: Andreas von Medem
: Kündigungsschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Die Integration der Diskriminierungsverbote der Richtlinien 2000/78/EG, 2000/43/EG und 76/207/EWG in das deutsche Kündigungsschutzrecht.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428527670
: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht
: 1
: CHF 99.40
:
: Arbeits-, Sozialrecht
: German
: 691
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Der Verfasser widmet sich einem der umstrittensten Probleme des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: dem Verhältnis zum arbeitsrechtlichen Bestandsschutz. Der Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 4 AGG Kündigungen vom Anwendungsbereich des AGG ausgenommen und damit die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlini n im Kündigungsschutzrecht der Rechtsprechung überlassen. Ausgehend von einer fundierten Analyse der Grundlagen sowohl des Antidiskriminierungs- als auch des Bestandsschutzrechts zeigt der Autor, dass § 2 Abs. 4 AGG nicht - wie vielfach angenommen - schlicht unanwendbar ist, und untersucht dann alle relevanten Gebiete des materiellen Kündigungsschutzrechts auf ihre Vereinbarkeit mit den Richtlinienvorgaben. Wo Änderungen notwendig sind, entwickelt er praxistaugliche Lösungsvorschläge; er belegt aber auch, dass wichtige Instrumente des Bestandsschutzes - wie etwa die Sozialauswahl - mit geringen Modifikationen den Anforderungen des Antidiskriminierungsrechts standhalten.
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Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung30
A. Grundlagen des Antidiskriminierungsrechts34
I. Terminologie34
II. Die Entstehungsgeschichte der Richtlinien und die europarechtlichen Grundlagen36
1. Entstehungsgeschichte36
2. Kompetenzgrundlagen37
3. Existenz primärrechtlicher Diskriminierungsverbote mit Wirkung zwischen Privaten38
III. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Richtlinien im Bereich Beschäftigung und Beruf38
1. Persönlicher Anwendungsbereich38
2. Sachlicher Anwendungsbereich38
IV. Struktur und Ziele der Diskriminierungsverbote der Richtlinien und des AGG40
1. Die verpönten Merkmale40
a) Rasse und ethnische Herkunft40
b) Geschlecht40
c) Religion und Weltanschauung41
d) Sexuelle Identität41
e) Alter42
f) Behinderung42
aa) Abweichung vom alterstypischen Zustand?43
bb) Kein Schutz des Merkmals43
bb) Kein Schutz des Merkmals43
4443
2. Diskriminierung als benachteiligende Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal45
a) Nachteilige Maßnahme45
b) Die Benachteiligung wegen des verpönten Merkmals46
aa) Vergleichspersonenkonzept versus Anknüpfungskonzept46
(1) Vergleichspersonenkonzept47
(2) Anknüpfungskonzept47
(3) Der Zusammenhang zwischen den beiden Konzepten49
bb) Die Konzeption der Richtlinien und des AGG50
(1) Entbehrlichkeit einer realen Vergleichsperson50
(2) Notwendigkeit einer Vergleichsperson anderer Merkmalsausprägung52
(3) Vergleichbare Situation53
cc) Das Zusammenspiel von Vergleichspersonen- und Anknüpfungskonzept55
c) Das subjektive Element der Diskriminierung56
3. Diskriminierungsverbote und allgemeiner Gleichheitssatz57
4. Ziele von Diskriminierungsverboten60
a) Würdeschutz60
aa) Diskriminierung aus60
aa) Diskriminierung aus60
6060
bb) Diskriminierung durch traditionelle Vorstellungen61
cc) Diskriminierung durch Generalisierung und Typisierung61
b) Flankierender Schutz von Freiheitsausübung und staatlichen Interessen65
c) Soziale Integration66
5. Die unmittelbare Diskriminierung68
6. Positive Maßnahmen68
7. Mittelbare Diskriminierung69
a) Mittelbare Diskriminierung als Anknüpfung70
aa) Das herkömmliche Verständnis: statistischer Zusammenhang70
bb) Das Fehlen eines sachlichen Grundes70
cc) Zielrichtungen und Wirkweise des Verbots mittelbarer Diskriminierungen73
dd) Der Verzicht auf einen statistischen Nachweis75
b) Das Problem der materiellen Diskriminierung77
8. Zwischenformen82
9. Belästigung und sexuelle Belästigung85
10. Zusammenfassung86
V. Existenz primärrechtlicher Diskriminierungsverbote mit Wirkung zwischen Privaten87
1. Darstellung der Rechtssache Mangold87
2. Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts88
3. Einordnung und Kritik der Entscheidung89
a) Herleitung des Verbots der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz89
b) Wirkungen eines Verstoßes96
4. Schlussfolgerung102
B. Grundlagen des deutschen Kündigungsschutzrechts103
I. Terminologie und Gegenstand der Untersuchung103
II. Kündigungsschutz und pacta sunt servanda104
III. Kündigungsbeschränkungen und Bestandsschutz im deutschen Arbeitsrecht108
1. Rechtsfolgen108
2. Negativ und positiv formulierte Kündigungsschranken109
3. Ziele von Kündigungsschutznormen110
IV. Einordnung des allgemeinen Kündigungsschutzes nach herrschender Meinung111
1. Das KSchG als Bestandsschutzgesetz111
2. Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung des KSchG112
3. Allgemeiner Kündigungsschutz außerhalb des KSchG114
V. Weitere Erklärungsansätze115
1. Die weiteren Theorien116
2. Ersetzung des Bestandsschutzprinzips?118
VI. Sachliche Rechtfertigung von Bestandsschutz122
1. Ausgangspunkt: Materielle und ideelle Bedeutung des Arbeitsplatzes122
2. Interesse an Stabilität und Dauer des Arbeitsverhältnisses123
3. Schutz vor permanentem, unbeschränktem Wettbewerb126
4. Ergebnis127
VII. Verfassungsrechtliche Bezüge127
1. Verfassungsrecht und Privatrecht128
a) Grundrechte und Privatrecht128