: Karl-Peter Sommermann
: Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung. Symposium zu Ehren von Willi Blümel zum 80. Geburtstag.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428532636
: Schriftenreihe der Hochschule Speyer
: 1
: CHF 54.10
:
: Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
: German
: 122
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Bandes. Er vereint die Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern sowie Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsrichtern, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren von Willi Blümel zu seinem 80. Geburtstag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. Die Beiträge knüpfen an zentrale Gegenstände des wissenschaftlichen Wirkens von Willi Blümel an; neben seinen herausragenden Arbeiten zum Planungsrecht und zu anderen Themen des Verwaltungsrechts sind insbesondere seine Veröffentlichungen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Staatsorganisationsrecht und zum Rechtsschutz wegweisend. Zunächst wird die Rolle des Staates bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in den Blick genommen. Zum einen geht es um das Zusammenspiel von Staat und Markt in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Anlass für Überlegungen zu einer Neujustierung sind. Zum anderen werden Reichweite und Verwirklichung der Daseinsvorsorge analysiert. Dabei wird insbesondere der zunehmende Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf diese Staatsaufgabe kritisch erörtert. In zwei weiteren Beiträgen steht die Infrastrukturgewährleistung durch Fach- und Gesamtplanung im Vordergrund. Bei der Fachplanung zeigt sich, da sie stets auch eine inhaltliche Mitgestaltung einschließt, dass der Staat sich nicht auf eine bloße Gewährleistung von Infrastruktureinrichtungen beschränken kann, sondern letztlich auch Erfüllungsverantwortung übernehmen muss. Was die von Willi Blümel angemahnte Notwendigkeit einer zunächst von der Bundesebene ausgehenden umfassenden und vorausschauenden Infrastrukturplanung anbetrifft, so wird erörtert, ob das nach der Föderalismusreform I verabschiedete neue Raumordnungsgesetz insoweit neue Perspektiven eröffnet. Den Band schließen Kurzbeiträge zu aktuellen Fragen des Rechtsschutzes in der Verfassungs- und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Fragen der normativen Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG und des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsprozess werden ebenso erörtert wie beispielsweise die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung und die Tendenz einer Zurücknahme der Kontrolldichte im Verwaltungsprozess.
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Karl-Peter Sommermann: Begrüßung und Würdigung10
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung16
Hans Hugo Klein: Markt und Staat – res publica rediviva?18
I.18
II.19
III.21
IV.22
V.23
VI.25
Michael Ronellenfitsch: Daseinsvorsorge und service d’intérêt général im Interventionsstaat28
I. Blümel28
1. Forsthoffs Erbe28
2. Blümel als Planungsrechtler28
3. Blümel als Verwaltungs-, Verfassungs- und Europarechtler29
4. Blümel und die Daseinsvorsorsorge29
II. Daseinsvorsorge30
1. Rechtsbegriff30
2. Rechtsfolgen33
3. Anwendungsbereiche34
III. Service d’intérêt général37
1. Rechtbegriff37
a) Service Public37
b) L’intérêt général38
c) Historische Entwicklung39
2. Rechtsfolgen42
3. Anwendungsbereiche43
4. Verhältnis zur Daseinsvorgabe44
IV. Kollision des Daseinsvorsorgeauftrags mit Gemeinschaftsrecht45
1. Problemstellung45
2. Kollisionsfälle45
3. Lösungsmodelle46
V. Daseinsvorsorge im Interventionsstaat46
1. Staatlichkeit und Daseinsvorsorge46
a) Bedeutung der Staatlichkeit46
b) Bedeutung der Daseinsvorsorge47
2. Der Interventionsstaat48
3. Staatlichkeit in der EU50
a) Staatlichkeit der EU vor Lissabon50
b) Staatlichkeit der EU nach Lissabon51
c) Staatlichkeit der Mitgliedstaaten52
d) Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland52
4. Rangordnung der Rechtsordnungen53
a) Kompetenzordnung53
b) Kompetenzschranken54
c) Kompetenzanmaßungen55
d) Anwendungsvorrang des EU-Rechts56
e) Substanzsicherungsklausel58
5. Konsequenzen für die Daseinsvorsorge61
VI. Schlussbemerkung63
Klaus Grupp: Infrastrukturgewährleistung und Fachplanung66
Wolfgang Durner: Das neue Raumordnungsgesetz und die Infrastrukturverantwortung des Bundes74
I. Willi Blümel und das Recht der Raumordnung74
II. Die Bundesraumordnung und die Infrastrukturverantwortung des Bundes77
1. Raumordnungskompetenzen nach dem Bodengutachten des Bundesverfassungsgerichts77
2. Die Unverbindlichkeit der bisherigen Bundesraumordnung78
3. Marginalisierung der Raumordnung und Dominanz der Fachplanungen78
4. Beispiele für die Schwäche der Bundesraumordnung im Infrastrukturbereich79
a) Die Standortsuche für ein nationales atomares Endlager79
b) Der Wildwuchs der Flughafenplanungen82
c) Länderraumordnung als Einfallstor zur Usurpation der Bundesinfrastrukturplanungen83
d) Die zunehmende Dominanz der Raumordnung der Europäischen Gemeinschaft83
5. Fazit: Infrastrukturpolitische Unzulänglichkeit der überkommenen Bundesraumordnung84
III. Die Föderalismusreform 200685
1. Die Neuordnung der Raumordnungskompetenzen durch die Föderalismusreform85
2. Die Föderalismusreform als Chance zu einer Neuausrichtung der Bundesraumordnung87
IV. Das neue Raumordnungsgesetz87
1. Widerstände der Länder als Grund für gesetzgeberische Selbstbeschränkung des Bundes87
2. Die neue Befugnis zur Konkretisierung einzelner Grundsätze der Raumordnung88
3. Länderübergreifende Standortkonzepte für See- ,Binnen- und Flughäfen89
V. Ausblick90
Aktuelle Grundfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes Podiumsdiskussion92
Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Grundfragen des Verfassungsrechtsschutzes. Zum Recht auf effektiven Rechtsschutz94
Udo Steiner: Aktuelle Grundfragen des Verfassungsrechtsschutzes100
I.100
II.102
III.103
IV.104
Stephan Paetow: Aktuelle Grundfragen des Verwaltungsrechtsschutzes106
Ulrich Storost: Aktuelle Grundfragen des Verwaltungsrechtsschutzes110
I.110
II.111
III.113
IV115
Siegfried Magiera: Schlusswort120
Verzeichnis der Teilnehmer122