: Thilo Kuntz
: Informationsweitergabe durch die Geschäftsleiter beim Buyout unter Managementbeteiligung. Zugleich ein Beitrag zur Treubindung der Geschäftsleiter in Aktiengesellschaft und GmbH.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428530465
: Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
: 1
: CHF 72.20
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 239
: Wasserzeichen
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Thilo Kuntz untersucht auf rechtsvergleichender Grundlage die Informationsweitergabe durch die Geschäftsleiter bei Buyouts unter Managementbeteiligung. Der Autor arbeitet im ersten Hauptabschnitt heraus, dass den Managern die Weitergabe nicht öffentlich bekannter Informationen an Investoren verboten ist. Befugt zur Entscheidung über die Freigabe gesellschaftsrechtlich geschützter Geheimnisse und zur Abwägung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG sind allein der Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung. Im zweiten Hauptabschnitt wird eine Aufklärungspflicht der Manager aus culpa in contrahendo gegenüber den Gesellschaftern begründet, mit denen die Manager verhandeln, und der Inhalt dieser Pflicht näher beschrieben. Gesellschafter, mit denen die Manager nicht gesondert über die Anteilsveräußerung verhandeln, können keine informationelle Gleichbehandlung verlangen, die inhaltlich über besondere Vorschriften etwa des WpÜG hinausginge. Einen allgemeinen kapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt es nicht. Das Insiderrecht steht der Anteilsübertragung nicht entgegen.
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Einleitung22
A. Das Problem in rechtstatsächlicher Hinsicht22
B. Rechtsökonomische Aspekte der Fragestellung23
I. Kontrolle durch Reputation und den Markt für Manager25
II. Treuepflicht und vertragliche Lösungen26
III. Einschaltung einer Überwachungsinstanz27
IV. Aufklärung der Anteilseigner28
C. Die juristische Fragestellung29
D. Zu einigen Begriffen30
E. Gang der Untersuchung31
§ 1 Das Recht zur Informationsweitergabe33
A. Verschwiegenheitspflichten der Geschäftsleiter33
I. Aktiengesellschaft34
1. Organschaftliche Treuepflichten gegenüber den Gesellschaftern34
a) Wertungsgrundlage einer direkten Treuepflicht36
b) Verbandsrechtliche Haftungsordnung36
aa) Bestandsaufnahme36
bb) Die Haftung der Geschäftsleitung als kapitalgesellschaftsrechtlicher Sonderfall37
(1) Umkehrschluss zu den §§ 31 Abs. 6, 43 GmbHG, §§ 93 Abs. 2, 117, 317, 318 AktG und §§ 25, 125 UmwG37
(2) Die Reichweite des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes40
(3) Differenzierung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Schäden41
(4) Haftungskanalisierung43
(5) Wettlauf zwischen Insolvenzverwalter und Gesellschaftern in der Insolvenz44
(6) § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 266 StGB als Grundlage der Treuepflicht46
(7) Historische Einwände48
(8) Treuepflicht der Organe und Treuepflichten der Mitglieder49
c) Verbandsrechtliches System des Rechtsschutzes50
aa) Reichweite der §§ 46 Nr. 8 GmbHG, 147 f. AktG50
bb) Das Verhältnis von Mehrheit und Minderheit52
cc) Beschränkung auf „überschießende Mitgliederinteressen“52
d) Schutzdefizite und Präventionsaspekte53
2. Treuepflicht mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter54
a) Die Rechtsprechung zur GmbH54
5554
b) Drittschutz durch Organpflichten und Anstellungsvertrag55
c) Schweigepflichten als Anwendungsfall?56
3. Schweigepflichten gegenüber der Gesellschaft57
a) Reichweite der Verschwiegenheitspflicht57
aa) Geheimnisschutz57
bb) Vertrauliche Angaben58
b) Disposition über die Verschwiegenheitspflicht59
4. Kapitalmarktrecht60
a) Insidertatbestände als Verschwiegenheitspflichten?60
b) Das Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen nach dem Wertpapierhandelsgesetz61
c) Geltungsbereich62
5. Strafrecht62
a) § 404 AktG62
b) § 38 WpHG63
6. Wettbewerbsverbote64
a) Aktienrechtliches Wettbewerbsverbot64
b) Wettbewerbsverbot nach UWG65
aa) § 17 UWG65
bb) § 18 UWG66
II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung66
1. Gesellschafts- und strafrechtliche Verschwiegenheitspflichten66
2. Wettbewerbsverbote67
3. Auswirkungen des Insiderrechts nach Wertpapierhandelsgesetz67
6867
III. Die US Corporation69
1. Duty of Loyalty69
a) Die Duty of Loyalty im Rahmen der Pflichten des Managements70
b) Schweigepflicht als Ausprägung der Duty of Loyalty71
2. Wettbewerbsverbot und Corporate Opportunities Doctrine72
3. Insiderrecht73
a) Vorbemerkung zu den Grundlagen des Rechtsvergleichs73
b) Keine allgemeinen ad hoc-Mitteilungspflichten74
c) Insiderhandelsverbote76
IV. Zwischenergebnis78
B. Vorvertraglicher Kontakt mit Investoren und Beratern78
I. Unterscheidung zwischen Investor und Berater79
II. Verschwiegenheitspflichten80
1. Grundsatz: Disponibilität der Verschwiegenheitspflichten80
2. USA80
3. Deutsches Recht82
a) Keine direkte Anwendung von §§ 112 AktG, 181 BGB, 47 Abs. 4 GmbHG82
b) § 112 AktG analog83
aa) Planwidrige Regelungslücke83
bb) Vergleichbare Interessenlage85
cc) Rechtsökonomische Kontrollüberlegung86
dd) Ergebnis87
c) § 181 BGB oder § 47 Abs. 4 GmbHG analog87
aa) Planwidrige Regelungslücke87
bb) Vergleichbare Interessenlage89
cc) Ergebnis zu § 47 Abs. 4 S. 2, 1. Alt. GmbHG analog92
dd) Sonderproblem: Lediglich ein Geschäftsführer92
III. Insiderrecht nach Wertpapierhandelsgesetz93
1. Erwerbsbegriff93
2. Weitergabe an Investoren93
9493
a) § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG94
aa) Weitergabe und normale Berufsausübung95
bb) Schweigepflichten96
cc) Mitteilung des Entschlusses zur Durchführung eines Buyouts96
dd) Mitteilung von anderen Informationen an die Investoren99
(1) Grundsätze zum Paketkauf99
(2) Besonderheiten des Buyouts unter Managementbeteiligung101
(3) Zur Abwägung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG berufenes Organ103
b) § 14 Abs. 1 Nr. 3 WpHG104