: Jörn Axel Kämmerer
: An den Grenzen des Staates. Kolloquium zum 65. Geburtstag von Wolfgang Graf Vitzthum.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428528219
: Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte
: 1
: CHF 63.20
:
: Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
: German
: 266
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Staatliche Macht und Präsenz haben Grenzen - innere und äußere. Was der personalen und territorialen Souveränität eines Staates unterfällt, ist dem Zugriff des jeweils anderen grundsätzlich entzogen. Gleiches gilt, wo eine Angelegenheit dem 'Staatenverbund' der Europäischen Union übertragen worden ist. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft gebietet nicht nur grundrechtlich geschützte Privatautonomie seinem Zugriff Einhalt, sondern oft auch ein Mangel an Steuerungskraft und Know-how. Wolfgang Graf Vitzthum zu Ehren fand im November 2006 in Tübingen ein Kolloquium statt, auf dem die meisten Beiträge in diesem Buch beruhen. Sie gehen Grenzen des Staates in verschiedenen Wirkbereichen - und damit zugleich aus ganz unterschiedlichen Perspektiven - nach. Jörn Axel Kämmerer untersucht, wie sich Privatisierung auf das Verhältnis von staatlicher Regulierung zu privater Selbstregulierung auswirkt. Für den Sport legt Andreas Wax dar, dass private Organisationsprärogative ebenso wie das Europarecht staatlichen Regelungszugriff begrenzen. Die limitierende Funktion der Grundrechte wird bei der Terrorismusbekämpfung, zu der Stefan Talmon Position bezieht, noch deutlicher. Begrenzt ist, wie Bernd Becker belegt, auch steuerstaatliches Handeln, zumal durch das Demokratieprinzip. Daniel Hahn zufolge stutzen systemimmanente Schranken des Staatshandelns auch großzügige 'narrative' Staatziele zurecht. Europarechtlichen Grenzen wendet sich Alexander Proelß zu mit einer Analyse der Vorlagepflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof. Den Grenzbereich von Staatssymbolik - Farben, Fahnen, Flaggen - und Kunst lotet Philipp Molsberger aus. Die Möglichkeit eines Wechselspiels zwischen Staat und Dichtung belegt abschließend Wolfgang Graf Vitzthum am historischen Beispiel des Kampfes der Brüder Stauffenberg gegen einen 'entgrenzten Staat'.

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Graf Vitzthum, LL.M., 1941 geboren, studierte Rechtswissenschaften u.a. in Berlin, Freiburg i.Br. und New York (Columbia). 1978 wurde er an die Universität der Bundeswehr in München berufen und ist seit 1981 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Der Staat steht im Mittelpunkt vieler seiner Aufsätze und Monographien, u.a. zur föderalen Gliederung des Staates, seinen 'aquitorialen' Grenzen und seiner völkerrechtlichen Umhegung, aber auch der Staat als Identifikationskern und Integrationsaufgabe. Wolfgang Graf Vitzthum ist zudem Urheber zahlreicher völkerrechtlicher Publikationen.
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Vorwort6
Inhalt10
Thomas Oppermann: „Grenzüberschreitungen“ Wolfgang Graf Vitzthum zum 65. Geburtstag12
Drei Arten von Grenzüberschreitungen13
Staatsgrenzen und ihre Überwindung14
Jurisprudenz und Ausgreifen in angrenzende Gebiete15
„Unsichtbare Grenzen“ oder die Voraussetzungen von Recht und Staat16
Jörn Axel Kämmerer: Staat und Gesellschaft nach Privatisierung zur Bedeutung privater Rechtsetzung und Selbstregulierung18
I. Einleitung: Die Mär vom Staatssterben18
II. Regulierungsstaat – Regulierungsgesellschaft?21
III. Private und staatliche Aktionsbereiche in ausgewählten Sektoren24
1. Unternehmen im Kapitalmarkt: Schein und Sein privater Regulierung24
a) Finanzanalysten: Staatlich kanalisierte „Selbstregulierung“26
b) „Deutscher Corporate Governance Kodex“: Staatlich anerkannte private Gesetzesergänzung27
c) IFRS: Private Gremien als „think tank“ des Staates29
2. Hochschulrecht: Ansätze zu privater Fremdregulierung32
3. Stiftungsrecht: Apotheose privater Rechtsetzung33
4. Flugsicherung: Metamorphose einer Regulierungsinstanz36
IV. Diagnose: Krise des „Regulierungs- und Zertifizierungsstaats“38
Andreas Wax: Staat und Sport Grenzen staatlicher und europäischer Regulierungsbefugnisse42
I. Sport – kein rechtsfreier Raum43
II. In der „Abseitsfalle“ des Staates: Die totale staatliche Regulierung des Sports im „Dritten Reich“ als Paradigma44
III. Staat und Sport heute: „Gleiche Höhe“ oder gar Übergewicht des Staats?49
1. Bundesrepublik Deutschland49
2. Ein Blick über die (Staats-)Grenze56
3. Der Grenzfall staatlicher Anti-Doping-Gesetze61
IV. Zugriff der supranationalen Gemeinschaft auf den Sport: „Internationale Härte“ oder Regelverstoß?67
Stefan Talmon: Der Anti-Terror-Kampf der USA und die Grundrechte76
I. Einführung: Grundrechtsimplikationen des Anti-Terror-Kampfs der USA76
II. Der Fall Motassadeq und die Verwertung von Zusammenfassungen der Aussagen von Geheimgefangenen des US-Nachrichtendienstes CIA80
1. Der Motassadeq-Prozess und der Beschluss des OLG Hamburg vom 14. Juni 200580
2. Beweisverwertungsverbot als Folge eines Menschenwürdeverstoßes83
a) Die Inkommunikationshaft in Geheimgefängnissen als schwerwiegenderVerstoß gegen die Menschenwürde87
(1) Sicherungsverwahrung zum Schutz der Allgemeinheit87
(2) „Kontaktsperre“ zur Abwehr schwerer terroristischer Gefahren88
(3) Die Geheimgefangenen als bloße „Objekte der Terrorismusbekämpfung“90
b) Begründung des Beweisverwertungsverbots92
3. Beweisverwertungsverbot als Folge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens95
a) Der mittelbare Beweis durch Urkunden96
b) Der Zeuge vom Hörensagen als mittelbares Beweismittel bei unerreichbaren Auslandszeugen97
c) Beweisverwertungsverbot bei „doppelter Mittelbarkeit“98
III. Schlussfolgerung99
Bernd Becker: Asymmetrische Einkommensteuer und Demokratieprinzip102
I. Der statistische Befund103
II. Schlussfolgerungen106
Daniel Hahn: Verfassungsgehaltsgrenzen. Zur Dysfunktionalität eines narrativen gliedstaatlichen Konstitutionalismus114
I. Einleitung114
II. Narrativer gliedstaatlicher Konstitutionalismus – ein Zug der Zeit115
III. Auswirkungen eines narrativen Konstitutionalismus118
IV. Bundesstaatliche Grenzen der Verfassungshoheit129
1. Art. 70 ff. GG130
2. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG134
3. Art. 142 GG136
4. Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten137
5. Grundsatz der Bundestreue138
6. Kollisionsentscheidung durch Art. 31 GG138
7. Fazit141