: Sebastian Kluckert
: Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts. Zugleich ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428528400
: Schriften zum Gesundheitsrecht
: 1
: CHF 99.40
:
: Handels-, Wirtschaftsrecht
: German
: 406
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Sebastian Kluckert untersucht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere nach den Urteilen AOK Bundesverband und FENIN, ob und inwiefern deutsche gesetzliche Krankenkassen noch Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sein können. Zugleich vertieft er die dogmatischen Grundlagen des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit. In Exkursen arbeitet er dabei die Parallelen und Unterschiede zum deutschen Kartellrecht heraus. Der Autor untersucht im einzelnen die verschiedenen angebots- und nachfrageseitigen Tätigkeiten von Krankenkassen. Dabei beleuchtet er, wie sich Festbeträge, Mehrkostenregelungen, Festzuschüsse, Wahltarife, Finanzierungsregelungen oder Zusatzkrankenversicherungsang bote auf die wettbewerbsrechtliche Normadressatenstellung / Unternehmenseigenschaft auswirken. Im Ergebnis zeigt sich, daß Krankenkassen auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten keine Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sind, dagegen in vielen Tätigkeitsbereichen die Art. 81 ff. EG zu beachten haben. Die Arbeit berücksichtigt dabei schon die Rechtslage nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgeset tes (Gesundheitsreform 2007).
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis17
Einleitung24
A. Ausgangsbetrachtung24
B. Krankenkassen: Begriff, Rechtsform, Arten und Organisation28
C. Determinanten des Europäischen Wettbewerbsrechts33
I. Normadressatensystematik des Europäischen Wettbewerbsrechts und Funktion des Unternehmenstatbestandes33
II. Weitere Determinanten der Anwendbarkeit des Europäischen Wettbewerbsrechts35
1. Unternehmensbezogene Wettbewerbsregeln: Erfordernis der Verantwortlichkeit des Unternehmens und Haftung der Mitgliedstaaten bei fehlender Verantwortlichkeit des Unternehmens aufgrund staatlicher Maßnahmen35
2. Zwischenstaatlichkeitsklausel39
D. Gang der Untersuchung und erhoffter Ertrag41
Erstes Kapitel: Der Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts – allgemeine Grundsätze44
A. Auslegung des Unternehmenstatbestandes44
B. Funktionaler Unternehmensbegriff47
I. Funktionale Begriffsbildung als rechtswissenschaftliche Methode50
1. Zweck der Wettbewerbsregeln52
2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise55
II. Wirtschaftliche Tätigkeit59
1. Abgrenzungsmerkmal60
2. Bedeutung der funktionalen Betrachtungsweise61
a) Verneinung der Unternehmenseigenschaft aus funktionalen Erwägungen (funktionale Ausnahmebereiche)62
b) Abgrenzung zur wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme63
3. Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit und Marktbezug64
III. Relativität des Unternehmensbegriffes68
IV. Merkmale wirtschaftlicher Tätigkeit70
1. Allgemeine Abgrenzungsmerkmale71
a) Möglichkeit der Tätigkeitsausübung durch Private mit Gewinnerzielungsabsicht (Popitz-Kriterium)71
b) Austausch von Gütern oder Dienstleistungen auf dem Markt73
aa) Marktfähigkeit74
(1) Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen74
(2) Übertragbarkeit der wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen auf das Wettbewerbsrecht?76
bb) Austausch78
2. Begründung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch Nachfrage nach Gütern oder Dienstleistungen als solche?79
a) Rechtssache FENIN80
b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vor FENIN82