: David S. Barst
: Rechtsschutzinstrumente des Bieters bei feindlichen Übernahmen.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428529155
: Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
: 1
: CHF 63.20
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 154
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Die Situation eines 'feindlichen' Übernahmeangebots an die Aktionäre einer deutschen börsennotierten Aktiengesellschaft ist spätestens seit der medienwirksamen 'Schlacht' um die Übernahme der Mannesmann AG im Winter 1999/2000 auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. In den letzten Jahren wurden auch die Abwehrbefugnisse des Management der Zielgesellschaft im Falle eines feindlichen Übernahmeangebots von der wissenschaftlichen Literatur weitgehend aufgearbeitet und mit § 33 WpÜG einer gesetzlichen Regelung zugeführt. Nur kursorisch wurden bislang hingegen die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters bei Überschreitung des gesetzlichen Rahmens an zulässigen Abwehrmaßnahmen behandelt. Mangels gesetzlicher Regelung will die h.M. den Rechtsschutz auf das Aktiengesetz stützen und damit den Bieter nur in seiner Stellung als Aktionär der Zielgesellschaft anerkennen. Der Verfasser lehnt ein aktienrechtlich begründetes Rechtsschutzmodell wegen der offensichtlichen Defizite ab und entwickelt eine kapitalmarktrechtliche Basis des Rechtsschutzes. Unter Einbeziehung der Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht behandelt er dabei auch grundlegende Fragen des Verhältnisses von subjektiv öffentlichem Recht und zivilrechtlich fundiertem Drittschutz. Der Autor widmet sich auch der im Falle einer Bieterkonkurrenz vordringlichen Frage, ob einzelne Bieter Anspruch auf informationelle Gleichbehandlung mit konkurrierenden Bietern haben und wie dieser gegebenenfalls durchzusetzen wäre. David S. Barst zeigt eine mögliche rechtstechnische Anknüpfung für kapitalmarktrechtlich fundierten Rechtschutz in diesen Situationen auf und entwickelt ein in sich konsistentes Rechtsschutzmodell, das auch für Fragestellungen jenseits des § 33 WpÜG Lösungsansätze verspricht.
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung14
Erster Teil: Die Notwendigkeit eines kapitalmarktrechtlichen Rechtsschutzes17
§ 1 Grundlagenprobleme bei feindlichen Übernahmen und der Regelungsansatz des WpÜG17
I. Darstellung der veränderten Interessenlage als agency problems17
Das agency-Verhältnis17
Die gewöhnlichen agency problems18
Das erste übernahmespezifische agency problem18
Das zweite übernahmespezifische agency problem20
II. Die Modifikation der allgemeinen Organbefugnisse des AktG durch § 33 WpÜG20
1. Die Binnenorganisation in der Aktiengesellschaft21
2. Die Regelung des § 33 I S. 1 WpÜG23
3. Ausnahmetatbestände gemäß § 33 I S. 2, II WpÜG25
a) Informations- und Werbemaßnahmen25
b) Suche nach alternativen Käufern (white knight defense)26
c) Sonstige Maßnahmen mit Verhinderungseignung27
aa) Zulässigkeit gem. § 33 I S. 2 Var. 1 WpÜG27
bb) Zulässigkeit bei Zustimmung des Aufsichtsrats29
Allgemeines29
Berücksichtigung des opportunistischen Anreizes der Organe30
„Allgemeine Neutralitätspflicht“ neben dem Verhinderungsverbot?31
Differenzierung zwischen „Ob“ und „Wie“32
Auswirkungen auf den Rechtsschutz33
d) Ausnutzung von Vorratsbeschlüssen33
§ 2 Die Ablehnung des aktienrechtlichen Rechtsschutzes35
I. Einführung35
II. Aktienrechtlicher Rechtsschutz37
1. § 33 WpÜG als Kompetenzregelung zwischen Vorstand und Hauptversammlung37
2. § 33 WpÜG als kapitalmarktrechtliche Organpflichtenregelung40
III. Ablehnung des Rückgriffs auf das AktG41
1. Veränderte Interessenlage der Leitungsorgane42
2. Das Fehlen eines Systems der checks and balances42
3. Mitgliedschaft als falscher Anknüpfungspunkt43
4. Ablehnung einer Qualifizierung des § 33 I S. 1 WpÜG als negative Kompetenzregelung45
5. Inhaltliche Defizite des aktienrechtlichen Rechtsschutzes46
6. Ergebnis47
Zweiter Teil: Kapitalmarktrechtlicher Rechtsschutz des Bieters bei übernahmespezifischen Handlungen des Vorstands49
§ 3 Rechtsschutz bei Geltung des „klassischen“ Verhinderungsverbots gemäß § 33 WpÜG (opt-out)49
I. Entwicklung eines kapitalmarktrechtlichen Ansatzes49
1. Das kapitalmarktrechtliche Interesse von Aktionären und Bieter49
2. Umfang des sich hieraus ergebenden Rechtsschutzbedarfs50
II. Rechtsschutzinstrumente bei Verstößen gegen das Verhinderungsverbot gemäß § 33 I S. 1 WpÜG („Ob“)51
1. Qualifizierung von § 33 I S. 1 WpÜG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB51
Gesetzliche Basis53
Individualschützender Charakter54
Rechtsmacht zur Durchsetzung54
Ratio legis und Schutzbereich55
Subsumtion und Würdigung der Ergebnisse55
2. Situationsanalyse56
3. Erarbeitung eines methodischen Fundaments58
4. Die erste Selektionsaufgabe: § 33 I WpÜG als subjektivrechtlich durchsetzungsbedürftige Regelung61
a) Aufgaben und Befugnisse der BaFin64
b) Das Opportunitätsprinzip65
c) Europarechtliche Pflicht zur Schaffung sekundärer subjektiver Rechte?68
d) Grundrechtsverletzung durch Ausschluss subjektiver Rechte?69
Bisheriger Meinungsstand69
Differenzierte Betrachtung70
Mindestschutz von Grundrechtspositionen70
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers71
e) Abwägung zugunsten sekundärer subjektiver Rechte73
Effizienzgründe74
Drohende Popularklagen als Gegenargument?74
Anhaltspunkte aus dem aktienrechtlichen Neutralitätsgebot?75
5. Die zweite Selektionsaufgabe: Der durchsetzungsbefugte Personenkreis77
a) Aussagen der Literatur77
b) Der Ansatz von Schnorbus78
c) Die Erkenntnisse von Schmidt-Preuß79
d) Fruchtbarmachung für die zweite Selektionsaufgabe81
Anwendung auf § 33 WpÜG als Einzelnorm81
Die übernahmespezifischen agency problems81
Die Konfliktschlichtungsaufgabe des Gesetzgebers82
Parallelbetrachtung des Kartellrechts83
e) Zwischenergebnis84
6. Inhalt der subjektiven Rechtsstellung84
a) Abgrenzung anhand der jeweiligen Definitionen84
b) Rückgriff auf höherrangiges Recht85
c) Zuordnung des § 33 I WpÜG zum öffentlich- oder zivilrechtlichen Bereich85
d) Parallelbetrachtung des (Kartell-)Verwaltungsrechts87
e) Zweigleisiger Drittschutz?88
f) Gesetzliche Formenwahl im WpÜG89
g) Korrektur wegen Überlegenheit der Wirtschaftsaufsicht?91
7. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse93
8. Exkurs: Alternative Anspruchsgrundlagen94
Verhaltenspflichten aus mitgliedschaftlicher und vorauswirkender Treuepflicht94
Einbeziehung des Bieters in eine zivilrechtliche Sonderrechtsbeziehung95
9. Rechtspraktische Ausgestaltung96
Zuständigkeit96
Aktivlegitimation96
Passivlegitimation97
Rechtsschutzform98
III. Rechtsschutz gegen