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Nachdenken über Staat und Recht. Kolloquium zum 60. Geburtstag von Dietrich Murswiek.

:	Martin Hochhuth
:	Nachdenken über Staat und Recht. Kolloquium zum 60. Geburtstag von Dietrich Murswiek.
:	Duncker& Humblot GmbH
:	9783428531776
:	Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte
:	1
:	CHF 36.10
:

:	Allgemeines, Lexika
:	German

:	272
:	Wasserzeichen
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Der Band dokumentiert ein Kolloquium, das so breit angelegt war, wie die Interessen des Wissenschaftlers, den es ehrte. Und typisch für diesen Hochschullehrer ist, dass mindestens ein Beitrag entschieden gegen das ficht, was Murswiek selbst vertritt: So der Münchener Ordinarius Jens Kersten zur Konkurrenz der Inschriften am und im Reichstag, am Westgiebel und im wuchernden Grün des Kunst-Troges im Hof: Muss es 'Dem Deutschen Volke' heißen? - Oder geht auch 'Der Bevölkerung'? Rainer Wahl umreißt das Verfassungsdenken jenseits des Staates, die Konstitutionalisierung, und Christian Hillgruber die Integration Deutschlands in das zusammenwachsende Europa: Hintergrundfolien zu dem vielschichtigen Lissabon-Urteil, das Dietrich Murswiek in den Wochen der Tagung gerade erstritt. Von zahlreichen Rechtstatsachen schreiben Dieter Dörr und Heinrich Wilms. Dörr stellt die blutige Geschichte des derzeitigen Selbstbestimmungsrechts der US-Indianer und seine Verschlechterungen unter George Bush jr. dar und hofft auf Barack Obamas neue Politik. Die Überlegungen von Wilms über den Persönlichkeitsschutz im Zeitalter des Internet berühren drei Ebenen. Zunächst veranschaulichen sie Bedrohungen oder Schädigungen des Persönlichkeitsschutzes im Internet. Sodann folgern sie dogmatisch und strukturieren das - möglicherweise angesichts seines Entwicklungstempos niemals gänzlich zu beherrschende - Gebiet, das vom Polizei- bis zum Welthandelsrecht reicht. Drittens erhebt Wilms rechtspolitische Forderungen aus seiner Anwaltserfahrung. Ebenfalls aus ihrer eigenen Praxis heraus durchleuchtet die Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff die immer zahlreicheren Unstimmigkeiten zwischen 'Straßburg' und 'Karlsruhe', d. h. zwischen dem EGMR und BVerfG. Sie klärt sie mit Hilfe eines Korridor-Modells, das sie in der neuesten Rechtsprechung des BVerfG zu den Caroline-Fällen, ähnlich wie auch in der neuesten Rechtsprechung des EGMR, nachweist. Philosophisch sind die Artikel von Kurt Seelmann und Hartmut Schiedermair sowie die kurze Einführung des Herausgebers Martin Hochhuth. Auch bietet Schiedermair zwar, wie seine Schüler Wilms und Dörr, anschauliche und dramatische Rechtsfälle. So nimmt er etwa zum Folterstreit, zum Dissens um die Abschießbarkeit entführter Flugzeuge oder zur immer umfangreicheren technischen Überwachung durch polizeiliche Institutionen Stellung. Doch ist all dies staatsphilosophisch nicht etwa nur garniert, sondern tief durchdrungen. Aristoteles, Hobbes und Bodin, Leibniz, Pufendorf und Kant werden in Schiedermairs Überlegungen zur Totalität des Staates fruchtbar. Seelmann schreibt über 'Hegel und den Staat als Vertrag', weil die Vertragstheorien seit Rawls wieder mehr beachtet werden, ohne dass die von Hume und Hegel vorgebrachten Einwände umfassend abgearbeitet wären. Hochhuth schließlich behauptet eine Nähe zwischen Juristenhandwerk und Postmoderne. Beide hätten es mit den Oberflächen zu tun, und blendeten die Frage nach dem 'Eigentlichen' aus. Das Recht sei die Benutzeroberfläche, die dem reibungslosen Funktionieren gerade dort diene, wo letzte Fragen, etwa weil sie strittig sind, offenblieben. Während das Recht also in mancher Hinsicht durchaus 'postmodern' sei, dürfe es die Wissenschaft - auch die des Rechts - niemals sein. Wissenschaft bleibe vielmehr der aufklärerischen Gründlichkeit der Moderne verpflichtet. Der Jubilar stehe für diese im guten Sinne nunmehr 'altmodische' Universitätskultur.

	Vorwort	6
	Inhalt	8
	Verwendete Abkürzungen von Zeitschriften und Schriftenreihen	10
	Martin Hochhuth: Nüchtern und klar trotz Postmoderne – Drei wissenschaftstheoretische Fragen zu Dietrich Murswieks Sechzigstem –	10
	12	10
	Einleitung	12
	I. Postmoderne, „Hinterweltler“und „Oberflächlichkeit“	13
	II. Recht und „Oberflächlichkeit“	18
	III. Trotzdem mehr sein als scheinen	21
	Heinrich Wilms: Persönlichkeitsschutz im Zeitalter des Internet	21
	24	21
	I. Problemstellung	24
	1. Problemfelder im Bereich des Internet	24
	2. Insbesondere: Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	27
	II. Besonderheiten bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet	29
	III. Das Internet unter Gesichtspunkten des internationalen Rechts	32
	IV. Die rechtliche Situation in Deutschland	37
	1. „Internetrecht“?	37
	2. Verfassungsrecht	39
	a) Die Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG	39
	aa) Informationsfreiheit	39
	bb) Pressefreiheit	40
	cc) Meinungsfreiheit	42
	dd) Art. 5 Abs. 1 GG als allgemeines Kommunikationsgrundrecht	42
	43	42
	ee) Die Schranken der Kommunikationsgrundrechte	44
	b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG	44
	47	44
	aa) Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	47
	bb) Spezielle Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im IT-Bereich	50
	cc) Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	51
	dd) Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht	52
	3. Einfachgesetzliche Regelungen	52
	a) Besondere Persönlichkeitsrechte	53
	b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	55
	aa) Anspruch auf Gegendarstellung	55
	bb) Unterlassungsanspruch, §§ 823 Abs. 1,1004 BGB analog	57
	cc) Beseitigungsanspruch, §§ 823 Abs. 1,1004 BGB analog	57
	dd) Berichtigungsanspruch, §§ 823 Abs. 1,1004 BGB analog	58
	ee) Schadensersatzanspruch bei materiellen Schäden	59
	ff) Schadensersatzanspruch bei immateriellen Schäden	60
	c) Störer bei Verletzungshandlungen im Internet	62
	aa) Verantwortlichkeit des Diensteanbieters	62
	bb) Internetforen	64
	cc) Bewertungsplattformen	67
	dd) Hyperlinks	69
	ee) Online-Enzyklopädien	70
	ff) Online-Archive	71
	gg) Suchmaschinen	73
	4. Rechtliche Schutzlücken	75
	5. Ergebnis	77
	V. Rechtspolitische Forderungen	79
	Kurt Seelmann: Hegel und der Staat als Vertrag	79
	82	79
	I. Hegels Kontraktualismuskritik	83
	1. Möglichkeit der Vertragsverletzung	84
	2. Möglichkeit der Vertragsauflösung	84
	3. Institutionelle Unsicherheit	85
	4. Begründungstheoretische Schwierigkeiten	85
	II. Wechselseitige Anerkennung als Normanerkennung und Konstitutionsakt von Personen	85
	87	85
	1. Das Anerkennungsverhältnis	87
	2. Die Normorientierung und damit die Staatsbegründung als Resultat der wechselseitigen Anerkennung	89
	Christian Hillgruber: Deutschland in Europa – die grundgesetzliche Konzeption deutscher Staatlichkeit	89
	94	89
	I. Einführung	94
	II. Die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für den souveränen deutschen Staat	95
	III. Die Bundesrepublik Deutschland als der Staat des deutschen Volkes	98
	IV. Die Europakonzeption des Grundgesetzes	100
	V. Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland als unaufgebbares Verfassungsgebot	103
	Rainer Wahl: Verfassung jenseits des Staates – Eine Zwischenbilanz	103
	108	103
	I. Zur Diskussionslage	108
	II. Verfassung im und jenseits des Staates	111
	1. Starke und schwache These vom Konstitutionalismus jenseits des Staates	111
	2. Zum Begriff der Verfassung im Staate	112
	3. Die Attraktivität des Verfassungskonzepts für die europäische und internationale Ebene und die Attraktivität des Verfassungskonzepts als einheitliche Grundlegung für alle drei Ebenen	112
	115	112
	4. Die Wissenschaft vom gesamten Öffentlichen Recht