: Christoph Gusy
: Grundrechte und Verfassungsschutz
: VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
: 9783531928791
: 1
: CHF 22.00
:
: Politikwissenschaft
: German
: 148
: DRM
: PC/MAC/eReader/Tablet
: PDF
Grundrechte und Verfassungsschutz gelten in der politischen Diskussion vielfach als Gegensätze. Der Band analysiert die neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung und zeigt insbesondere den Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und wirksamen Kontrollverfahren auf. Hier werden Fortschritte und Defizite deutlich.

Dr. Christoph Gusy lehrt Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld und befasst sich seit 30 Jahren mit dem Recht der Nachrichtendienste.
Inhalt6
Vorwort10
1. Kapitel: Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz15
I. Freiheit und Sicherheit als Staatszwecke15
1. Die Fragestellung15
2. Die Aufgaben des Rechts17
a) Staatlicher Rechtsgüterschutz zwischen „Gewaltmonopol“und Ressourcenknappheit17
b) Freiheit als Regel – Sicherheit durch Freiheitsbeschränkung alsbegründungsbedürftige Ausnahme18
II. Rechtsstaatliche Demokratie: Neue Herausforderungen19
1. Rechtsstaat in der Krise ?20
2. Der demokratische Rechtsstaat: Neue Fragen und neue Antworten22
a) Anforderungen an demokratische Verfahren22
b) Trennungs- und Differenzierungsgebote23
c) Legitimation durch Kontrolle25
III. Freiheit und Sicherheit: Zwischen Scylla und Charybdis ?26
2. Kapitel: Inhalt und Umfang der Kontrollrechte der G-10-Kommission am Beispiel des Landesrechts NRW28
I. Vorbemerkung28
II. Verfassungsrechtliche Vorfragen der Rechtsstellung der G-10-Kommission29
1. G-10-Kommissionen als Kontrollinstanz sui generis zwischen parlamentarischer, exekutiver und judikativer Kontrolle29
a) Gewandelter Kontrollauftrag: Von der Informationserhebungs- zur Informationsverwendungskontrolle32
b) Die Doppelstellung der G-10-Kommission als Mitentscheidungs und Kontrollorgane34
c) Einzelne grundgesetzliche Anforderungen an die Mitwirkungs- und Kontrolltätigkeit der G-10-Kommission36
d) Zusammenfassung: Mitwirkungs- und Kontrolltätigkeit der G-10-Kommission als Kooperationsverhältnis37
2. Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im NRWG-1040
a) Die Grundidee: Gleiche Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bund und Land40
b) Der Inhalt der Umsetzung: Orientierung an § 24 BDSG43
c) Zwischenergebnis47
III. Einzelfragen der Umsetzung jener verfassungsrechtlichen Vorgaben im NRWG-1047
1. Die Unabhängigkeit der G-10-Kommission47
a) Grundlagen47
b) Unabhängigkeit im Funktionsbereich der Exekutive49
c) Bindungswirkung sicherheitsrelevanter Verwaltungsvorschriften gegenüber der G-10-Kommission ?50
d) Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften gegenüber Kommissionsmitarbeitern ?55
e) Abschlussbemerkung: Die Sicherheitsverantwortung für die Tätigkeit der G-10-Kommission56
f) Zwischenergebnisse58
2. Auskunftsrechte der G-10-Kommission und Antwortp ichten von Behörden und Mitarbeitern59
3. Zutrittsrechte der G-10-Kommission in Diensträume62
4. Mögliche Kenntnisnahme von abhörfremden Informationen des Verfassungsschutzes als Kontrollgrenze ?67
IV. Ergebnisse68
3. Kapitel: Umfang und Grenzen der Kontrollbefugnisse der G-10-Kommission, namentlich im Hinblick auf gesperrte Daten71
I. Das Problem71
II. Der maßgebliche Interpretationsrahmen72
1. Die Gesetze zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses72
2. Datenschutzrecht74
3. Verfassungsrecht76
4. Zusammenfassung77
III. § 3 Abs. 5 NRWG-10: Der Gegenstand der Kontrollaufgaben77
1. Adressaten der Kontrolle77
2. Kontrolle der gesperrten Daten ?79
a) Sperrung als Datenverarbeitung79
b) Gesperrte Daten81
c) Sperrungszwecke und Kontrollaufgaben86
d) Zusammenfassung91
3. Einzelne Kontrollrechte91
a) Kontrollrechte als Einsichtsrechte91
b) Informationelle Selbstbestimmung als Kontrollgrenze ?94
IV. Ergebnisse96
4. Kapitel: Richterliche Kontrolle des Verfassungsschutzes97
I. Fragestellungen97
II. Zugangsprobleme beim Beschreiten des Rechtsweges98
1. Informationsp ichten und Auskunftsansprüche99
2. Einzelne Informationsp ichten101
a) Mitteilungsp?????? icht nach § 12 Abs. 1 G-10101
b) Mitteilungsp?????? icht nach § 12 Abs. 2 G-10102
c) Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG103
d) Sonstige Auskunftsansprüche115
3. Verfassungsrechtliche Fragen117
III. Kontrollprobleme vor Gericht120
1. Gerichtliche Aufklärungscontra nachrichtendienstliche Geheimhaltungsinteressen121
2. Voraussetzungen des § 99 VwGO122
3. Rechtsfolgen der Versagung von Aussagegenehmigungen bzw. Aktenvorlage125
a) Rechtsfolgen des § 99 VwGO für die Beweiserhebung126
b) Rechtsfolgen des § 99 VwGO für die Beweiswürdigung126
IV. Schluss129
5. Kapitel: Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat132
I. Von der Spionageabwehr zur Mitwirkung bei der Kriminalitätsbekämpfung132
1. Aufgaben132
2. Befugnisse136
3. Zwischenfazit138
II. Parlamentarische Kontrolle – Legitimation oder Behinderung nachrichtendienstlichen Handelns ?139
1. Ausgangspunkte139
2. Legitimation durch Kontrolle140
3. Sonderfragen im Nachrichtendienstrecht141
III. Konsequenzen: Effektivierung parlamentarischer Kontrolle bei Wahrung der notwendigen rechtlichen Grenzen143
1. Grundlagen143
2. Informationserhebung145
3. Kontrollinstrumente146
IV. Zusammenfassung146
Anhang: Quellen-/Fundstellenverzeichnis der Originalbeiträge148