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Die Stationierung fremder Truppen im Völkerrecht und ihre demokratische Kontrolle. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Georgiens.

:	Mindia Vashakmadze
:	Die Stationierung fremder Truppen im Völkerrecht und ihre demokratische Kontrolle. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Georgiens.
:	Duncker& Humblot GmbH
:	9783428525461
:	Schriften zum Völkerrecht
:	1
:	CHF 65.40
:

:	Internationales Recht, Ausländisches Recht
:	German

:	298
:	Wasserzeichen
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Ausgehend von der Frage der Stationierung russischer Truppen in Georgien untersucht Mindia Vashakmadze aus völkerrechtlicher Sicht das Problem der Stationierung fremder Truppen auf dem Gebiet eines Staates. Im deutschsprachigen Raum ist bisher weder das politisch brisante Thema der Stationierung russischer Truppen in Georgien noch die allgemein-völkerrechtliche Frage der Stationierung fremder Truppen monographisch abgehandelt worden. Der besondere Wert der Arbeit besteht darüber hinaus auch darin, dass der Autor die Rolle der nationalen Parlamente bei Erteilung der Zustimmung zur Stationierung fremder Truppen im Hinblick auf ihre völkerrechtliche Bedeutung und aufgrund einer umfassenden Analyse der relevanten Staatenpraxis untersucht. Dabei wird auch die Praxis der internationalen Organisationen im Lichte der seit dem Ende des Kalten Krieges zu verzeichnenden Neugestaltung der zivil-militärischen Beziehungen betrachtet. Ziel der Arbeit ist es u. a. auch, eine überzeugende Antwort auf die Frage geben zu können, inwiefern die von einer Regierung ohne parlamentarische Mitwirkung erteilte Zustimmung zur Stationierung fremder Truppen heute noch dem geltenden Völkerrecht entspricht.

	Vorwort	6
	Inhaltsübersicht	8
	Inhaltsverzeichnis	10
	Abkürzungsverzeichnis	16
	Einleitung	20
	1. Kapitel: Fremde Truppen in Georgien	25
	A. Politisch-historische Wurzeln der Truppenstationierung in Georgien	25
	I. Vertrag von Georgiewsk vom 24. Juli 1783 und Eingliederung Georgiens in das russische Zarenreich 1801	25
	II. Demokratische Republik Georgien (1918–21) und fremde Truppen	26
	III. Der russisch-georgische Friedensvertrag vom 7. Mai 1920	30
	IV. Sowjetische Invasion (1921)	32
	V. Die Rote Armee in Georgien	34
	VI. Stellungnahmen des letzten Obersten Sowjets der Georgischen SSR (1989–90)	35
	VII. Wiedererlangung der georgischen Unabhängigkeit und fremde Truppen (1991)	35
	VIII. Machtwechsel in Georgien und fremde Truppen (1992)	37
	IX. Konflikt in Abchasien und fremde Truppen (1992–93)	38
	1. Die erste russisch-georgische Vereinbarung vom 3. September 1992 über die Konfliktsituation in Abchasien	38
	2. Die Resolution der russischen Staatsduma vom 25. September 1992	39
	3. Die Resolutionen des georgischen Parlaments (1993)	39
	4. Die Rolle des russischen Militärstützpunkts von Gudauta	40
	X. Der Gamsachurdia-Aufstand und fremde Truppen (1993)	41
	XI. Ergebnis	43
	B. Rechtsgrundlagen	43
	I. Der russisch-georgische Statusvertrag vom 9. Oktober 1993	43
	II. Der russisch-georgische Vertrag über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft“ vom 3. Februar 1994	46
	III. Der Truppenstationierungsvertrag vom 15. September 1995	48
	1. Die Aufgaben fremder Truppen, Stationierungsorte und Stationierungsdauer	48
	2. Gegensätze zwischen Exekutive und Legislative bezüglich der Vertragsunterzeichnung	49
	3. Georgische Vorbehalte bei der Vertragsunterzeichnung	49
	4. Verweis auf den Vertrag vom 15. Mai 1992 über das kollektive Sicherheitssystem der GUS	50
	IV. Die russisch-georgische Erklärung vom 17. November 1999 und nachfolgende Entwicklungen	52
	1. Innerstaatliche Ratifizierung des Schlussdokuments der ersten KSE-Revisionskonferenz von 1997	52
	2. Ein russisch-georgischer Kompromiss?	53
	3. Verzögerung des Truppenabzugs aus Gudauta	54
	4. Verhandlungen über eine „vorübergehende“ Stationierung	55
	5. Die Lage in den georgischen Stationierungsorten	56
	6. Internationale Reaktion	56
	V. Entwicklungen seit 2002	58
	1. Russische Einflussnahme auf die Zusammenarbeit Georgiens mit den anderen Staaten	58
	2. Die russisch-georgische Erklärung vom 31. Mai 2005	61
	3. Abzugsabkommen vom 31. März 2006	63
	VI. Ergebnis	64
	VII. Georgische Verfassung vom 24. August 1995	65
	1. Art. 100 Abs. 2	65
	2. Art. 65 Abs. 2	65
	3. Ergebnis	67
	2. Kapitel: Völkerrechtlicher Rahmen für die Stationierung fremder Truppen	68
	A. Zur historischen Entwicklung des völkerrechtlichen Zustimmungsprinzips	68
	B. Völkerrechtlicher Rahmen nach der Gründung der Vereinten Nationen	73
	I. Aggressionsverbot	74
	II. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Menschenrechte	76
	III. Interventionsverbot	77
	IV. Ergebnis	77
	C. Souveränität als Wurzel des Zustimmungsprinzips	78
	3. Kapitel: Truppenstationierung ohne Zustimmung des Aufenthaltsstaates	87
	A. Unerlaubte Truppenstationierung in der Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen von 1974	87
	I. Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen	87
	II. Unerlaubte Truppenstationierung als Aggression?	89
	III. Ergebnis	95
	B. Das völkerrechtliche Interventionsverbot	95
	I. Interventionsbegriff	95
	II. Wandel des Interventionsbegriffs?	99
	III. Truppenstationierung in einem „zustimmungsunfähigen“ Staat?	101
	IV. Truppenstationierung zum Schutz eigener Staatsangehöriger?	103
	V. Truppenstationierung zum Schutz von De-facto-Regime vor Gewaltanwendung durch den Mutterstaat?	105
	VI. Truppenstationierung zur Vorbeugung von Terrorismusgefahr?	108
	4. Kapitel: Zustimmung zur Stationierung fremder Truppen	111
	A. Die Rechtsnatur des völkerrechtlichen Zustimmungsprinzips	111
	I. Form der Zustimmung	111
	II. Zustimmung ratione temporis	111
	III. Zustimmung ratione materiae	112
	IV. Zustimmung ratione personae	112
	V. Wirksame Zustimmung	112
	1. Völkerrechtlicher Hintergrund	113
	2. Politische Ausgangslage	114
	3. Rechtspolitische Überlegungen	114
	4. Begriff der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte	116
	a) Vorbemerkung	116
	b) „Weites“ und „enges“ Verständnis der demokratischen Kontrolle?	117
	c) Kontinuierlichkeit und Substanz der demokratischen Kontrolle	118
	5. Fragestellung	119
	B. Staatenpraxis	120
	I. Die demokratische Kontrolle über die fremden Streitkräfte in Europa	120
	1. Bundesrepublik Deutschland	121
	2. Vereinigtes Königreich	123
	3. Frankreich	126
	4. Dänemark	127
	5. Island	129
	6. Portugal	131
	7. Spanien	133
	8. Griechenland	136
	9. Türkei	137
	10. Niederlande	139
	11. Belgien	140
	12. Italien	141
	13. Norwegen	143
	14. Polen	143
	15. Litauen	144
	16. Ungarn	144
	17. Tschechische Republik	145
	18. Bulgarien	146
	19. Rumänien	148
	20. Republik Moldau	149
	21. Ukraine	150
	22. Armenien	151
	23. Ergebnis	152
	II. Praxis anderer Staaten	153
	1. Asiatische Staaten	153
	a) Tadschikistan	153
	b) Usbekistan	154
	c) Kirgisien	157
	d) Kasachstan	159
	e) Turkmenistan	159
	f) Japan	160
	g) Südkorea	162
	h) Philippinen	164
	i) Libanon	166
	j) Golf-Region	167
	k) Ergebnis	169
	2. Südamerikanische Staaten	170
	a) US-Militärpräsenz in Panama und Kuba	170
	b) Andere südamerikanische Staaten	173
	c) Die Rolle der nicht demokratisch gewählten