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Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe. Eine verfassungs-, sozial- und berufsrechtliche Untersuchung.

:	Catrin Gesellensetter
:	Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe. Eine verfassungs-, sozial- und berufsrechtliche Untersuchung.
:	Duncker& Humblot GmbH
:	9783428522972
:	Schriften zum Gesundheitsrecht
:	1
:	CHF 72.20
:

:	Arbeits-, Sozialrecht
:	German

:	262
:	Wasserzeichen
:	PC/MAC/eReader/Tablet
:	PDF

Von jeher wird der ärztliche Stand mit den Begriffen Humanität und Wissenschaft in Verbindung gebracht. Die vertrauensvolle Beziehung zwischen Arzt und Patient sowie Besonderheiten in der Honorierung ärztlicher Kunst haben dazu geführt, dass der Arztberuf traditionell als der Inbegriff des Freien Berufes betrachtet wird. In einem immer komplexer werdenden öffentlich-rechtlich dominierten Gesundheitswesen wirft die Frage nach dem Fortbestand ärztlicher Freiberuflichkeit jedoch erhebliche Probleme auf. Das ärztliche Berufsbild ist ebenso wie das ihm zugrunde liegende Ethos einem massiven Wandel unterworfen. So ist es für die meisten Mediziner wirtschaftlich unumgänglich geworden, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Sie unterliegen dadurch einer Vielzahl sozial- und berufsrechtlicher Restriktionen, die auch und gerade im Bereich der degressiven Honorierung ihre Wirkungen entfalten. Die Annäherung an klassische Gewerbeberufe ist kaum noch zu übersehen. Es ginge daher fehl, den Arzt nur deshalb zum Freiberufler qualifizieren zu wollen, weil seine Ziele altruistisch motiviert und nicht vorrangig auf die Erzielung finanzieller Gewinne gerichtet sind. Die ärztliche Tätigkeit ist wie die eines Gewerbetreibenden auf Erwerb und damit auf die Erzielung eines Markteinkommens gerichtet - trotz der Besonderheiten des Gutes Gesundheit. Auch dessen Ausschüttung steht nicht außerhalb marktwirtschaftlicher Betrachtungen. Diese Ökonomisierung spiegelt sich auch in der Arzt-Patienten-Beziehung wider, die sich vom Paternalismus zu einem kostenoptimierten Dienstverhältnis zwischen Leistungsanbieter und gleichberechtigtem Gesundheitskunden entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund wird auch die Frage virulent, inwieweit ärztliche Kooperationen sich mit dem freiberuflichen Charakter des Arztberufes vereinbaren lassen. Neben den bereits etablierten Kooperationsformen sollte daher auch die gemeinsame ärztliche Berufsausübung in der Form einer Kapitalgesellschaft zugelassen werden.

	Vorwort	6
	Inhaltsverzeichnis	8
	Abkürzungsverzeichnis	15
	A. Wandel des ärztlichen Berufsbildes	22
	I. Einführung in die Problematik	22
	II. Historische Entwicklung	26
	1. Der Weg zur Einheit des Arztberufes	26
	a) Vom Quasi-Beamten zum Gewerbetreibenden	27
	b) Von der Gewerbetätigkeit zur anerkannten Freiberuflichkeit	28
	2. Freiberuflichkeit und ärztliches Selbstverständnis	29
	a) Schwierigkeiten bei der Begriffsbestimmung der Freien Berufe	30
	aa) Von den freien Künsten zu den Freien Berufen	30
	bb) Der Freie Beruf als Rechtsbegriff	32
	(1) Der berufsrechtliche Begriff der Freien Berufe	33
	(2) Der steuerrechtliche Begriff der Freien Berufe	33
	cc) Der (nicht) gewerbliche Charakter der Freien Berufe	36
	dd) Freie Berufe als Typus	37
	b) Typische Wesensmerkmale der Freien Berufe	38
	aa) Fachliche und sachliche Unabhängigkeit	38
	bb) Besondere Verantwortung für das Gemeinwohl	39
	cc) Besonderes Vertrauensverhältnis	40
	dd) Persönliche Leistungserbringung	41
	ee) Fachliche Vorbildung	42
	ff) Fehlen des Gewinnstrebens	43
	c) Unterscheidung zwischen Berufsstand und Berufsangehörigen	44
	3. Grundrechtlicher Schutz der ärztlichen Tätigkeit	45
	a) (Privat-)Arzt in freier Praxis	46
	b) Ärzte als Arbeitnehmer	46
	c) Verbeamtete Ärzte	47
	d) Vertragsarzt	47
	III. Gesellschaftliche Bedeutung des freien Arztberufes	49
	1. Freie Berufe als Wirtschaftsfaktor	50
	2. Die öffentliche Aufgabe des Arztes	51
	3. Wahrung der medizinischen Ethik	52
	B. Berufsethos und modernes Gesundheitssystem	56
	I. Gemeinwohlorientierung	56
	II. Zurückstellen des Gewinnstrebens	58
	1. Kritik an der Altruismusthese	59
	2. Annäherung an das Gewerbe	60
	3. Sonderstatus aufgrund des Berufs- und Standesrechts	61
	a) § 1 Abs. 2 BÄO	62
	aa) Keine Regelung der Berufszulassung	62
	bb) Keine Regelung des Handelsrechts	63
	b) § 1 Abs. 1 S. 2 MBO-Ä	63
	aa) Reichweite des Satzungsrechts der Ärztekammern	63
	bb) Regelung zur Berufsausübung für Kammerangehörige	64
	(1) Kassenarzthonorare	65
	(2) Kaufpreis von Arztpraxen	66
	III. Rückkopplung und Patientenverantwortung	67
	1. Das ethische Vermögen des Patienten	68
	2. Koppelung an das ärztliche Berufsethos	69
	3. Zwischenergebnis	69
	C. Rechtliche Bindung des Arztberufes	71
	I. Freie Berufsausübung und gesetzliche Reglementierung	73
	1. Europarecht	74
	2. Verfassungsrecht	77
	3. Standes- und Berufsrecht	79
	a) Formelle Gesetze	79
	b) Materielle Gesetze	80
	c) Ethik	80
	4. Wechselwirkungen zwischen Fremd- und Selbstkontrolle	81
	a) Staatliches ärztliches Berufsrecht	81
	aa) Kompetenzverteilung	81
	(1) Berufszulassung	82
	(2) Berufsausübung	82
	bb) Einzelfälle staatlicher Beschränkung	83
	(1) Mittelbare Eingriffe in die Berufsfreiheit am Beispiel von Pflichtmitgliedschaften in ständischen Versorgungswerken	83
	(2) Unmittelbare Eingriffe in die Berufsfreiheit am Beispiel der Zwangsmitgliedschaft in der Ärztekammer	84
	(3) Besondere Reglementierung vertragsärztlicher Tätigkeit	85
	(a) Grundprinzipien der GKV	86
	(aa) Solidarprinzip	87
	(bb) Sachleistungsprinzip	87
	(b) Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsarzt und Kassenpatient	89
	(aa) Vertragskonzeption	89
	(bb) Versorgungskonzeption	90
	(cc) Stellungnahme und Zwischenergebnis	91
	(c) Vertragsarzt und öffentlich-rechtliches Gesundheitssystem	92
	(d) Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen	94
	(e) Freiberuflichkeit im vertragsärztlichen Leistungs- und Vergütungssystem	95
	(aa) Budgets im System der GKV	96
	(a) Besonderheiten des Budgetbegriffs im SGB V	96
	(ß) Auswirkung auf die Freiheit der Berufsausübung	97
	(bb) Angemessenheit der Vergütung	98
	(a) Objektives Gebot statt subjektivem Anspruch	99
	(ß) Ausgestaltung durch die Vertragsparteien	100
	(.) Berechnungsmethoden	102
	(d) Risikoverteilung	103
	(cc) Zulässigkeit der Beschränkung	104
	(a) Budgets als zulässige Gestaltungsform	105
	(ß) Grundrechtsrelevanz der Vergütungsregelungen	106
	(.) Risikoverlagerung als Sonderopfer	107
	(d) Rechtfertigung des Sonderopfers	110
	(dd) Zwischenergebnis und Auswirkungen in der Praxis	115
	(f) Sozialgesetzgebung und Therapiefreiheit	117
	(aa) Dokumentation und Ver