: Jan Ziekow
: Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Vorträge auf dem koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich vom 13. bis 15. September 2007 am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428528110
: Schriftenreihe der Hochschule Speyer
: 1
: CHF 81.30
:
: Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
: German
: 239
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Das klassische Bild vom Staat als 'Leistungsstaat', der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wird zunehmend abgelöst von der Idee des Gewährleistungsstaats, der zwar Gemeinwohlinteressen zu sichern, die hierfür notwendigen Leistungen aber nicht notwendig eigenhändig zu erbringen hat. Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt in vielfältiger Weise. Sie reicht von unterschiedlichen Formen der Partizipation über die Übertragung von substantiellen Beiträgen zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Kooperationsverhältnissen bis zur materiellen Privatisierung. Das koreanisch-deutsche Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich, dessen Vorträge in diesem Band dokumentiert werden, ermöglicht durch die Betrachtung spezifischer Referenzfelder eine vergleichende Gesamtschau des Stands der Forschung zur Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Thematik der Aufgabenwahrnehmung im Gewährleistungsstaat wird in einer großen Bandbreite behandelt und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Die vergleichende Analyse der Rechtslage in Deutschland und Korea bringt einen intensiven Erfahrungsaustausch in zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Sie ermöglicht eine Verdichtung der Perspektive der Verwaltungsforschung unter Einbeziehung von Erkenntnissen und Anregungen aus einem anderen Rechtskreis.

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis10
Jong Hyun Seok: Neue Entwicklungstendenzen des koreanischen Verwaltungsrechts12
I. Vorbemerkung12
II. Die Unterscheidung der Entwicklungsperioden12
1. Die Unterscheidung von Jong Hyun Seok12
2. Unterscheidung von Song Hwa Choi13
3. Unterscheidung von Tschol Yong Kim14
III. Die Einbeziehung Privater und die kooperative Verwaltung in Korea15
1. Einleitung15
2. Der Governance-Ansatz in der Verwaltung15
3. Governance-Ansatz bei der kommunalen Verwaltung17
a) Bürgeranspruch auf Beaufsichtigung18
b) Bürgeranspruch auf Festsetzung, Novellierung und Aufhebung der Satzung18
c) Bürgerabstimmung19
d) Bürgerabberufung20
IV. Verantwortungsteilung zwischen der Regierung und den lokalen Regierungen21
V. Ausblick und Würdigung22
Jan Ziekow: Neue Entwicklungstendenzen im Verhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und Privaten bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben24
I. Kommunikation26
II. Information30
III. Kooperation33
IV. Schlussbetrachtung36
Sung-Soo Kim: Public Private Partnership als neue Form der Erfüllung staatlicher Aufgaben? Unter besonderer Berücksichtigung des koreanischen Gesetzes über Private Finanzierungsinitiativen (KPFIG)38
I. Der Begriff und die Zielsetzung der PPP bzw. ÖPP38
II. Die Ausgangslage der PPP und KPFIG in Korea42
III. Rechtliche Streitpunkte des KPFIG45
1. Rechtlicher Charakter der PPP-Vorhaben nach der Rechtsprechung des Koreanischen Verfassungsgerichts45
a) Maßgeblicher Sachverhalt45
b) Tragende Entscheidungsgründe46
c) Zustimmende Würdigung47
2. Kooperationsvertrag48
a) Begriffliche Abgrenzung der PPP auf Vertragsbasis von institutionalisierten PPP nach der Europäischen Kommission48
aa) PPP auf Vertragsbasis48
bb) Institutionalisierte PPP49
b) Die rechtliche Lage der Kooperationsverträge nach KPFIG49
aa) Institutionalisierte PPP nach § 2 Nr. 12 KPFIG durch Gründung eines Dritten Sektor-Unternehmens49
bb) PPP auf Vertragsbasis51
(1) Begriff, Inhalt und rechtliche Struktur des Kooperationsvertrags51
(2) Qualifizierung des Kooperationsvertrags52
3. Vergaberechtliche Probleme54
a) Rechtlicher Charakter der Entscheidung über den Verhandlungspartner55
b) Klagebefugnis anderer Bieter56
c) Strukturelle Probleme des Verhandlungsverfahrens57
d) Der sog. wettbewerbliche Dialog als Alternative?58
4. Maßnahmen zugunsten des öffentlichen Interesses nach § 47 Abs. 1 KPFIG61
a) Rechtslage61
b) Kritische Würdigung61
IV. Schlussfolgerung62
Literaturverzeichnis63
1. Im deutschsprachigen Raum63
2. Im koreanischsprachigen Raum64
Peter Baumeister: Public Private Partnership als neue Form der Erfüllung staatlicher Aufgaben?66
I. Einleitung66
II. Begriff und Projektbeispiele68
1. Der Begriff68
2. Anwendungsbereiche70
III. PPP als Fall der funktionellen Privatisierung?71
IV. Beispielhafte Rechtsentwicklungen und Fragestellungen72
1. Vergaberecht72
2. Verwaltungsvertrag74
3. Öffentliche Unternehmen mit privater Beteiligung75
V. Ergebnis76
Ulrich Stelkens: Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeit als Form der Einbeziehung privatwirtschaftlicher Tätigkeit in die staatliche Daseinsvorsorge – am Beispiel der Telekommunikation78
I. Einführung78
II. Entwicklung der Telekommunikationsregulierungsaufgaben in Deutschland83
1. Wettbewerbsherstellung84
2. Gewährleistung einer Grundversorgung87
3. Verbraucherschutz90
III. Fazit96
Hae-Ryoung Kim: Staatliche Verantwortung für die Inanspruchnahme von Raum- und Umweltressourcen. Unter besonder