht. Außerdem werden planungsrechtliche Grundfragen sowie spezielle Probleme aus der Praxis wie beispielsweise Ansprüche auf Lärmschutz oder die Abweichung von bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen erörtert. Im Luftverkehrsrecht lag der Fokus u. a. auf dem Lärmschutz, der Luftsicherheit und der Flugroutenfestlegung.

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Nikolaus Herrmann: Einheitlicher Europäischer Luftraum10
I. BAF als neue Bundesoberbehörde10
II. SES: Regelungsrahmen11
III. SES: Ziele12
IV. Flugsicherung als (teilweise) hoheitliche Aufgabe12
V. Trennung operativer und regulativer Tätigkeit13
VI. Neugestaltung des untergesetzlichen Regelungsrahmens14
VII. Einzelfallentscheidungen bei der Aufsicht15
VIII. Internationale Zusammenarbeit18
Michael Bayr: Nachhaltigkeit im Fluglärmschutz22
I. Nachhaltigkeit in Anlehnung an das Drei-Säulenmodell22
II. Bedeutung des Luftverkehrs24
III. Luftverkehr und Geräuschbelastungen – Vermeidungsstrategien25
IV. Luftverkehr und Geräuschbelastungen – Verwaltungsstrategien30
V. Plädoyer für Nachhaltigkeit im Fluglärmschutz am Beispiel dreier Lösungsansätze31
1. Fortschreibung der Lärmzulassungsstandards nach ICAO31
2. Fortschreibung der Bonusliste?33
a) Lärmentgelte nach ACI Aircraft Noise Rating Index35
b) Lärmentgelte auf der Basis von Fluggeräuschmessungen36
3. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm37
a) Ausweisung von Schutzzonen38
b) Berechnung der Lärmbelastung an Flugplätzen40
4. Zusammenfassung44
Karsten Baumann: Luftsicherheit in der Praxis – Eigensicherung von Luftfahrtunternehmen und Reglementierten Beauftragten46
I. Einleitung46
II. Begriffsklärung und Ausgangslage46
III. Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen für die Luftsicherheitsgewähr, insbesondere im Hinblick auf die Eigensicherungspflichten49
1. Das „Drei-Säulen-Modell“ der Luftsicherheit49
2. Eigensicherung als wichtige Säule der Luftsicherheit51
3. Rechtsgrundlagen für die Eigensicherung in der Luftsicherheit52
IV. Sicherungsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen53
1. Umfang der Eigensicherungspflichten53
2. Aufsichtsbehördliche Zulassungs- und Kontrollaufgaben55
V. Sicherungsmaßnahmen von Reglementierten Beauftragten56
1. Die Rechtsfigur des Reglementierten Beauftragten und ihre Rechtsgrundlagen56
2. Das System der sicheren Lieferkette58
VI. Vollzugsaktivitäten des Luftfahrt-Bundesamtes61
VII. Fazit62
Regine Rausch-Gast: Die Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung zu § 29 b LuftVGV64
I. An- und Abflugverfahren64
1. Verfahren sui generis65
2. Gestaltungsspielraum des Luftfahrtbundesamtes65
II. Inhalt des § 29 b LuftVG66
1. Adressat der Vorschrift66
2. Schutz der Bevölkerung66
III. Anwendungen des § 29 b LuftVG im Fachplanungsrecht67
IV. Lärmbelastungen68
1. Flugrouten68
2. Verhältnis der Festlegung von Flugrouten zur Planfeststellung nach geltendem Recht68
V. Umfassender Ansatz69
VI. Umfassender Grundsatz der Problembewältigung69
VII. Folgerungen71
VIII. Fazit und Ausblick – Rechtsform der Flugroutenfestlegung71
Ulrich Hösch: Der Entwurf eines neuen Flughafenkonzeptes. Inhalt und Standpunkte74
I. Flughäfen als Verkehrsinfrastruktur74
II. Luftverkehrsplanung auf Bundesebene75
1. Zuständigkeiten für die Planung76
2. Flughafenkonzept auf Bundesebene79
III. Luftverkehrsplanung auf Landesebene86
1. Die Entscheidung über Flughafenstandorte86
2. Erfordernisse der Raumordnung88
3. Luftverkehrspolitische (Ziel-)Aussagen90
4. Alternativen bei (Neu-)Standorten92
IV. Vorhabenbezogene luftrechtliche Fachplanung93
1. Öffentliche Interessen und Planrechtfertigung94
a) Daseinsvorsorge94
b) Rolle der Flughafenbetreiber94
c) Nachfragegerechtes Verhalten von Flughafenbetreibern97
2. Die Bedeutung der Luftverkehrsgesellschaften98
V. Fazit100
Tobias Lieber: Der Entwurf eines neuen Flughafenkonzepts der Bundesregierung. Notwendigkeit und rechtlicher Rahmen einer zentralen Flughafenplanung104
I. Zielsetzungen staatlicher Flughafenplanung105
II. Rechtlicher Rahmen108
III. Bewertung des Entwurfs des Flughafenkonzepts der Bundesregierung110
Alexander Jannasch: Flughafenplanung und Umweltverträglichkeit114
I. Gegensatz Verwaltungsverfahren – materielles Recht114
II. Umweltverträglichkeitsprüfung und Abwägungsgebot115
III. UVP bei Konversionsvorhaben116
IV. Umweltverträglichkeitsprüfung auch im Widerspruchsverfahren117
V. Änderung des Flugplatzes118
VI. Was ist der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde zu legen?120
VII. Keine Aufhebung der Genehmigung bei fehlender Kausalität123
VIII. Nachholen der UVP-Vorprüfung128
IX. Rügebefugnis bei fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung130
X. Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn131
XI. Wirkungen des deutsch-niederländischen Staatsvertrags133
Thomas Seegmüller: Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen aus Grundrechtsverletzungen?138