: Ulf Lange
: Der Anspruch auf Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Steuern.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428527540
: Schriften zum Europäischen Recht
: 1
: CHF 63.30
:
: Steuern
: German
: 208
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Lange Zeit haben die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten die volle Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das nationale Steuerrecht verkannt. Urteile des EuGH wie Meilicke, Marks& Spencer oder Cadbury Schweppes zeigen nun, dass es sich hierbei um eine folgenschwere Fehleinschätzung handelte. Während Steuerpflichtige Chancen auf substantielle Steuererstattungen wittern, malen die Finanzminister die 'Pleite der Staatshaushalte' an die Wand, sollte eine Erstattungspflicht für jahrelang zu Unrecht erhobene Steuern bestehen. Begrenzt wird die Erstattungspflicht allein durch das nationale Verfahrensrecht. Aber sind diese verfahrensrechtlichen Regelungen ihrerseits mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar? Ziel des Autors ist es, die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an das nationale Verfahrensrecht herauszuarbeiten, die Rechtsprechung des Gerichtshofs kritisch zu würdigen und einen Vorschlag für eine klarere Dogmatik zu unterbreiten.
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis15
Teil 1: Einführung18
I. Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärebene eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes20
II. Gemeinschaftsrechtsverstöße auf Primärebene21
1. Tatbestand eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes auf Primärebene21
a) Gemeinschaftsrecht als Steuerabwehrrecht22
b) Die unterschiedliche Regelungsdichte23
aa) Kollisionen im Bereich der direkten Steuern24
bb) Kollisionen im Bereich der indirekten Steuern24
c) Folgerungen25
2. Rechtsfolge eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes auf Primärebene25
a) Inhalt des Vorrangs26
b) Zeitliche Dimension des Vorrangs28
aa) Entscheidungen des EuGH als Auslegung des Gemeinschaftsrechts28
bb) Beschränkung der zeitlichen Reichweite durch den EuGH31
III. Die Sekundärebene eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes auf Primärebene32
Teil 2: Die Sekundärebene des Gemeinschaftsrechts – Schranken für die Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Steuern aus dem nationalen (Verfahrens-)Recht33
I. Folgenbeseitigung als Gebot des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts33
1. Nationales Recht34
a) Verfassungsrechtliche Verankerung34
aa) Folgenbeseitigung34
bb) Erstattung von Steuern37
b) Einfach-gesetzliche Ausgestaltung39
aa) Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch39
bb) Der allgemeine Erstattungsanspruch40
cc) Der Erstattungsanspruch der Abgabenordnung42
2. Gemeinschaftsrecht45
a) Der gemeinschaftsrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch45
b) Der gemeinschaftsrechtliche Erstattungsanspruch49
aa) Entwicklung49
bb) Herleitung51
cc) Der gemeinschaftsrechtliche Erstattungsanspruch als subjektives Recht54
dd) Der gemeinschaftsrechtliche Erstattungsanspruch als Anspruchsgrundlage?55
II. Verhältnis des gemeinschaftsrechtlichen zum nationalen Erstattungsrecht60
1. Die Kompetenzverteilung im Verfahrensrecht61
a) Fehlende Gemeinschaftsregelungen zum Verfahrensrecht61
aa) Erstattungsrecht als Vollzug von Gemeinschaftsrecht62
bb) Die Verfahrensautonomie65
b) Rechtliche Bedeutung66
aa) Kompetenz zur Regelung des Erstattungsrechts67
(1) De lege lata67
(2) De lege ferenda69
bb) Keine Immunität des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts gegenüber dem Gemeinschaftsrecht71
cc) Zwischenergebnis73
2. Nationale Grenzen am Beispiel des deutschen Rechts73
a) Entscheidung auf Grund Anfechtung77
b) Entscheidung auf Grund einer Änderungsnorm79
aa) Änderung von Verbrauchsteuerbescheiden79
bb) Änderung von sonstigen Steuerbescheiden80
(1) Änderung auf Antrag oder mit Zustimmung des Steuerpflichtigen80
(2) Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln80
(3) Rückwirkende Ereignisse82
(4) Zwischenergebnis83
c) Nicht endgültige Steuerfestsetzungen83
aa) Vorbehalt der Nachprüfung83
bb) Vorläufige Steuerfestsetzung84
cc) Zwischenergebnis86
d) Zahlungsverjährung86
e) Auswirkungen in der Praxis87
aa) Steuerpflichtige ohne betriebliche Einkünfte87
bb) Steuerpflichtige mit betrieblichen Einkünften88
cc) Zwischenergebnis88
III. Die Verzahnung des gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruchs mit dem nationalen Verfahrensrecht89
1. Die Rechtsprechung des EuGH89
a) Notwendigkeit einer Beschränkung der Verfahrensautonomie zum Schutz des Erstattungsanspruchs89
aa) Auftreten von Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten90
bb) Wirksamkeitsverlust des Gemeinschaftsrechts92
cc) Zwischenergebnis93
b) Das Effektivitäts- und Äquivalenzgebot als Grenze der Verfahrensautonomie94
aa) Das Effektivitätsgebot96
(1) Inhalt96
(2) Anwendungsbereich102
(3) Herleitung102
bb) Das Äquivalenzgebot104
(1) Inhalt104
(2) Herleitung106
cc) Veränderungsverbot als zusätzliche Grenze der Verfahrensautonomie?106
(1) Fallgruppe „Rückwirkung“107
(2) Fallgruppe „Urteil“109
(3) Verhältnis der Fallgruppen zueinander112
(4) Vereinbarkeit mit dem Effektivitäts- und Äquivalenzgebot112
c) Zielkonflikt zwischen Effektivitäts- und Äquivalenzgebot114
d) Funktionsgrenzen des Effektivitäts- und Äquivalenzgebots115
2. Die (versteckte) Dogmatik des gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsrechts117
a) Bedürfnis für eine Konkretisierung des Maßstabs117
b) Konkretisierung des Maßstabs120
aa) Die Theorie des Zusammenwirkens als Ausnahme vom Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts120
bb) Die Theorie der Geltung des Anwendungsvorrangs121
(1) Modifikation des Anwendungsvorrangs bei indirekten Kollisionen124
(2) Uneingeschränkter Anwendungsvorrang125
(a) Die Grundfreiheiten als Maßstab126
(b) Der Erstattungsanspruch als Maßstab129
IV. Die Prüfung von Verfahrensregelungen am gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsgebot130
1. Der Schutzbereich/Anwendungsbereich des Erstattungsanspruchs131
2. Beschränkungen des Erstattungsanspruchs – seine gle