: Katrin Ullrich
: Legitimationsgrundlagen einer europäischen Verfassung. Von der Volkssouveränität zur Völkersouveränität. Hrsg.: Forschergruppe der Heidelberger Akademie der Wissenschaften.
: Duncker& Humblot GmbH
: 9783428522415
: Schriften zum Europäischen Recht
: 1
: CHF 72.40
:
: Internationales Recht, Ausländisches Recht
: German
: 264
: Wasserzeichen
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
'Denn wir wissen: Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt.' (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel) Die Europäische Union muss ihre Entscheidungsprozesse neu gestalten. Damit stellt sich die Frage nach der Legitimation der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Der vorliegende Band fasst die Ergebnisse eines im Rahmen des WIN-Kollegs der Heidelberger Akademie der Wissenschaft geförderten Forschungsprojekts zu den Legitimationsgrundlagen einer Europäischen Verfassung zusammen, die auf einer Tagung in Heidelberg diskutiert wurden. Thematisch werden zunächst in zwei Beiträgen Grundlagen legitimer suprastaatlicher Herrschaftsausübung und die Funktion und Ausgestaltung staatlicher Souveränität diskutiert. Es folgt eine Analyse des Zustandekommens der Institutionenordnung der EU und ein Vorschlag für ein nach dem Prinzip der 'Völkersouveränität' verfasstes geeintes Europa, das einerseits den Mitgliedstaaten die Übertragungs- und Kontrollfunktion belässt, andererseits die demokratische Herrschaftsausübung in der Gemeinschaft stärkt. Schließlich wird in einer Fallstudie die unabhängige Stellung der EZB analysiert.
Geleitwort6
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis12
Wolfgang M. Schröder: Völkersouveränität zwischen demokratischem und republikanischem Prinzip. Zur Legitimations- und Verfassungstheorie des EU-Staaten- und Bürgerverbunds18
I. Einleitung: Unterwegs zur „Europäischen Verfassung“?18
1. Aufbruch – Ein „Europäischer Verfassungsvertrag“ entsteht18
2. Bremsspuren – Die EU nach den Referenden 200520
3. Analysen22
4. Folge: Ende des „permissiven Konsenses“26
5. Dennoch: Constitutional Moment?29
6. Szenarien32
a) Szenario 1: EU-Auflösung33
b) Szenario 2: EU-Aufgliederung34
c) Szenario 3: EU als demokratisch-rechtsstaatlich fortentwickelte Freihandelszone35
d) Szenario 4: Konstitutionalisierung der EU im zweiten Anlauf35
e) Szenario 5: EU als zivile Supermacht36
II. Europas „Verfassungsproblem“39
1. Strukturprofil39
2. Welche politische Kategorie für den EU-Staatenverbund?44
3. Welche politische Leitidee für den EU-Staatenverbund?46
III. Der Klärungsbeitrag einer interdisziplinären Legitimitätstheorie des EU-Staaten- und Bürgerverbunds48
1. Ansatzpunkte und Programm48
2. Arbeitshypothese „Völkersouveränität“49
IV. Zur Präzisierung des politischen Legitimitätsbegriffs53
1. Wertungsfragen als Politikum53
2. Grundbedingungen politischer Legitimität55
V. Das Demokratieproblem der Europäischen Union57
1. Der legitimationstheoretische Demokratiebegriff57
2. Die europapolitische Legitimationsfrage59
3. Facetten des EU-Demokratiedefizits62
VI. Optionen zur Behebung des EU-Demokratiedefizits66
1. Klassisches66
2. Die legitimationstheoretische Unverrechenbarkeitsthese68
3. Kompetenztheoretische Grundunterscheidungen70
4. Die kompetenztheoretische Verantwortungsfrage71
5. Die „europäische Sache“, kompetenztheoretisch gesehen74
6. Normative europapolitische Legitimationsprinzipien?75
7. Das republikanische und das demokratische Prinzip78
8. Legitimitätstheoretische Präzisierungen81
VII. Legitimitätstheoretische Grundweichenstellungen des VVE82
1. Rückblick auf den Konventsentwurf82
a) Demokratiepolitik im Konventsentwurf82
b) Kompetenzaufteilung nach dem republikanischen Prinzip85
c) Das Subsidiaritätsprotokoll88
2. Widerspiegelungen im EU-Verfassungsvertrag90
VIII. Legitimitätsprinzip „Völkersouveränität“91
1. Zwischenergebnis91
2. „Völkersouveränität“: Präzisierungen93
3. Konkretionen96
IX. Diskussion99
Niels P. Petersson und Wolfgang M. Schröder: Souveränität und politische Legitimation. Analysen zum „geschlossenen“ und zum „offenen“ Staat104
I. Einleitung: Souveränität, Selbstbestimmung und Legitimität104
II. Souveränität in der klassischen Staats- und Völkerrechtslehre und in der Staatenpraxis der Neuzeit108
1. Die klassische Staats- und Völkerrechtslehre108
2. Staatenpraxis in der Neuzeit111
a) Die Frühgeschichte der Souveränität, 1648–1789111
b) Volkssouveränität, nationale Souveränität und bürgerliches Zeitalter114
c) Souveränität nach dem Ersten Weltkrieg120
d) Zwischenbilanz127
III. Theorie und Praxis offener Staatlichkeit130
1. Der Transformationsprozess vom souveränen zum „offenen“ Staat und das Schicksal der Souveränitätsthese130
a) Praxis offener Staatlichkeit130
b) Verfassungstheorie offener Staatlichkeit137
2. Der offene Staat als „pouvoir intermédiaire“?