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Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie. Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Art. 249 Abs. 3 EGV und Art. 161 Abs. 3 EAGV.

:	Kai Heinrich Prokopf
:	Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie. Eine rechtsdogmatische Untersuchung der Art. 249 Abs. 3 EGV und Art. 161 Abs. 3 EAGV.
:	Duncker& Humblot GmbH
:	9783428525553
:	Schriften zum Europäischen Recht
:	1
:	CHF 76.90
:

:	Internationales Recht, Ausländisches Recht
:	German

:	335
:	Wasserzeichen
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Kai Heinrich Prokopf nimmt die nach nunmehr einem halben Jahrhundert immer noch bestehende Unsicherheit im Umgang mit gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zum Anlaß, dieses Rechtsinstrument - unter möglichst umfassender Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur teils kontrovers vertretenen Auffassungen - einer näheren rechtsdogmatischen Betrachtung zu unterziehen. Einführend gibt der Verfasser einen Überblick über das Wesen der Richtlinie, die gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zu deren Erlaß sowie die hierbei zu beachtenden Verfahren. Einen ersten Schwerpunkt bilden die Verbindlichkeit und zulässige Regelungsintensität von Richtlinien. Nach einer Darstellung der Wirkungsweise und der innerstaatlichen Verwirklichung von Richtlinien wird die Sperrwirkung von Richtlinien erörtert. Hieran schließt sich als zweiter Schwerpunkt eine eingehende Untersuchung der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts an, wobei insbesondere auch auf die überschießende Richtlinienumsetzung eingegangen wird. Einen besonderen Schwerpunkt bilden schließlich die Rechtswirkungen der Richtlinien bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung. Dabei werden vor allem die vom Gerichtshof geschaffenen Sanktionskategorien der unmittelbaren Wirkung und der Gewährung eines Schadensersatzanspruchs des einzelnen gegen den säumigen Mitgliedstaat näher betrachtet und auf ihre Zulässigkeit hin untersucht. Zuletzt wird erörtert, ob der Gerichtshof mit der sogenannten Emmott'schen Fristenhemmung eine neue, dritte Sanktionskategorie geschaffen hat. Als Ergebnis konstatiert der Autor, daß die Gemeinschaftspraxis, gebilligt durch den Europäischen Gerichtshof, durch den Erlaß äußerst detaillierter Richtlinienvorgaben bedenklicherweise die vertragliche Konzeption der Richtlinie verlassen hat. Auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien ist festzustellen, daß diese einer vertraglichen Grundlage entbehrt und daher als unzulässige Rechtsschöpfung zu beurteilen ist; gleiches gilt für den vom Gerichtshof geschaffenen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch des einzelnen.

	Vorwort	8
	Inhaltsübersicht	10
	Inhaltsverzeichnis	12
	Abkürzungsverzeichnis	19
	Einleitung	26
	I. Einführung in Problemstellung	26
	II. Gang der Untersuchung	31
	Erster Teil: Grundlegendes zum Wesen der Richtlinie	34
	I. Einführung in die Rechtsnatur der Richtlinie	34
	II. Die „Empfehlung“ des EGKSV als Vorläuferin der Richtlinie der Römischen Verträge	35
	III. Adressaten der Richtlinie	38
	IV. Formvorschriften für Richtlinien	42
	1. Äußere Gestaltung der Richtlinien	42
	2. Begründungs- und Bezugnahmepflicht für Richtlinien	43
	3. Veröffentlichung, Bekanntgabe und Inkrafttreten von Richtlinien	44
	V. Abgrenzung der Richtlinie von anderen Rechtsakten der Gemeinschaft	45
	1. Bedeutung der Abgrenzung	45
	2. Abgrenzung der Richtlinie gegenüber der Verordnung	47
	3. Abgrenzung der Richtlinie gegenüber der Entscheidung	48
	4. Abgrenzung der Richtlinie gegenüber Empfehlungen und Stellungnahmen	49
	Zweiter Teil: Ermächtigungsgrundlagen und Verfahren zum Erlaß von Richtlinien	51
	I. Ermächtigungen zum Erlaß von Richtlinien	51
	1. Prinzip der begrenzten Ermächtigung	51
	2. Unmittelbare Ermächtigungen aus den Verträgen	54
	a) Bestimmte Ermächtigungen	54
	aa) Ausschließliche Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen	54
	bb) Ausschließliche Ermächtigungen zum Erlaß von Entscheidungen	56
	cc) Ausschließliche Ermächtigungen zum Erlaß von Richtlinien	57
	dd) Ermächtigungen zum Erlaß mehrerer bestimmter Rechtsinstrumente	58
	b) Unbestimmte Ermächtigungen	59
	c) Art. 211 Spstr. 4 EGV und Art. 308 EGV als Kompetenzgrundlagen zum Erlaß von Richtlinien	62
	aa) Durchführungsbefugnisse der Kommission nach Art. 211 Spstr. 4 EGV	63
	bb) Lückenschließungskompetenz des Art. 308 EGV	64
	3. Ermächtigungen aufgrund des ungeschriebenen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der „implied powers“-Lehre	69
	II. Verfahren zum Erlaß von Richtlinien	70
	1. Erlaß der Richtlinien durch den Rat oder durch den Rat und das Europäische Parlament gemeinsam	71
	a) Anhörungsverfahren	71
	b) Verfahren der Zusammenarbeit gemäß Art. 252 EGV	73
	c) Verfahren der Mitentscheidung gemäß Art. 251 EGV	73
	2. Erlaß von Richtlinien durch die Kommission	74
	a) Originäre Rechtsetzungsbefugnisse der Kommission	74
	b) Delegierte Rechtsetzungsbefugnisse	75
	Dritter Teil: Verbindlichkeit und Regelungsintensität der Richtlinie	76
	I. Einführung in die Problemstellung	76
	II. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	77
	III. Die vertragliche Konzeption der Richtlinie	79
	1. Das Ausmaß der Verbindlichkeit des Richtlinieninhaltes im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten zugebilligte Wahlfreiheit der Form und der Mittel	81
	a) Durchgehende oder teilweise Verbindlichkeit des Richtlinieninhalts?	82
	b) Abgrenzung von „Ziel“ einerseits sowie von „Form“ und „Mittel“ andererseits	84
	c) „Richtlinien-Ergebnisse“ als verbindliches Ziel	88
	d) Zwischenergebnis und Schlußfolgerung	90
	2. Zulässige Regelungsintensität der Richtlinie	91
	a) Beschränkung der zulässigen Regelungsintensität durch die Legaldefinition des Art. 249 Abs. 3 EGV	92
	aa) Sinn und Zweck der Legaldefinition der Richtlinie	92
	bb) Begriff „Ziel“	94
	cc) Begriff „Richtlinie“	95
	b) Systematische Überlegungen zur zulässigen Regelungsintensität	97
	c) Schranken aus dem historischen Willen der Vertragsschöpfer	97
	d) Schonung der nationalen Parlamente als verfassungsrechtliche Schranke	99
	e) Europäisches Gewohnheitsrecht	101
	f) Vergleich zur Rahmengesetzgebung des Bundes nach Art. 75 GG	101
	aa) Grundsätze der deutschen Rahmengesetzgebung des Bundes gemäß Art. 75 GG	102
	bb) Verwertbarkeit der Grundsätze der deutschen Rahmengesetzgebung für die gemeinschaftsrechtliche Richtliniengebung	104
	3. Rechtsfolgen im Falle der Mißachtung der zulässigen Regelungsintensität von Richtlinien	108
	IV. Ergebnis	109
	Vierter Teil: Wirkungsweise und innerstaatliche Verwirklichung der Richtlinien	111
	I. Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht	111
	1. Geltungsgrund des Gemeinschaftsrechts	111
	2. Die Begriffe „unmittelbare Geltung“, „unmittelbare Anwendbarkeit“ und „unmittelbare Wirkung“ von Gemeinschaftsrecht	113
	3. Unmittelbare Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit im Hinblick auf Richtlinien	115
	II. Zweistufiges Rechtsetzungsverfahren	119
	1. Richtlinie als staatengerichteter und ausführungsbedürftiger Rechtsakt	119
	2. Umsetzung der Richtlinien	121
	a) Rechtsgrundlage der Umsetzungspflicht	121
	b) Rechtsnatur des zur Ausführung einer Richtlinie erlassenen Rechts	122
	c) Zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtete innerstaatliche Stellen	123
	d) Form des innerstaatlichen Umsetzungsakts	126
	aa) Allgemeine Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an die nationalen Umsetzungs