Responsivität und Massenmedien am Beispiel der RAF
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Stefan Schweizer, Pia-Johanna Schweizer
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Responsivität und Massenmedien am Beispiel der RAF
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Diplomica Verlag GmbH
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9783836612975
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1
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CHF 20.80
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Gesellschaft
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German
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58
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kein Kopierschutz/DRM
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PDF
Dieser Untersuchung liegt - abstrakt gefasst - folgende Forschungsfrage zugrunde:Besitzen die Massenmedien als Drittvariable - neben der öffentlichen Meinung und dem Policy-Output - einen feststellbaren Einfluss auf Responsivität? Oder anders formuliert: Besitzen die Massenmedien hinsichtlich Responsivität einen Einfluss auf Politiker (-handeln) bzw. auf die öffentliche Meinung oder spielen sie zumindest einen relevanten Part in dem Interaktionsgefüge?Der vorliegende Aufsatz gliedert sich in drei verschiedene Hauptteile. Der erste Teil (A) ist eine summarische Zusammenfassung verschiedener Forschungsergebnisse zu verschiedenen Forschungsgebieten, welche dann im dritten Teil (C) berücksichtigt werden.Im ersten Teil der Abhandlung wird Allgemeines zur Responsivitätsforschung referiert. Insbesondere heißt das, dass eine definitorische und analytische Durchleuchtung der drei Begriffe der Responsivität, der öffentlichen Meinung und des Policy-Outputs vorgenommen wird. An Stellen, an denen es angebracht ist, findet eine kritische Würdigung der dazu geleisteten Forschungsarbeit statt. Außerdem werden im ersten Teil Betrachtungen zu den Phänomenen der Massenmedien, der Interaktionsmuster zwischen Medien, Politikern und Bevölkerung und des linksradikalen Terrorismus der Roten Armee Fraktion in Deutschland dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen.Der knapp gehaltene zweite Teil liefert eine Begründung für die Auswahl des behandelten Themas. Dabei ist schon an dieser Stelle zu erwähnen, dass es sich bei dieser Arbeit um eine Einzelfallstudie handelt. Das bedeutet, dass sich das Forschungsdesign zwar auf ein spezielles Thema bezieht, faktisch aber auf andere vergleichbare Themen angewendet werden kann.In dem dritten Teil wird eine eigene kleine"Forschungsarbeit" entworfen, welche sich dann auf die Erkenntnisse und Ergebnisse des ersten Teils stützt. Anliegen der eigenen Forschungsarbeit ist es, die oben erwähnte Forschungsfrage auf ein spezielles Thema anzuwenden. Die Frage lässt sich dann dahingehend konkretisieren:Inwieweit lässt sich beim Thema der Gesetzgebung zum bundesdeutschen Linksterrorismus responsives Verhalten zwischen den drei Variablen der öffentlichen Meinung, des Policy-Outputs und der Massenmedien ausmachen?Im dritten Teil wird - wie schon erwähnt - auf die Ausführungen und Ergebnisse des ersten Teils zurückgegriffen. Diese werden dann aber auf ein spezielles, selber erstelltes Forschungsdesign angewendet. Dabei wird versucht, neue Ansätze der Responsivitätsforschung darzulegen, die entgegen der bisherigen zwei nunmehr drei Variablen beinhalten, nämlich (1) die öffentliche Meinung, (2) den Policy-Output und (3) als"neue" Variable die Massenmedien. Es soll als neues Moment festgestellt werden, ob - und wenn ja, wie - die Massenmedien das Gesamtgebiet responsiven Verhaltens in Deutschland mitbestimmen und vielleicht sogar -strukturieren. Da es sich bei dem dritten Teil des Aufsatzes um eine deskriptive Studie handelt, die sich der Instrumente der empirischen Sozialwissenschaften bedient, müssen natürlich die drei in die Untersuchung einbezogenen Variablen empirisch nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Erfüllung dieser Anforderungen scheint aufgrund des der Thematik zugrundeliegenden Datenmaterials relativ unproblematisch. Alle drei zu untersuchenden und in der Untersuchung in Korrelation zueinander zu setzenden Komponenten bezüglich Responsivität zur Gesetzgebung des bundesdeutschen Linksterrorismus sind über den gleichen Zeitraum als empirisch auswertbares Datenmaterial vorhanden: 1. Die öffentliche Meinung in Form von repräsentativen Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach.2. Der Policy-Output in Form von realisierten bzw. nicht-realisierten Gesetzesvorhaben bezüglich Linksterrorismus.3. Die Massenmedien in Form von inhaltsanalytisch ausgewerteten Zeitungsartikeln der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die das Thema der Anti-Terror-Gesetzgebung zum Gegenstand hatten.
Kapitel 4.1 Die Massenmedien als vierte Staatsgewalt?:Anfang der achtziger Jahre wurde die fundamentale Wichtigkeit der Massenmedien bezüglich Demokratie so beschrieben:"Denn, wenn Medien politischen Einfluß ausüben und damit Macht entfalten, ist die Organisation der Massenmedien insgesamt eine zentrale Fragestellung für die Zukunft der pluralistischen Demokratie." Ausgegangen wird hierbei von Massenmedien in einer pluralistischen Demokratie, ihrem möglichen politischen Einfluss und der damit verbundenen Machtentfaltung. Medienrelevanz wird also im politischen Bereich der Machtentfaltung gesehen, und so führt Bergsdorf weiter aus, wenn es einer politischen Gruppe gelänge,"sich einen herrschenden Einfluß auf die Medien zu sichern, so könnten damit auf Dauer die Grundannahmen und Grundvoraussetzungen des repräsentativen parlamentarischen Systems aus den Angeln gehoben werden, weil die prinzipielle Chancengleichheit der miteinander um Macht konkurrierenden Gruppen gestört wird." Diese Charakterisierungen könnten auch auf den vorliegenden Untersuchungszeitraum von 1975-1987 zutreffen, da dieser Zeitabschnitt zum größten Teil vor der Dualisierung des Rundfunksystems liegt, welche als die"strukturell bedeutendste Veränderung" der Medienlandschaft, zumindest"nach der flächendeckenden Verbreitung des Fernsehens in den sechziger Jahren", betrachtet wird. Die von Bergsdorf zitierte ältere Sichtweise von 1980 zielt auf politischen Einfluss und politische Macht der Medien. Einer Gruppierung, die die Medien am besten für sich instrumentalisieren kann, könnte es gelingen, daraus den größten (macht-) politischen Nutzeffekt zu ziehen. In einer"quasi-historischen" Sichtweise kann man das dualistische Rundfunksystem kritisch reflektieren und den Sachverhalt der Mediennutzung und -instrumentalisierung unter völlig veränderten Vorzeichen darstellen, zumindest auf der Ebene der Privatanbieter. Kurz nach dem Privatisierungs- und Deregulierungsschub in der Medienlandschaft wurde in der wissenschaftlichen Diskussion eine Konvergenzhypothese formuliert, welche unter anderem eine"Funktionsverschiebung des Fernsehens von den öffentlichen zu den ökonomischen Funktionen" erwartete. Diese Hypothese scheint ihre Bestätigung gefunden zu haben, denn in der neueren Fachliteratur wird über die Gesamtmedienlandschaft (also alle verschiedenen Medienformate betreffend) das pejorative Urteil gefällt, daß"sie [...] sich nur für ihre Renditen und ihre Einschaltquoten." interessiere. Mit dieser seit der Rundfunkdualisierung aufgetauchten Form des Marktmechanismus einer absoluten Kommerzialisierung kann eine andere Entwicklungsform und -gestaltung der Medienlandschaft ausgemacht werden: die einer Bedeutungsverschiebung auf der inhaltlich-thematischen Ebene, denn"Medien berichten nur noch über Personen, Spektakel und Skandale, über das, was man symbolische Politik nennt, nicht aber über die wirkliche Welt." Das Zitat trifft meines Erachtens den Kern der Sache, nur wäre eine Begriffspräzisierung für"symbolische Politik" und vor allem"wirkliche Welt" wünschenswert gewesen, denn es fragt sich, ob"wirkliche Welt" mit tagtäglicher Realpolitik gleichgesetzt werden kann und ob vielleicht nicht schon"symbolische Politik" wichtiger Bestandteil der Realpolitik geworden ist, so dass in diesem Bereich eine Auseinanderdifferenzierung wegen zu vieler Überschneidungspunkte gar nicht mehr möglich ist.Nicht nur die Medien selber haben sich als"die Vierte Gewalt" verstanden. Die ersten drei verfassungsrechtlich verankerten Gewalten bestehen aus Parlament, Regierung und Rechtsprechung, und das (Medienselbst-) Verständnis als vierter Gewalt entsprang einer bestimmten Auffassung der Nachrichtenvermittlung und einer"sauberen" Trennung von reiner Informationsvermittlung und Meinungskommentaren:"Aber jeder wußte doch immer genau, was Dienst war, nämlich die Nachricht, und was Schnaps war, nämlich die Meinung. Kurzum: Die Medien verstanden sich als die Chronisten und die Herolde, als die demokratischen Wächter". Als für das positive Demokratieverständnis und der eigenen Funktionsbestimmung unabdingbar wurde bei dieser Betrachtungsweise bewertet, dass die Medien als demokratische Wächter Kritik- und Kontrollfunktionen zu übernehmen hatten, welche der demokratischen Ausgeglichenheit halber allen (politisch) relevanten Gruppen in ähnlich starkem Umfang zuteil werden sollten:"Voraussetzung für die Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien ist also>>Neutralität<<, [...] im Sinne prinzipieller Offenheit im Zugang der rivalisierenden Gruppen zu den Einrichtungen der Massenkommunikation." Ohne die eigenen empirischen Untersuchungsergebnisse vorwegnehmen zu wollen, sei erwähnt, dass in den inhaltsanalytisch ausgewerteten Artikeln der Frankfurter Allgemeinen Zeitung reine Nachrichtenübermittlung und (Journalisten-) Kommentar in der Regel sauber voneinander getrennt waren: Dienst blieb also Dienst und Schnaps blieb Schnaps. Außerdem ist festzuhalten, dass die Meinungsartikulationen der damaligen im Parlament vertretenen vier Parteien (CDU, CSU, SPD und FDP) und diversen öffentlichen Gruppierungen zumeist unkommentiert wiedergegeben wurden. Zwar unterschied sich der quantitative Umfang der wiedergegebenen Meinungsäußerungen der Parteien, insgesamt aber scheint die von Bergsdorf postulierte"Neutralität" bezüglich der Zugangsberechtigung zu den Medien erfüllt worden zu sein. Man könnte also zu dem Schluss kommen, dass die Massenmedien im Untersuchungszeitraum durchaus als vierte (Staats-) Gewalt betrachtet werden können. Das scheint auch auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung, insbesondere hinsichtlich der untersuchten Artikel, zuzutreffen.Hier ist jedoch kritisch zu beleuchten, ob diese Annahme auch berechtigt ist und man nicht vielmehr fragen muss, ob diese Art der Nachrichtenübermittlung nicht einem bestimmten Journalistenbild bzw. Medienformat entsprang und ob die festgestellten Sachverhalte nicht ihre Wurzeln in der strukturellen Verfassung der bundesdeutschen Medienland
Responsivität und Massenmedien am Beispiel der RAF
1
Inhaltsverzeichnis
3
A. Theoretische Herleitungen
5
1. Themeneinführung
5
2. Überlegungen zu den Begriffsdefinitionen der Responsivität, der öffentlichen Meinung und des Policy-Outputs
6
2.1 Responsivität
7
2.2 Öffentliche Meinung
9
2.3 Policy-Output
9
3. Forschungsdesigns von Responsivitätsstudien
11
3.1 Die Schematisierungskategorien der (1) Analyseebene und (2) zeitlichen Dimension
11
3.2 Ergebnisse der Responsivitätsforschung
13
3.2.1 Mikro- oder Makroebene
13
3.2.2 Statisch oder dynamisch
14
3.2.3 Einzelfallstudie
15
4. Die Massenmedien
16
4.1 Die Massenmedien als vierte Staatsgewalt?
16
5. Funktionsverhältnisbeschreibungen von Politikern, Medien und Publikum
20
5.1 Top-down-Modell
20
5.2 Mediokratie-Modell
21
5.3 Bottom-up-Modell
21
5.4 Biotop-Modell
22
6. Theoretisch-ideologische Fundierungsversuche des Terrorismus der Roten Armee Fraktion
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6.1 Die Anfänge
24
6.2 Das Konzept Stadtguerilla
24
6.3 Mahler versus Meinhof:
24
6.3 Mahler versus Meinhof:
24
6.3 Mahler versus Meinhof:
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6.3 Mahler versus Meinhof:
24
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24
6.4 Zehn Jahre später:
24
6.4 Zehn Jahre später:
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26
24
6.5 Fazit
27
7. Das sozio-strukturelle Umfeld der RAF
28
B. Auswahl des Themas
28
C. Forschungsdesign, empirische Befunde und deren Auswertung
29
1. Erweiterte Beschreibung des Forschungsdesigns
29
2. Empirische Befunde und deren Auswertung
32
2.1 Auswertung der Variable öffentliche Meinung
32
2.1.1 Hungerstreik und Zwangsernährung
33
2.1.2 Beschneidung individueller Rechte zur effektiveren Terroristenbekämpfung
34
2.1.3 Radikalenerlass
35
2.1.4 Finaler Todesschuss
35
2.1.5 Todesstrafe und lebenslange Haft
36
2.1.6 Rechtsstaatlichkeit des Stammheim-Prozesses
36
2.1.7 Abhören von Gesprächen zwischen Verteidigern und Mandanten
37
2.1.8 Regierungshandeln im Fall Schleyer
37
2.1.9 Schärfere Anti-Terror-Gesetze
38
3. Auswertung der Variable Policy-Output
38
3.1 Untersuchung und Auswertung des eigentlichen Policy-Outputs
38
3.1.1 Stärkung der Exekutive
39
3.1.2 Vorverlagerung der Strafbarkeitszonen
40
3.1.3 Das Kontaktsperregesetz
40
3.1.4 Verfahrenssicherung durch Rügepräklusion
41
3.1.5 Verteidigerregulierung
41
3.2 Die prozessuale Seite des Policy-Outputs
41
3.2.1 Quantität der parlamentarischen Handlungen und Ordnenrelevanter Handlungen nach inhaltlichen bzw. hierarchischen Gesichtspunkten
42
4. Auswertung der Variable Massenmedien
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4.1 Auswertung der SPD-Aussagen
46
4.2 Auswertung der CDU-Aussagen
47
4.3 Auswertung der FDP-Aussagen
48
4.4 Auswertung der CSU-Aussagen
49
4.5 Auswertung der Journalistenaussagen
49
5. Zusammenführung und Bewertung
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Literatur
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Autorenprofil
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