: Nils Schaks
: Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428524068
: Schriften zum Gesundheitsrecht
: 1
: CHF 58,60
:
: Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
: German
: 191
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist selber Patient: Auf dem Operationstisch des Gesetzgebers wurden seit 1977 über 50 größere Gesetze zu ihrer Sanierung erlassen. Zur Kostendämpfung wurden Eingriffe in die Grundrechte von Versicherten und Leistungserbringern vorgenommen. Obwohl keines der Gesetze dauerhaft gewirkt hat, wurde die Politik der Kostendämpfung fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelte zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Eingriffe den Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei diesem Grundsatz handele es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, der auch objektive Berufswahlregelungen rechtfertigen könne. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der GKV einen weiten Spielraum. Nils Schaks untersucht diese Rechtsprechungslinie des BVerfG, wobei er zunächst den Inhalt des Grundsatzes analysiert. Dieser ist kein gesundheitsschützender, sondern ein rein finanzieller Belang. Anschließend setzt er sich mit den beiden zentralen Thesen des BVerfG auseinander. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz der finanziellen Stabilität der GKV nicht überragend wichtig ist. Der Grundsatz hat nicht die rechtfertigende Kraft, die das BVerfG ihm beimisst, es handelt sich um einen bloßen finanziellen/fiskalischen Belang, der keinen Verfassungsrang genießt. Schließlich ist der Spielraum des Gesetzgebers geringer als vom BVerfG angenommen. Entscheidend für die gerichtliche Kontrolldichte ist die Intensität des Eingriffs. Würde das BVerfG dieselben Maßstäbe, die es in seiner sonstigen Rechtsprechung anwendet, auf die Entscheidungen zum Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen, so hätten diese Entscheidungen anders ausfallen müssen. Im Ergebnis ist der im Schrifttum erhobene Vorwurf des Sonderrechts deshalb berechtigt.
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung14
Erstes Kapitel: Der Inhalt des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung22
A. Inhaltsbestimmung des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung22
I. Der Wortlaut der Formulierung „Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung“23
1. Nachzeichnung des Wortlautwandels der Formulierung23
2. Inhaltsgleichheit der Formulierung trotz Wortlautwandels25
3. Wortlautauslegung27
a) Die einzelnen Wortlautelemente27
b) Einbeziehung anderer Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts28
4. Ergebnis zu I.31
II. Inhaltliche Konkretisierungen der Formulierung durch das Bundesverfassungsgericht31
1. Überblick über die zu analysierenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts31
2. Zwischenergebnis35
3. Finanzielle Stabilität und Gesundheitsschutz36
a) Wortlaut: Die finanzielle Stabilität als aliud zum Gesundheitsschutz36
b) Telos: Unterschiedliche Schutzzwecke37
4. Finanzielles Verständnis39
a) Prima facie: Ein finanzieller Belang39
b) Argumente gegen ein finanzielles Verständnis40
c) Zwischenergebnis41
5. Ergebnis zu II.42
III. Die Heranziehung von Gesetzesbegründungen42
1. BT-Drucks. 9/811 (Anl. 2, S. 12 f.)44
2. BT-Drucks. 9/845 (S. 1, 11, 15 f., 17, 18)44
3. BT-Drucks. 9/1300 (S. 2 f., 3 ff., 9, 10)45
4. BT-Drucks. 11/2237 (S. 151, 195)45
5. BT-Drucks. 11/3480 (S. 24)45
6. BT-Drucks. 11/6380 (S. 246, 264)46
7. BT-Drucks. 11/7760 (S. 372)46
8. BT-Drucks. 12/3209 (S. 60, 61)47
9. BT-Drucks. 12/3608 (S. 66 ff., 73, 74 f., 81, 83, 88, 93, 97, 98, 156)47
10. BT-Drucks. 13/4615 (S. 6, 8, 11)49
11. BT-Drucks. 15/28 (S. 14)50
12. BT-Drucks. 15/75 (S. 1)50
13. Ergebnis zu III.51
IV. Die Heranziehung gesetzlicher Bestimmungen mit Bezug zur finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung51
V. Literaturstimmen52
1. Die Ansicht von Renate Jaeger52
a) Darstellung53
b) Kritik53
2. Die Ansicht von Stephan Rixen55
a) Darstellung55
b) Kritik55
3. Die Ansicht von Walter Leisner55
a) Darstellung55
b) Kritik56
4. Die Ansicht von Ulrich Freudenberg57
a) Darstellung57
b) Kritik57
5. Die Ansicht von Martin Stockhausen57
a) Darstellung57
b) Kritik58
6. Zusammenfassung zu V.59
VI. Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 08. und 09.12.200460
VII. Teleologische Auslegung60
VIII. Ergebnis zu A.61
B. Ergebnis zum Ersten Kapitel61
Zweites Kapitel: Die These vom Verfassungsrang des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung63
A. Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung63
I. Verfassungsrang63
II. Verfassungsrang als institutionelle Garantie64
B. Gemeinwohlbelange65
I. Was ist ein Gemeinwohlbelang?65
II. Arten von Gemeinwohlbelangen und ihre Bedeutung66
1. Absolute und relative Gemeinwohlbelange67
2. Gestufte Gemeinwohlbelange aufgrund der Drei-Stufen-Theorie68
a) Die Drei-Stufen-Theorie68
b) Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung im Lichte der Drei-Stufen-Theorie70
3. Fiskalische und finanzielle Belange71
III. Ergebnis zu B.73
C. Die verfassungsrechtliche Ableitung des Gemeinwohlbelangs der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung73
I. Das Sozial(staats)prinzip, Art. 20 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG74
1. Das Sozial(staats)prinzip allgemein74
2. Der Inhalt des Sozial(staats)prinzips75
3. Fallgruppen76
a) 1. Fallgruppe: „Sicherheit gegen die Wechselfälle des Lebens“76
aa) Keine Garantie des Systems, sondern Erforderlichkeit eines Schutzsystems77
bb) Gewährleistung eines Minimalschutzes80
b) 2. Fallgruppe: „Herstellung einer gerechten Sozialordnung“81
aa) Schutzbedürftigkeit als Kriterium82
bb) Leistungsfähigkeit als Kriterium?84
cc) Keine Gleichrangigkeit von Schutzbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit85
c) Ergebnis zu 3.86
4. Grenze und Begrenzungen des Sozial(staats)prinzips86
5. Ergebnis zu I.88
II. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG88
1. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem Aspekt des Abwehrrechts88
2. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem Aspekt der Schutzpflicht89
a) Dogmatische Herleitung: Umfang und Reichweite der Schutzpflicht90
b) Bestehen einer Schutzpflicht92
c) Wann liegt allgemein eine Schutzpflichtverletzung vor?94
aa) Voraussetzungen der Schutzpflichtverletzung94
bb) Überprüfbarkeit der Schutzpflicht durch das Bundesverfassungsgericht96
d) Keine Verletzung der Schutzpflicht im Falle der Nichteinführung der gesetzlichen Krankenversicherung97
3. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem Aspekt des Leistungsrechts100
4. Fehlender Gesundheitsbezug des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung101
5. Ergebnis zu II.101
III. Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG102
IV. Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes103
1. Der materiell-rechtliche Gehalt von Kompetenzbestimmungen104
2. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG105
3. Art. 87 Abs. 2 GG109
4. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG110
5. Ergebnis zu IV.111
V. Art. 109 Abs. 2 GG111
VI. Art. 33 Abs. 2, 5 GG113
VII. Art. 33 Abs. 2 EV114
VIII. Ungeschriebenes Verfassungsrecht115
IX. Verfassungsrang durch