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Die Reform des Gläubigerschutzsystems der GmbH im Spiegel der Niederlassungsfreiheit. Ein Beitrag zum MoMiG, der neuen Unterkapitalisierungsproblematik und der diesbezüglichen Behandlung von EU-Scheinauslandsgesellschaften.

:	Gerold Niggemann
:	Die Reform des Gläubigerschutzsystems der GmbH im Spiegel der Niederlassungsfreiheit. Ein Beitrag zum MoMiG, der neuen Unterkapitalisierungsproblematik und der diesbezüglichen Behandlung von EU-Scheinauslandsgesellschaften.
:	Duncker& Humblot GmbH
:	9783428531127
:	Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
:	1
:	CHF 90.30
:

:	Handels-, Wirtschaftsrecht
:	German

:	410
:	Wasserzeichen
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Mit dem MoMiG hat der Gesetzgeber den Rufen nach Deregulierung des Gläubigerschutzsystems der GmbH nachgegeben. Gerold Niggemann zeigt, dass die Ursachen der Liberalisierung in der Niederlassungsfreiheit, der europäischen Kritik am Kapitalschutzmodell und den neuen Akzenten liegen, die das Bilanzrecht im Konflikt zwischen Ausschüttungen und Gläubigerschutz setzt. Die ausführliche Analyse des MoMiG ergibt, dass Gesellschafter nunmehr eine deutlich größere Finanzierungsfreiheit genießen. Der Autor untersucht daher, wie Gesellschaftsgläubiger nach dem Abbau präventiv wirkender Kapitalschutzregeln geschützt werden können. Dazu entwickelt er eine Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung als insolvenzpräventives Gegenstück zur Existenzvernichtungshaftung. Abschließend untersucht er die Konformität des MoMiG und der vorgeschlagenen Haftungsfigur mit der Niederlassungsfreiheit, da kapitalgesellschaftsrechtlich r Gläubigerschutz nicht mehr losgelöst von derselben betrachtet werden kann.

Dr. Gerold Niggemann, geboren 1980, studierte Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau, Paris und an der Columbia Law School. Im Anschluss an wissenschaftliche Mitarbeit am Freiburger Institut für Wirtschaftsrecht absolvierte er das Referendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Darauf folgte anwaltliche Tätigkeit in Frankfurt am Main. Die Promotion an der Universität Freiburg erfolgte 2008. Gerold Niggemann ist Mitautor eines Kommentars zum Aktiengesetz.

	Vorwort	8
	Inhaltsübersicht	10
	Inhaltsverzeichnis	14
	Abkürzungsverzeichnis	31
	Einleitung	38
	A. Problemstellung der vorliegenden Untersuchung	38
	38	38
	B. Ziele und Gang der Untersuchung	40
	C. Themenbegrenzung	41
	D. Terminologische Vorbemerkungen	41
	Kapitel 1: Begrifflichkeiten und Wesensmerkmale des tradierten Gläubigerschutzsystems der GmbH	41
	43	41
	A. Begrifflichkeiten des kapitalgesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes	41
	43	41
	I. Eigenkapital, Fremdkapital, Hybrid-Kapital	43
	II. Das Garantie- bzw. Haftkapital und seine Mindesthöhe	44
	III. Kapitalschutzsystem und Festkapital	45
	B. Gläubigerschutz als notwendiges Korrelat der kapitalgesellschaftsrechtlichen Haftungsbeschränkung	45
	46	45
	I. Haftungsbeschränkung und Risikoverlagerung	46
	II. Interessenkonflikt zwischen Gesellschaftern und Gesellschaftsgläubigern	46
	46	46
	III. Notwendigkeit gläubigerschützender Regelungen	47
	C. Überblick über das Gläubigerschutzsystem der GmbH vor Inkrafttreten des MoMiG	47
	48	47
	I. Kapitalschutz	49
	II. Ergänzende Gläubigerschutzmechanismen	50
	III. Kapitalschutz als tragender Pfeiler der GmbH und Konsequenz der Nichterstreckung der Kapitalrichtlinie auf die GmbH und vergleichbare Rechtsformen	50
	52	50
	Kapitel 2: Ursachen und Rahmendaten der Gläubigerschutzreform durch das MoMiG: Ein dreifacher Paradigmenwechsel	50
	53	50
	A. Paradigmenwechsel im Internationalen Gesellschaftsrecht durch die Niederlassungsfreiheit	50
	53	50
	I. Aufgabe und Fragestellung des Internationalen Gesellschaftsrechts	53
	1. Die kollisionsrechtliche Ausgangslage	53
	2. Der Streit um den maßgeblichen Anknüpfungspunkt	54
	a) Die Gründungstheorie	55
	b) Die Sitztheorie	56
	(1) Die Sitztheorie klassischer Prägung	56
	(2) Die Umqualifizierungslösung des BGH-Urteils in Sachen Jersey-Gesellschaft	56
	59	56
	c) Spielarten beider Theorien	60
	d) Zusammenfassung: Keine Mobilität für Gesellschaften	61
	3. Problemlösung durch Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung	62
	a) Rechtsvereinheitlichung auf der kollisionsrechtlichen Ebene	62
	b) Rechtsangleichung und -vereinheitlichung auf der sachrechtlichen Ebene	63
	(1) Gesellschaftsrechtsangleichung durch Richtlinien	63
	(2) Vereinheitlichte Gesellschaftsformen	63
	II. Der EuGH als Motor der Integration	65
	1. Das Konzept der Niederlassungsfreiheit	65
	2. Die Entscheidungstrias des EuGH	68
	a) Centros	68
	b) Überseering	70
	c) Inspire Art	71
	III. Schlussfolgerungen für das Internationale Gesellschaftsrecht und offene Fragen	71
	72	71
	1. Die genuin grundfreiheitsorientierte Haltung des EuGH	72
	2. Der Einfluss des Europarechts auf die gesellschaftskollisionsrechtliche Anknüpfung	72
	73	72
	3. Bestandsaufnahme des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts unter besonderer Berücksichtigung der neueren BGH-Rechtsprechung	72
	74	72
	a) Unterscheidung zwischen Zuzugs- und Wegzugsfällen	75
	b) Zuzugsfälle unter Beteiligung von Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten	75
	75	75
	(1) Rechtsfähigkeit nach Gründungsrecht ersetzt Umwandlungslösung	75
	(2) Umfang der Gründungsanknüpfung	76
	c) Zuzugsfälle unter Beteiligung von Gesellschaften aus Drittstaaten	79
	(1) Gründungs- oder Sitztheorie?	79
	(2) Besonderheiten im Hinblick auf Rechts- und Parteifähigkeit	80
	(3) Prognose bezüglich der sukzessiven Ausdehnung der Gründungsanknüpfung	80
	82	80
	(4) Ergebnis	82
	d) Wegzugsfälle unter Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten	83
	(1) Auswirkungen der Sitztheorie beim Wegzug von Kapitalgesellschaften	83
	83	83
	(2) Plädoyer für eine differenzierende Fruchtbarmachung der Niederlassungsfreiheit in Wegzugsfällen	83
	84	83
	(3) Klärung der Rechtslage durch die Cartesio-Entscheidung	87
	(4) Kein allgemeiner Übergang zur Gründungstheorie durch Abschaffung der §§ 4a Abs. 2 GmbHG a.F., 5 Abs. 2 AktG a.F.	87
	90	87
	e) Wegzugsfälle unter Beteiligung von Drittstaaten	91
	4. Die Perspektive des Referentenentwurfs zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine