: Christoph Schreiber
: Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers im internationalen Zivilrechtsverkehr.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428527694
: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft
: 1
: CHF 72.20
:
: Internationales Recht, Ausländisches Recht
: German
: 171
: Wasserzeichen
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: PDF
In Fällen mit Auslandsbezug wirft die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, die aus der Vollstreckung nicht rechtskräftiger Entscheidungen resultieren, besondere Fragen auf. Sie stehen im Zentrum der vorliegenden Abhandlung. Nach den Ausführungen zur Haftung des Vollstreckungsgläubigers auf der Grundlage deutschen Sachrechts gibt Christoph Schreiber zunächst einen rechtsvergleichenden Überblick. Auf die Erörterung problematischer Aspekte der internationalen Zuständigkeit folgt die Untersuchung der Vollstreckungsgläubigerhaftun aus kollisionsrechtlicher Sicht. Eingehend werden auch Qualifikation und Anknüpfung der Vollstreckungsgläubigerhaftun behandelt. Die Vollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln ist ferner ebenso berücksichtigt wie die demnächst in Kraft tretende Rom II-Verordnung. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage nach den anwendbaren Vorschriften des deutschen Sachrechts in verschiedenen Konstellationen der Auslandsvollstreckung. Im Ergebnis entwickelt der Autor ein umfassendes, in sich geschlossenes System der Gläubigerhaftung im IPR und IZVR. Christoph Schreiber legt hiermit die erste Monographie zu diesem Problemkreis vor.
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
§ 1 Einleitung14
I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten14
II. Gang der Untersuchung17
§ 2 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers aus vorzeitiger Vollstreckung der Hauptsacheentscheidung im deutschen Sachrecht18
I. Überblick18
II. Die verschuldensunabhängige Haftung aus § 717 Abs. 2 ZPO19
1. Allgemeines19
2. Rechtsnatur und Normzweck19
a) Materiell- oder prozessrechtlicher Charakter19
aa) Prozessuale Einordnung20
bb) Zuordnung zum materiellen Recht21
cc) Unterscheidung nach Erstattungs- und Schadensersatzanspruch22
dd) Übliche Abgrenzungskriterien23
ee) Eigener Ansatz25
ff) Zwischenergebnis27
b) Klassifizierung des Anspruchs und Normzweck27
aa) § 717 Abs. 2 ZPO als Tatbestand der Gefährdungshaftung27
bb) § 717 Abs. 2 ZPO als Tatbestand der Aufopferungshaftung29
3. Entstehung des Anspruchs31
4. Umfang der Schadensersatzpflicht32
5. Geltendmachung33
III. Die Erstattungspflicht aus § 717 Abs. 3 ZPO34
1. Allgemeines34
2. Rechtsnatur und Normzweck34
3. Anspruchsvoraussetzungen37
4. Umfang der Erstattungspflicht37
5. Geltendmachung37
§ 3 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers in Europa39
I. Österreich39
II. Schweiz42
1. Bundesrecht42
2. Kantonales Recht43
III. Skandinavien44
IV. Frankreich46
V. Belgien, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Portugal47
VI. Italien48
VII. Griechenland49
VIII. Zusammenfassung50
§ 4 Internationale Zuständigkeit für die Klage des Vollstreckungsschuldners51
I. Überblick51
II. Internationale Zuständigkeit nach europäischem Gemeinschaftsrecht52
1. Ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 5 EuGVO53
2. Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVO55
3. Allgemeiner Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 EuGVO56
4. Besonderer Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVO56
a) Qualifikation des Klagegegenstands56
b) Anknüpfung an den Ort des schädigenden Ereignisses58
aa) Ort des Schadenseintritts bei der Vollstreckung des Titels59
bb) Ort des schadensbegründenden Geschehens bei der Vollstreckung des Titels62
cc) Ort des Schadenseintritts bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung63
dd) Ort des schadensbegründenden Geschehens bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung65
c) Ergebnis66
III. Internationale Zuständigkeit nach autonomem deutschen Recht67
1. Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO67
2. Allgemeiner Gerichtsstand nach § 13 ZPO und § 17 ZPO68
3. Besonderer Gerichtsstand nach § 32 ZPO69
§ 5 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers im deutschen Kollisionsrecht71
I. Kollisionsrechtliche Behandlung der Vollstreckungsgläubigerhaftung bei vorzeitiger Vollstreckung nationaler Vollstreckungstitel72
1. Qualifikation der Gläubigerhaftung72
a) Prozessrechtliche Qualifikation73
aa) Grundsatz der Anwendbarkeit der lex fori auf den Zivilprozess73
(1) Dissens über die Begründung des lex-fori-Prinzips74
(2) Dissens über die Reichweite des lex-fori-Prinzips77
(3) Auswirkungen auf die gewohnheitsrechtliche Geltung78
(4) Ergebnis80
bb) Qualifikation80
(1) Organisationsbezogenheit des Prozessrechts81
(2) Einheit des Prozessrechts81
(3) Ordnungsfunktion der lex-fori-Regel82
(4) Prozessrecht und Verfassungsrecht83
cc) Ergebnis85
b) Sachenrechtliche Qualifikation85
c) Vertragsrechtliche Qualifikation86
d) Bereicherungsrechtliche Qualifikation88
aa) Qualifikation bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung88
bb) Qualifikation bei der Vollstreckung des Urteils90
cc) Ergebnis91
e) Deliktsrechtliche Qualifikation91
2. Anknüpfung der Gläubigerhaftung93
a) Anknüpfung nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB93
aa) Handlungsort bei der Vollstreckung des Titels94
(1) Ort der Prozessführung94
(2) Ort der Antragstellung auf Erteilung der Vollstreckbarerklärung95
(3) Ort des Vollstreckungszugriffs95
(4) Ergebnis98
bb) Erfolgsort bei der Vollstreckung des Titels98
cc) Handlungsort bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung100
dd) Erfolgsort bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung102
ee) Ergebnis103
b) Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB103
c) Anknüpfung an eine wesentlich engere Verbindung nach Art. 41 EGBGB104
aa) Näherbeziehung zum Urteilsstaat104
(1) Indizwirkung des Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB105
(2) Wesentlich engere Verbindung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 EGBGB unabhängig von Art. 41 Abs. 2 EGBGB106