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Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa. Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten.

:	Karl-Peter Sommermann
:	Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa. Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten.
:	Duncker& Humblot GmbH
:	9783428525843
:	Schriften zum Europäischen Recht
:	1
:	CHF 63.30
:

:	Internationales Recht, Ausländisches Recht
:	German

:	183
:	Wasserzeichen
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat bilden Kernthemen der rechtswissenschaftlichen Forschung von Detlef Merten, denen anlässlich seiner Emeritierung ein am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer abgehaltenes Forschungssymposium gewidmet war. Der vorliegende Band versammelt Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern und Verfassungsrichtern aus Deutschland und aus dem europäischen Ausland. Zunächst wird der Rechtsstaat in seiner nationalen und in seiner europäischen Dimension behandelt. Die Entwicklung einer europäischen Rechtsstaatlichkeit setzt die Zusammenführung verschiedener nationaler Konzepte voraus, unter denen das deutsche Rechtsstaatsverständnis und die englische rule of law die ausgeprägtesten sind. Die Fusion der aus unterschiedlichen Rechts- und Verfassungskulturen hervorgegangenen staatstheoretischen und staatsrechtlichen Konzepte können nicht ohne Rückwirkung auf die innerstaatliche Diskussion und Begriffsbildung bleiben, wie in den Ausführungen deutlich wird. Der Sozialstaat, mit dem sich Detlef Merten als langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungs- und Sozialrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ebenfalls immer wieder in konzeptionellen wie anwendungsbezogenen Beiträgen befasst hat, wird in dem Band sowohl in seiner für Deutschland identitätsstiftenden Dimension und Entwicklung als auch in seiner sozialversicherungsrechtliche Ausgestaltung untersucht. Dabei werden die Leistungsgrenzen des Sozialstaats herausgearbeitet und die Widersprüche zwischen dem Versicherungsgedanken einerseits und den vom Gesetzgeber verfolgten Versorgungszielen andererseits beleuchtet. Einen mit den Grundthemen des Rechts- und Sozialstaats eng verknüpften Schwerpunkt im Werk von Detlef Merten bilden die Dogmatik und die Durchsetzung der Grundrechte. In den Beiträgen kommt das mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union wachsende Interesse an der Grundrechtsvergleichung und insbesondere an der Durchsetzbarkeit der Grundrechte in nationalen wie supranationalen Fallkonstellationen zum Ausdruck. Eine Schlüsselstellung nimmt hier nach wie vor die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit ein, an der Detlef Merten als langjähriger Richter am Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz mitgewirkt hat. Doch stehen die nationalen Verfassungsgerichte längst in einem europäischen Gerichts- und Rechtsprechungsverbund, der eine wechselseitige Wahrnehmung und Verarbeitung ihrer Judikaturen fordert. Die Beiträge, darunter zwei zu osteuropäischen Verfassungsgerichten verdeutlichen die bei diesem Austausch noch zu berücksichtigenden unterschiedlichen Kontextbedingungen in Europa.

	Vorwort	6
	Inhaltsverzeichnis	8
	Jan Ziekow: Vom Wert der Form: Zum Wirken Detlef Mertens	10
	Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates	16
	Heinz Schäffer: Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates	18
	Einleitung/Vorbemerkung – Der Mensch und Wissenschafter Detlef Merten	18
	I. Zum Begriff des Rechtsstaats	19
	1. Gesetzesstaat	19
	2. Verfassungsstaat	20
	3. Rechtsschutzstaat	21
	II. Der Rechtsstaat und seine Institutionen	22
	1. Entwicklung	22
	2. Zustand – Fortschritte – Defizite	24
	a) Individueller Rechtsschutz	24
	b) Normenkontrolle	25
	c) Ordentliche Gerichtsbarkeit	27
	3. Präventiver und objektiver Rechtsschutz	28
	a) Die österreichische „Volksanwaltschaft“	29
	b) Neue Wege eines vorbeugenden Rechtsschutzes – Präventive Kontrolle und objektiver Rechtsschutz	30
	aa) Menschenrechtsbeirat	30
	bb) Rechtsschutzbeauftragte	32
	(1) Der Rechtsschutzbeauftragte im Rahmen der Strafprozessordnung	34
	(2) Der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Sicherheitspolizeigesetz („Rechtsschutz bei erweiterter Gefahrenforschung“ in der Sicherheitspolizei)	36
	(3) Der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Militärbefugnisgesetz (Rechtsschutz im Bereich militärischer Nachrichtendienste)	37
	cc) Objektiver Rechtsschutz durch einen Anwalt des öffentlichen Rechts?	41
	4. Judikative Entwicklung – Intensivierung des Rechtsschutzes	41
	a) Rechtsstaatlichkeit als Vorgabe im Sinne europäischer Identität und Homogenität – die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe	42
	aa) Rechtsprechung des EuGH	42
	bb) Rechtsprechung des EGMR	44
	b) Die neuere österreichische Rechtsprechung zur praktischen Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips	48
	III. Neue Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaats	51
	1. Zeitfaktor und Massenverfahren	51
	a) Zeitfaktor	51
	b) Massenverfahren	52
	aa) Der österreichische VwGH	52
	bb) Der österreichische VfGH	53
	cc) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte	55
	2. Umbau des Rechtsschutzsystems	59
	a) Landesverwaltungsgerichte	59
	b) Verbesserungen im Zusammenspiel der Höchstgerichte	60
	c) Vorläufiger Rechtsschutz	61
	d) Grundrechtseffektuierung	61
	e) Staatshaftung	62
	f) „Enthoheitlichung“	63
	IV. Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaats in Europa	63
	1. Probleme der Rechtsquellen	64
	2. Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt in Europa	64
	3. Sicherheit vs. Freiheit in Europa	69
	4. Rechtsschutzprobleme in der europäischen Kooperationsverwaltung	74
	Karl-Peter Sommermann: Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates: Europäisierung und Internationalisierung eines staatsrechtlichen Leitbegriffs	76
	I. Die wachsende Diffusion der Begriffe „Rechtsstaat“ und „rule of law“	76
	II. Die Fusion von Rechtsstaat und Rule of Law	78
	III. Inhalte und Anwendungsbereiche einer internationalisierten Rule of Law	85
	IV. Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der nationalen rechtsstaatlichen Standards	87
	V. Ausblick	90
	Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats	92
	Hans-Jürgen Papier: Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats	94
	I. Einleitung	94
	II. Das Sozialstaatsprinzip in der Verfassungsordnung	94
	III. Sozialstaat und Abgabenstaat	95
	IV. Gesetzliche Rentenversicherung	96
	V. Dimensionen des Sozialstaatsprinzips	98
	1. Die zeitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips	98
	2. Die freiheitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips	99
	VI. Schluss	99
	Ferdinand Kirchhof: Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats	102
	I. Die Leistungsgrenzen und ihre Ursachen	102
	II. Die unzureichenden Antworten der Politik	102
	III. Das Ziel einer einfachen, dauerhaften Sozialversicherung mit rechtssicherer Finanzstruktur	103
	IV. Die längst fällige Grundentscheidung: Körperschaftliche, beitragsfinanzierte Sozialversicherung oder Versorgung aus dem Staatshaushalt mit Steuermitteln?	104
	V. Die Präferenz für die Sozialversicherung herkömmlichen Stils	105
	VI. Fragwürdige Erweiterungen des Sozialversicherungsbeitrags	106
	1. Verfassungsrechtlich zulässige und bewährte Beitragslegitimationen	106
	2. Zur Beitragsrechtfertigung untaugliche Schlagworte	106
	a) Leistungsfähigkeit	106
	b) Konturenlose Solidarität	106
	c) Finanzierbarkeit und Stabilität der Sozialversicherung	107
	VII. Der Bundeszuschuss nach Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG	108
	1. Bundeszuschuss contra Versicherungsidee?	108
	2. Zusammenspiel von belastungsgerechtem Beitrag und Bundeszuschuss für Fremdlasten	108
	3. Ökonomisches Problem einer Zuschussfinanzierung aus Zwecksteueraufkommen	109
	VIII. Die Gefahr von überbordenden Finanztransfers zwischen Versicherungsträgern	109
	1. Versteckte Auswirkungen von Transfers zwischen Kassen	109
	2. Methoden der Finanzt